Warum London im Brexit-Streit plötzlich aufs Tempo drückt

Bei den Gesprächen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU steht beiden Parteien ein heisser Herbst bevor.

Sebastian Borger aus London
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Boris Johnson: Der britische Premier erhöht in Sachen Brexit den Druck auf die EU.

Boris Johnson: Der britische Premier erhöht in Sachen Brexit den Druck auf die EU.

Stefan Rousseau / AP

Grossbritannien Drei Monate vor Ablauf der Übergangsphase besteht zwischen London und Brüssel wenig Einigkeit. Fest steht immerhin: Im Oktober muss der Durchbruch gelingen, wenn der grösste Binnenmarkt und die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt die künftige Wirtschaftszusammenarbeit vertraglich regeln wollen.

Für die an diesem Dienstag beginnende neunte Verhandlungsrunde drückt die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Oktober aufs Tempo. Hingegen gibt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gelassen.

Zum gewohnten informellen Auftakt der Gespräche empfing Barnier in der belgischen Hauptstadt nicht nur sein britisches Pendant David Frost, sondern diesmal auch den zuständigen Kabinettsbürominister Michael Gove. Der Besuch des Brexitplaners und engen Johnson-Vertrauten symbolisiert die Bedeutung, die London dem Fortgang der Verhandlungen beimisst.

«No Deal» laut Johnson «kein Problem»

Die Abwesenheit eines Handelsvertrags mit dem weitaus grössten Exportmarkt der Insel, der sogenannte «No Deal», sei kein Problem, hat Johnson immer wieder öffentlich behauptet: «Wir florieren in jedem Fall.»

In Wirklichkeit wächst in Londoner Regierungsstuben die Furcht vor Handelshindernissen, verstopften Autobahnen und Versorgungsengpässen, die Grossbritanniens chaotisches Ausscheiden aus allen vertraglichen Bindungen mit dem Brüsseler Club zur Folge hätte.

Neben der Coronapandemie, deren Bekämpfung im Vereinigten Königreich erschreckende Mängel aufweist, könne man sich eine zweite Rechnung mit allzu vielen Unbekannten nicht leisten, heisst es. Zumal die Popularitätswerte des Premierminister schon jetzt einen Tiefstand erreicht haben.

Minister Gove erschreckte das Land vergangene Woche mit einer unerfreulichen Vision: Im Januar könnten sich «schlimmstenfalls» binnen weniger Tage vor den Ärmelkanal-Häfen Schlangen von 7000 Lastwagen bilden, was den «Just-in-time-Handel» mit dem Kontinent um 48 Stunden verzögern würde – katastrophal besonders für frisches Obst und Gemüse, das die Insel im Winter zum überwiegenden Teil aus der EU bezieht.

Auf Seiten der Briten scheint der Zeitdruck grösser

Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung beurteilen Experten beiderseits des Ärmelkanals vorsichtig. Immerhin hätten beide Seiten immer wieder erklärt, «dass sie einen Deal wollen», so Georgina Wright vom Londoner Thinktank IfG vergangene Woche im Brexit-Ausschuss des Unterhauses.

In London klingt das Pochen auf die dafür nötigen Kompromisse drängender als in Brüssel. Am liebsten, heisst es hinter den Kulissen, wäre Frost mit seinem Verhandlungsteam schon diese Woche «im Tunnel» verschwunden – so bezeichnen Handelsexperten jene entscheidende Phase, in der beide Seiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Deal zimmern.

Wright zufolge gibt es Fortschritte bei der zukünftigen Forschungszusammenarbeit. Hingegen hat sich an den beiden wichtigsten Brocken auf dem Weg zur Einigung wenig geändert: Nach wie vor streiten beide Seiten um die Rechte von EU-Fischern in britischen Gewässern sowie die Angleichung von Staatshilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis geraten sind.