Deutschland
Warum Merkel nicht nur von der SPD, sondern auch von Macron abhängt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nicht nur mit der SPD, sondern auch mit Macron in einer Koalition verhängt.

Stefan Brändle aus Berlin
Drucken
Teilen
Sein Lächeln war strahlender: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor dem Élysée-Palast in Paris. Thibault Camus/AP/Keystone

Sein Lächeln war strahlender: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor dem Élysée-Palast in Paris. Thibault Camus/AP/Keystone

KEYSTONE

Das strahlendere Lächeln hatte eindeutig Emmanuel Macron. Ganz Gastgeber und Grandseigneur, empfing der französische Staatschef die geschwächte Kanzlerin am Freitagabend besonders herzlich im Élysée-Palast. Die Vorzeichen hatten sich in den letzten Wochen geändert: Die «mächtigste Frau Europas» hängt innenpolitisch von der Koalitionszusage der SPD am Sonntag ab, während der französische Jungpräsident sehr geschickt die Fäden der anstehenden EU-Reformen zieht. «Merkel sondiert, Macron führt», resümierte der Berliner «Tagesspiegel», «Le Monde» feiert Macron als «neuen Leader Europas».

Merkel wie Macron versuchten bei dem seit langem geplanten Treffen jede Beeinflussung des SPD-Votums zu vermeiden. Der Franzose meinte nur, er sei überzeugt, dass die deutschen Sozialdemokraten den gleichen Willen zur EU-Reform hätten wie die CDU-Kanzlerin. Was noch untertrieben war: In Wahrheit liegt die SPD bedeutend näher bei Macrons weitgehenden Vorstellungen als Merkel. Sein Plan eines eigentlichen Budgets der Eurozone ist den deutschen Konservativen nicht geheuer.

Macron spielte die Differenzen am Freitag herunter: Wichtig sei nicht die Einigkeit über konkrete Instrumente wie einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten, sondern ein einhelliges Ziel. Das war schwammig genug, dass Merkel zustimmen konnte, sichtlich froh über die Unterstützung aus Paris.

Warten auf die neue Regierung

Frankreichs Präsident stärkt der angeschlagenen deutschen Kanzlerin aber nur so lange den Rücken, wie sie braucht, um eine Grosse Koalition – die ganz im französischen Interesse liegt – auf die Beine zu stellen. Steht die deutsche Regierung, wird er den Preis einfordern. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte schon am Donnerstag nicht nur ein Eurozonen-Budget, sondern für März auch eine Steuerharmonisierung zwischen Frankreich und Deutschland sowie eine Bankenunion – Forderungen, die von der CSU und grossen Teilen der CDU kategorisch zurückgewiesen werden. Merkel wird sich den Finanzforderungen aus Paris nicht einfach verschliessen können, wenn sie Kanzlerin bleibt.

Dass Merkel nicht nur mit der SPD, sondern auch mit Macron in einer Koalition verhängt ist, wird sich am Montag auf indirekte Weise bestätigen. Dann begehen der Bundestag in Berlin und die Nationalversammlung in Paris zugleich den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle initiiert, hatte dieses Abkommen 1963 nicht nur die Versöhnung der Erzfeinde Frankreich und Deutschland besiegelt, sondern auch die Grundlage für die EU gelegt. 1988 ergänzten Helmut Kohl und François Mitterrand den Vertrag durch die Absicht einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik; daraus wurde die Binnenwährung Euro. Jetzt will Macron mit Merkel die europäische Integration in der heiklen Finanzfrage weiter vorantreiben – ob die Kanzlerin will oder nicht. Dafür lud Macron sie nach dem Treffen im Élysée zur Entspannung an ein klassisches Konzert in die Pariser Philharmonie.