Kanzler-Kandidat

Warum Sigmar Gabriel den Weg frei macht für Martin Schulz

Der ehemalige EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz soll nach dem Verzicht von Parteichef Sigmar Gabriel die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Auch weil die SPD es nicht geschafft hat, von der Schwäche der CDU zu profitieren.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Gabriel und Schulz bei der Präsentation des Wahlplakats für die Europawahl 2014 – jetzt fordert Schulz die CDU erneut heraus.Hans Christian Plambeck/laif

Gabriel und Schulz bei der Präsentation des Wahlplakats für die Europawahl 2014 – jetzt fordert Schulz die CDU erneut heraus.Hans Christian Plambeck/laif

KEYSTONE

«Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD», sagte Sigmar Gabriel dem Magazin «Stern.» «Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.»

Mit diesen Worten begründete der 57-Jährige seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und seinen zeitgleichen Rücktritt als Parteivorsitzender der SPD. Als Nachfolger schlägt Gabriel den bisherigen EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz vor.

Der 61-jährige Schulz dürfte spätestens am kommenden Sonntag als Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl auf den Schild gehoben werden, seine Wahl zum Parteivorsitzenden an einem vorgezogenen Parteitag in einigen Wochen dürfte nur noch Formsache sein. Gabriel dürfte als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird, Aussenminister werden und bereits am kommenden Freitag vereidigt werden. Gabriels Posten als Wirtschaftsminister übernimmt höchstwahrscheinlich seine Staatssekretärin Brigitte Zypries.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Nie!

Gabriels Entscheid überraschte Parteigenossen und politische Gegner gleichermassen. Seit 2009 war er SPD-Chef. Er übernahm damals die Partei nach deren historisch schlechtestem Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Gabriels Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 hielten politische Beobachter für ausgemacht. Vor vier Jahren hatte er den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück in das aussichtslose Kräftemessen gegen die damals überaus beliebte Angela Merkel geschickt. Jetzt waren sich die Kommentatoren einig: Wenn nicht jetzt, wann denn sonst? Die Antwort lautet: Nie.

Gabriel hat sich aus politischen, aber auch privaten Gründen anders entschieden. Seine Beliebtheitswerte sind sowohl parteiintern als auch in der Bevölkerung bescheiden. Zwar hat er es geschafft, der Grossen Koalition mit abschlagsfreier Rente, Mindestlohn und Mietpreisbremse eine sozialdemokratische Handschrift zu verpassen, doch scheiterte er nicht zuletzt am Spagat zwischen Parteivorsitz und seiner Rolle im Wirtschaftsministerium.

Parteilinken war «Sigi», wie ihn die Genossen rufen, zu wenig links, andere monierten seinen Schlingerkurs in gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen. Vor knapp einem Jahr wurde Gabriel auf dem SPD-Parteitag mit einem miserablen Wert von gerade mal 74 Prozent im Amt bestätigt, was den nach aussen hin kratzbürstig wirkenden, von Weggefährten aber als äusserst sensibel beschrieben Parteichef tief kränkte.

Der ehemalige EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz kommt in sämtlichen Umfragen auf weitaus höhere Beliebtheitswerte als der Parteichef. Laut Berichten von «Stern» und «Zeit» soll eine von Gabriel selbst in Auftrag gegebene Umfrage unter SPD-Anhängern letztlich den Ausschlag für seinen Verzicht gegeben haben. In dieser Umfrage sprach sich ein Grossteil der Genossen für Schulz als Spitzenkandidaten aus.

Umfragewerte im freien Fall

«Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln. Und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzens wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Masse zu», sagte Gabriel.

Eine Rolle gespielt haben dürfte auch, dass Gabriel im März erneut Vater wird. Parteiintern angreifbar machte sich Gabriel nicht zuletzt auch deshalb, weil die SPD unter seiner Führung den freien Fall in den Umfragen nicht bremsen konnte. In jüngsten Umfragen kommt sie bundesweit gerade noch auf 20 Prozent, die Union (CDU/CSU) ist mit 37 Prozent fast doppelt so stark.

Keine Machtoption mit Gabriel

Die Sozialdemokraten haben es somit nicht geschafft, von der Schwäche der CDU zu profitieren und sich wieder als Partei des «kleinen Mannes» zu positionieren. Als Folge von Kanzler Gerhard Schröders Agenda-Politik (Arbeitsmarktreform), für die auch Gabriel steht, hatte die SPD schon zwischen 1998 und 2005 10 Millionen Wähler verloren.

Im Kampf um die sozial Benachteiligten mischen inzwischen die in die Mitte gerückte Union, die Linkspartei und auch die mit einem national-sozialen Programm auftretende Alternative für Deutschland (AfD) kräftig mit. Eine reale Machtoption sahen viele Genossen unter Gabriel deshalb nicht, zumal auch Merkels Beliebtheitswerte in jüngster Zeit wieder zugenommen haben.

Ob nun die SPD unter dem Pragmatiker Martin Schulz eine Machtoption hat, bleibt abzuwarten. «Die SPD kann mit Schulz ein besseres Ergebnis erzielen, aber sie kann nicht gewinnen», sagte der Parteienforscher Gero Neugebauer der «Nordwestschweiz». Der Vorteil von Schulz sei, dass er für Deutschland «unverbraucht» sei und keiner Kabinettsdisziplin unterworfen werde.

Weil er innenpolitisch kaum Politik betrieben habe, könne man ihm auch keinen Schlingerkurs unterstellen. Dies sei gerade für SPD-Wähler kein unwichtiger Aspekt, so Neugebauer. Das Gros der SPD-Wählerschaft wähle die Partei für deren Inhalte, die Person sei eher zweitrangig. «Schulz hat den Reiz des Neuen, innenpolitisch hat er eine weisse Weste. Davon dürfte die Partei profitieren, wenn sie einen inhaltlich guten Wahlkampf hinkriegt.»

Alle Bundeskanzler Deutschlands:

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.
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Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Ausserdem wird Adenauer für die wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Vorgeworfen wird ihm, dass er zu lange an seiner Position geklammert hat. Bei den Wahlen 1963 hat er seinen späteren Nachfolger Ludwig Erhard strikt abgelehnt. Adenauer war der älteste Bundeskanzler von Deutschland. Er hatte mit 73 Jahren das Amt angetreten und regierte bis zu seinem 88. Lebensjahr.
1953: Erster Besuch in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) hatte am 7. April 1953 als erster deutscher Regierungschef nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die USA besucht. Auf diesem Bild unterhält er sich mit dem US-Aussenminister John Foster Dulles in Washington.
1963: Erster Besuch von den USA in den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Zehn Jahre nach dem Treffen von Konrad Adenauer und dem US-Aussenminister John Foster Dulles reiste der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy nach Deutschland. Kennedy kam am 23. Juni 1963 auf dem Flughafen Wahn an und wurde von Adenauer empfangen. Auf diesem Bild sieht man die Regierungschefs beim Abspielen der beiden Nationalhymnen.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Die Kanzlerschaft von Ludwig Erhard stand von Beginn an unter einem schlechten Stern. Einerseits wurde er von seinem Vorgänger und Parteikollege Konrad Adenauer scharf angegriffen, andererseits kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Schwächephase.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Erhard versuchte, die Beziehungen zu den USA zu stärken. Ausserdem nahm er diplomatische Beziehungen zu Israel auf, was heftige Proteste in arabischen Staaten auslöste.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Der zweite Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg trat Ende 1966 zurück, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte. Auch die wirtschaftliche Probleme wurden ihm angelastet.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Der CDU-Politiker Kurt Georg Kiesinger ging in die Geschichte als der Bundeskanzler der ersten «Grossen Koalition» ein. Er vermittelte zwischen den beiden grossen Parteien CDU und SPD.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Diese Vermittlungen zwischen den beiden Parteien wurden Kiesinger oft angelastet. Er habe zu wenig selber entschieden. Weil er früher der rechtsradikalen Partei NSDAP angehörte, musste er diverse Angriffe von politischen Gegnern aushalten. Die Union (CDU und CSU) verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit um lediglich sieben Mandate.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 Er war der erste Sozaildemokrat im Bundeskanzleramt. Für seine aussenpolitischen Anstrengungen erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Willy Brandt setzte sich für die Ostverträge ein und förderte die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarländern.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 In seiner Amtszeit fiel aber auch die Ölkrise 1973, was zu mehr Arbeitslosen führte. Ein waschechter Skandal war die Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion. Brandt stelle daraufhin sein Amt zur Verfügung und begründete den Rücktritt damit, dass es «keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe.» Politische Beobachter sind sich heute einig, dass Brandt wegen Arbeitsmüdigkeit und Depressionen zurücktrat.
1970: Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal in Warschau Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt kniete am 7. Dezember 1970 am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau nieder. Der symbolischen Geste folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und Deutschland.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Die ersten Jahre der Amtszeit des SPD-Politikers Helmut Schmidt wurden vom Terror der Roten Armee Fraktion geprägt. Schmidt verfolgte strikt die Politik, dass der Rechtsstaat gewahrt werden müsse.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Innenpolitisch verfolgte er einen konservativen Kurs, was vielen Parteimitgliedern sauer aufstiess. Er unterstützte den NATO-Doppelbeschluss, was das Ende seiner Amtszeit einläutete.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Schmidt wurde wegen seiner offenen und direkten Art auch «Schmidt-Schanuze» genannt. Der Bundeskanzler war bekannt dafür, überall zu rauchen wo er nur konnte. Auch in Fernsehstudios trat er immer mit dem Glimmstengel auf, was ihm auch einige Kritik einbrachte. Letztlich war es aber Schmidts Markenzeichen. Helmut Schmidt verstarb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren an einer Infektion.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der erste CDU-Kanzler nach 13 Jahren wurde durch ein Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er setzte sich starkt für den Euro ein und ist ein Befürworter der Europäischen Union.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der Höhepunkt der Amtszeit von Helmut Kohl war die Deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1989. Weil die Wirtschaft in Ostdeutschland gegen Kohls Einschätzung zusammengebrochen war, nahm die Arbeitslosigkeit zu. Er wurde 1998 hauptsächlich wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl bis heute der Bundeskanzler, der am längsten amtierte.
2013: Helmut Kohl in der Schweiz Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte das Filmfestival in Zürich. Zu diesem Zeitpunkt sitzt er wegen eines Unfalls schon seit Jahren im Rollstuhl.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Der SPD-Politiker verweigerte 2002 den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Dies galt als wichtiger Grund für seine Wiederwahl im selben Jahr.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit benannte Schröder mit der «Agenda 2010» sein Reformprogramm, dass der politischen Linken zu weit ging und wirtschaftsnahen Gruppen nicht weit genug ging. Dies führte zu Massenaustritten aus der SPD und zu schweren Wahlniederlagen der Partei. Mittels einer Vertrauensfrage erreichte Schröder vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, weil er das Vertrauen der rot-grünen Koalition in sich beeinträchtigt sah. Er verlor die Neuwahlen, konnte aber die SPD in der Regierung halten.
2016: Gerhard Schröder am Swiss Media Forum in Luzern Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) wird von der Moderatorin Susanne Wille am Swiss Media Forum im KKL in Luzern interviewt.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die CDU-Politikerin wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist die erste Frau, die das höchste Regierungsamt Deutschlands bekleidet. Ausserdem war sie bei Amtsantritt mit ihren 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin in der Deutschen Geschichte.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die Amtszeit von Angela Merkel wurde und wird von vielen Krisen überschattet. So gelang es ihr, die Arbeitslosigkeit zu mindern. Die Folgen der Finanzkrise 2008, der Eurokrise ab 2009 und der Flüchtlingskrise ab 2015 bleiben aber immer noch aktuell. Merkel wird von ihren politischen Gegner Führungsschwäche vorgeworfen. Im Dezember 2016 kündigt sie an, bei den Wahlen 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen.
2016: Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama Angela Merkel empfing den ersten afroamerikanischen Präsidenten Barack Obama bei dessen Abschiedstour in Berlin.
Alle acht Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg.

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.

Keystone