Analyse zur Wahl in Ungarn
Warum Viktor Orban alle überrascht hat

Es ist ein Wahlergebnis, das kaum ein Beobachter erwartet und die Opposition in einer Schockstarre zurückgelassen hat. Eine Analyse.

Philipp Fritz
Philipp Fritz
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Strahlender Sieger der Wahl in Ungarn: Viktor Orban.

Strahlender Sieger der Wahl in Ungarn: Viktor Orban.

Keystone

Es ist ein Ergebnis, das kaum ein Beobachter erwartet und die Opposition in einer Schockstarre zurückgelassen hat: 53 Prozent der Stimmen hat die Koalition des ungarischen Dauerpremierministers Viktor Orban bei den Parlamentswahlen am Sonntag geholt, 135 von 199 sitzen im Parlament. Ihre Zweidrittelmehrheit konnte die Fidesz-KDNP-Allianz sogar um zwei Sitze ausbauen. Es ist der vierte Wahlsieg in Folge für den seit 2010 durchweg regierenden Orban.

Eine vereinigte Opposition aus sechs Parteien hat es nicht mal geschafft, mit der Fidesz gleichzuziehen. In der Nacht nach den Wahlen, nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, trat ihr Spitzenkandidat, der 49-jährige Peter Marki-Zay, nicht gleich auf. Er schien sich versteckt zu halten. War bereits während des Wahlkampfs keine Wechselstimmung spürbar, ist jetzt klar: Die Opposition liegt am Boden, ein Wiederaufbrechen des Bündnisses von linken über grüne bis rechte Parteien wird sich kaum vermeiden lassen.

Sieg sogar vom Mond sichtbar?

Wahlsieger Orban hingegen jubelte vor seinen Anhängern. Es sei ein «so grosser Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel», sagte er und erntete tosenden Applaus. Er zählte auf, gegen was für vermeintliche Widerstände er sich behauptet hat. Als Gegner nannte er die «internationale Linke», «Brüssler Bürokraten», den Milliardär George Soros – und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

Wohin Ungarn sich nun entwickeln wird, darauf deutet diese Aussage. Der ungarische Regierungschef nämlich hat zur Überraschung vieler Experten einen Wahlkampf gegen die Ukraine betrieben und damit auf den letzten Metern zugelegt. Seine Attacke auf Selenski am Abend, nachdem die Welt von russischen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine erfahren hat, vom Massaker von Butscha, ist besonders verstörend.

Zwar hat die ungarische Regierung den europäischen Sanktionen gegen Russland zugestimmt, Waffenlieferungen für die Ukraine über ungarisches Territorium aber lässt sie nicht zu, auch hält sie sich mit scharfer Kritik an Wladimir Putin zurück und bleibt damit bei ihrer pro-russischen Haltung der vergangenen Jahre. Im Wahlkampf verunglimpfte Orban Selenski als «Schauspieler», nachdem dieser Orbans Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine kritisiert hatte.

Pro-russischer Kurs dürfte sich fortsetzen

Viele Beobachter gingen davon aus, dass es sich bei Ausfällen dieser Art um Wahlkampftaktik handelte. Schliesslich inszenierte sich Orban als der einzige, der Ungarn aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten kann. Die Ukraine und die Opposition, so das Bild, das die Fidesz und die ihr nahestehenden Medien vermittelten, wollten das Land hingegen in den Krieg hineinziehen.

Mit Orbans Siegensrede ist davon auszugehen, dass er seinen pro-russischen Kurs in der EU gar offen vertreten wird. Gemeinsame Energiesanktionen oder andere koordinierte Massnahmen der Gemeinschaft gegenüber Russland: Wenn Einstimmigkeit gefordert ist, drohen sie aus Budapest torpediert zu werden.

Umfragen vor der Wahl sahen vielfach einen Patt voraus. Das eindeutige Ergebnis indes dürfte Orban in seinem Kurs bestärken: Das bedeutet eine weitere Hinwendung nach Osten, nach Russland und China, offene Kritik an der EU und eine Konsolidierung des Staatsumbaus.

Schwer dürfte für Orban wiegen, dass sein engster Verbündeter in der EU, Polen, wegen Orbans russlandfreundlichem Kurs auf Abstand. Im Kreml seien die Korken geknallt, hiess es aus Polen nach Orbans Wahlsieg. Oppositionsführer Donald Tusk bezeichnete ihn als «kleinen Putin».