International
Warum Weissrusslands Diktator die USA umgarnt
Heikler Besuch bei Alexander Lukaschenko: US-Aussenminister Mike Pompeo begibt sich mitten im Impeachment-Prozess auf Osteuropa-Mission.
US-Aussenminister Mike Pompeo (rechts) und Weissrusslands Herrscher Alexander Lukaschenko in Minsk.
«Wir wollen ein unabhängiges, stabiles und prosperierendes Weissrussland», sagte Mike Pompeo am Wochenende in Minsk. Dabei müsse sich das Land heute nicht zwischen West und Ost entscheiden, lockte Donald Trumps Aussenminister, der höchste amerikanische Besucher in Minsk seit der Unabhängigkeit von 1991.
Grund der Reise ist gerade die Tatsache, dass diese Souveränität immer mehr bedroht ist. Weissrussland hat sich seit dem Wahlsieg des Sowjetnostalgikers Alexander Lukaschenko vor einem Vierteljahrhundert immer mehr in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Russland begeben. Mit den USA pflegte Minsk dagegen seit über zehn Jahren praktisch keine diplomatischen Beziehungen mehr, seit Washington im Zuge blutig niedergeschlagener Nachwahlproteste 2010 Sanktionen gegen Minsk und seine Führungsriege verhängt hatten.
Die USA könnten 100 Prozent des nötigen Öls zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern
Die Sanktionen könnten bald aufgehoben werden, stellte Pompeo nach einem Treffen mit Lukaschenko in Aussicht. Dazu müssten allerdings ein paar Fortschritte bei der Demokratisierung, den Menschenrechten, der Stärkung der Zivilgesellschaft und Pressefreiheit gemacht werden, forderte Pompeo nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wladimir Makej. Trotz der Sanktionen «könnten die USA 100 Prozent des nötigen Öls zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern», pries Pompeo seine Dienste an.
AUCH INTERESSANT
In der Neujahrsnacht nämlich hatte Russland plötzlich seinem langjährigen Verbündeten kurzerhand den Rohöl-Lieferhahn abgedreht. Minsk hielt fieberhaft nach alternativen Liefermöglichkeiten Ausschau. «Ich werde nichts unterschreiben, was die Souveränität Weissrusslands untergräbt», versprach Lukaschenko seinen Untertanen, «vielmehr werden wir unsere Unabhängigkeit noch stärken, was immer uns das auch kostet». Doch Minsk befindet sich in einer Zwickmühle. Mit neuen Wirtschaftsverträgen zwischen Minsk und Moskau verknüpfte Lukaschenko lange die Hoffnung, die einst grosszügige Wirtschaftshilfe durch Russland wiederherzustellen.
Jahrelang hat Russland Lukaschenko grosszügig Kredite erteilt und mit Erdöl und Erdgas weit unter dem Weltmarktpreis beliefert. Dies erlaubte es Lukaschenko, ein fast sowjetisches Modell des Staatskapitalimus aufrecht zu erhalten und grosszügig Sozialgeschenke an die Bevölkerung zu verteilen.
Ultimatum aus dem Kreml
Lukaschenko und Putin hätten Ende 2019 über ein Dutzend Verträge unterzeichnen sollen, die den bislang vor allem auf Papier existierenden «Staatenbund Russland-Weissrussland» endlich zur politischen Realität erheben sollte. Dies jedoch blieb aus, unterschrieben wurden nur ein paar Nebenverträge. Weissrussland hatte sich 1999 auf eine immer engere Partnerschaft mit Russland verpflichtet.
Ende 2018 stellte der Kreml Lukaschenko ein Ultimatum: Ohne Union bis Ende 2019 gäbe es für Weissrussland keine Wirtschaftshilfe mehr von Russland. Doch dies kann sich Moskau nicht leisten, will es Weissrussland nicht als - wenn auch schwierigen - Verbündeten verlieren.
Der taktisch hervorragende ehemalige Kolchosedirektor Lukaschenko hat dies dem Kreml im Vorfeld zu Pompeos Besuch noch einmal klar gemacht. Der Autokrat wechselte Knall auf Fall seinen Verteidigungsminister und Generalstabschef aus und setzte ein Blitzmanöver seiner Truppen an der Grenze zu Russland sowie zu Polen, also der Nato, an. Bisher waren solche Schritte mit Moskau vorgängig konsultiert worden.
