US-Wahlen

Was bedeutet die Wahlschlappe für Barack Obama?

US-Präsident Barack Obama erlitt bei den Kongresswahlen eine Niederlage historischen Ausmasses. Lesen Sie hier, was das für Folgen hat für die USA, die Schweiz und die UBS?

Vasilije Mustur
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Das sind die US-Wahlen 2010
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Barack Obama
 Da wollen sie alle hin: Das Kapitol in Washington, Zentrum der amerikanischen Macht.
 Die Wähler Amerikas sind zur Entscheidung aufgerufen: Hier bestimmen in der Zion-Luteranischen Kirche drei Wähler aus Waterloo, Iowa, ihre Kandidaten.
 So wie er machen es Millionen Amerikaner: Gary Walburn von Ottawa, Kansas, hat im Gemeindehaus abgestimmt.
 In letzter Minute gibts Hilfe vom Ex-Präsidenten: Demokrat Jack Conway muss sich für den Senatsposten gegen den Republikaner Rand Paul durchsetzen.
 Die demokratische Senatorin Patty Murray beim Händeschütteln während ihrem letzten Auftritt vor der Entscheidung. Sie muss sich gegen den Republikaner Dino Rossi behaupten.
 Rebelann Barfield (l.) und ihre Schwester November dürfen noch nicht ran. Über die Kandidaten-Wahl ihrer Mutter Kara scheinen sie nicht gerade erfreut zu sein.
Referendum über Obamas Politik

Das sind die US-Wahlen 2010

Keystone

1. Die Wahlniederlage der Demokraten und von Präsident Barack Obama hat historisches Ausmass angenommen. Wird Obama bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren zur «lahmen Ente»?

«Die Demokraten und Obama selbst haben kein Interesse daran, dass der Präsident zur lahmen Ente verkommt», sagt Martin Naville, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer und US-Experte im Gespräch mit der az.

Deshalb geht Naville davon aus, dass die Demokraten und Obama trotz Wahlschlappe politisch aktiv bleiben werden. «Er wird von seinem Kurs nicht abweichen».

Zudem glaubt Naville, dass Obama in zwei Jahren bei den Wahlen ein weitaus besseres Resultat erzielen wird. «Die Wirtschaft wird bis dahin einen besseren Verlauf nehmen und der Präsident hat in den USA ein besseres Image als die beiden Parteien».

Ausserdem ist Naville sicher: Wenn Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin aus Alaska, für die Republikaner zur Präsidentschaftswahl antritt, sei Obama so gut wie gewählt.

2. Wofür wurde Obama überhaupt abgestraft?

«In jedem Land stellt sich der Stimmbürger die gleiche Frage: Geht es mir mit dem neuen Präsidenten besser?», fragt Martin Naville.

Obama habe vor zwei Jahren mit seinem Charisma und seinen Zielen in der Bevölkerung zu hohe Erwartungen geweckt: «Er liess das Land träumen».

Zwar habe Obama einerseits erreicht, dass 40 Millionen US-Bürger in Zukunft eine Krankenversicherung erhalten und sorgte andererseits aber auch dafür, dass der US-Bankensektor nicht kollabierte. «Das Problem ist, dass Obama diese Erfolge schlecht verkauft hat».

Diese Triumphe seien der Bevölkerung aber auch schwer zu verkaufen. «Wenn die Experten den 2400 Seiten lang Text zum neuen Gesundheitsgesetz nicht verstehen, wie soll ihn der Normalbürger verstehen?»

Darüber hinaus seien laut Naville 90 Prozent krankenversichert und hätten kein Interesse, für neue Bevölkerungsgruppen Prämien zu zahlen.

Beim Thema Banken sei es für Obama schwer gewesen, der Bevölkerung klar zu machen, dass der Untergang des Bankensektors für das Land katastrophale Folgen gehabt hätte.

3. Was bedeutet die Wahlniederlage für die US-Aussenpolitik und den Kampf gegen den Terror?

«Die US-Aussenpolitik wird sich vorerst nicht verändern», sagt Kurt Spillmann von der ETH Zürich. Der Grund: Die Aussenpolitik werde in den USA vom Präsidenten selbst und vom US-Senat bestimmt. «Angesichts dessen ist es für Präsident Obama ein Glücksfall, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat knapp halten konnten.»
Die Frage stelle sich laut Spillmann jedoch, ob die Republikaner ihre Drohung wahr machen und in allen Bereichen das Budget zusammenkürzen wollen. «Obwohl die Republikaner nicht dafür bekannt sind, die finanziellen Mittel im Militärbereich zu kürzen, ist es das erklärte Ziel der Republikaner, der Administration Obama so viel Schaden wie möglich zuzufügen und das könnte sich auch auf Hilfsprogramme im Ausland auswirken.»

Allerdings würden die Republikaner in Sachen Rüstung auf einem schmalen Grat wandern, denn «einerseits wollen sie das Budget kürzen, anderseits wollen sie einen starken nationalen Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Sollten die Republikaner ihren Soldaten zu viel finanziellen Spielraum nehmen, machen sie sich unglaubwürdig und schaden sich somit in Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen.»

4. Wie wichtig ist es für Obama, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat halten konnte?

«Die Bestätigung der Mehrheit im Senat hat einen symbolischen Charakter», sagt Martin Naville. Diese Mehrheit dürfe aber nicht überschätzt werden. Die Senatsmitglieder seien unabhängiger von der Partei als die Mitglieder des Repräsentantenhauses.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus sei ohnehin wichtiger, da aus dieser Ecke die meisten Gesetzesentwürfe kämen. «Obama kann aber gegen die Gesetze der Republikaner ein Veto einlegen. Dieses kann das Parlament nur mit einer 2/3-Mehrheit zu Fall bringen. Somit kann Obama die Initiative der Republikaner bei Bedarf jederzeit blockieren.»

5. Schweizer Pharma- und Finanzfirmen haben die Republikaner im Wahlkampf finanziell unterstützt. Ist mit dem Sieg der Republikaner der juristische Angriff auf Schweizer Firmen vorbei?

Der Ausgang der Wahl habe keinen Einfluss auf die US-Steuerbehörden und auf die Justiz. «Wenn es um Steuerbetrug geht, verstehen die Amerikaner keinen Spass.»

Naville gibt ausserdem zu Bedenken, dass die Jagd auf Steuersünder bereits unter der Bush-Regierung seinen Anfang genommen hatte. Zudem habe die UBS die Republikaner lediglich mit 400000 Franken unterstützt. «Der ganze Wahlkampf kostete vier Milliarden».