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Kommentar

Was der Friedensnobelpreis mit der Schweizer Flüchtlingspolitik zu tun hat

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Konflikt mit Eritrea beendet. Dafür verdient er grössten Respekt. Doch die Absicht hinter der Verleihung des höchsten politischen Preises der Welt an den afrikanischen Politiker ist eine andere. Ein Kommentar.
Samuel Schumacher
Samuel Schumacher

Samuel Schumacher

Politischer hätte der Entscheid kaum sein können: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der den jahrzehntelangen Konflikt mit dem Nachbarland Eritrea beendet hat, ist ein würdiger Träger des 100. Friedensnobelpreises. Doch die Auszeichnung ist nicht nur eine Ehre für Afrikas jüngsten Regierungschef (Ahmed ist 43), sondern mindestens ebenso sehr eine unmissverständliche Botschaft an Äthiopiens Nachbarn Eritrea. Die Botschaft der westlichen Preis-Verleiher lautet:

«Reisst euch zusammen! Der Konflikt mit Äthiopien ist vorbei. Wir wollen eure Flüchtlinge nicht mehr!»

Eritrea und Äthiopien gehörten lange Zeit zum selben Staat. Ab 1974 tobte in dem Land ein Bürgerkrieg, der im Mai 1991 schliesslich mit dem Sturz der kommunistischen Diktatur endete. Die äthiopische Provinz Eritrea gab sich damit allerdings nicht zufrieden und erklärte 1993 ihre Unabhängigkeit vom äthiopischen Mutterland.

Seit seiner Unabhängigkeit wird die 5-Millionen-Nation Eritrea von Isayas Afewerki regiert. Der 73-Jährige Hüne kontrolliert das Land seit Jahrzehnten mit zunehmend diktatorischen Mitteln. 1998 brach zwischen Eritrea und Äthiopien ein Konflikt um ungeklärte Grenzverläufe aus. Afewerki rief den in Eritrea bis heute geltenden Notstand aus und setzte die Verfassung ausser Kraft. Jeder und jede im Land kann seither auf unbestimmte Zeit in den «Nationaldienst» eingezogen werden. Für zehntausende junge Menschen heisst das: jahrelanger Militärdienst in einer äusserst explosiven Grenzregion.

Gemeinsam für den Frieden: Nobelpreisträger und äthiopischer Präsident Abiy Ahmed und der eritreische Diktator Isayas Afewerki. (Bild: Keystone)

Gemeinsam für den Frieden: Nobelpreisträger und äthiopischer Präsident Abiy Ahmed und der eritreische Diktator Isayas Afewerki. (Bild: Keystone)

Dieser «Nationaldienst» ist der Hauptgrund, weshalb zehntausende junge Eritreer das Weite suchen und sich auf gefährlichen Routen nach Europa durchkämpfen. Sie wollen den diktaktorischen Fängen Afewerkis entfliehen und landen – häufig ohne Bildung und ohne Ahnung – an den Gestaden Europas. In der Schweiz gehören die Eritreer zu den grössten Flüchtlingsgruppen. Fragt man junge Eritreer hierzulande, wieso sie hierhergekommen sind, dann erzählen viele vom «national service», dem sie – verständlicherweise – entkommen wollten.

Mit dem Friedensnobelpreis für Äthiopiens Präsidenten Abiy Ahmed setzt das Nobel-Komitee Ahmeds eritreischen Amtskollegen Afewerki unter Druck. Die Ehre für Ahmeds erfolgreiche Friedensbemühungen mit Eritrea – Botschaften und Flugverbindungen wurden eröffnet, der Krieg, der weit über 80'000 Tote forderte, offiziell beendet – ist eine unmissverständliche Aufforderung an Afewerki. Der Westen sagt dem brutalen Mann am Horn von Afrika: Wir sehen, was bei euch läuft. Beende den Ausnahmezustand, befreie deine Jugend aus dem unnötig gewordenen Nationaldienst. Und vor allem: Stopp die Flüchtlingswelle!

Ob der Preis seine Wirkung entfaltet, wird sich weisen. Afewerki hat Abiy Ahmed zur Auszeichnung gratuliert. Den Ausnahmezustand beendet, das hat er noch nicht. Den politischen Preis, den er dafür bezahlen müsste – weniger direkte Macht, weniger Eritreer in der Diaspora, die Geld nach Hause schicken, weniger Militärs, um die Opposition zu kontrollieren -, der ist ihm wohl einfach zu hoch.

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