Proteste - Was ist eigentlich los in Frankreich? 5 Fragen und Antworten zur Wut der «Gelbwesten» auf Präsident Macron

Stefan Brändle, der französische Präsident Emmanuel Macron hat nur noch 26 Prozent Zustimmung bei seinen Landsleuten. Was sind die Gründe dafür?

Stefan Brändle: Dieser Wert bedeutet ein Rekordtief für einen französischen Präsidenten und steht im Kontrast zu den 80 Prozent Zustimmung für die «Gelbwesten» («Gilets jaunes»). Dass Macron innerhalb von eineinhalb Jahren so tief gesunken ist, hat mit seinen Versprechen vor den Wahlen zu tun, die er nicht einhalten konnte. Er sagte, er wolle die Franzosen von rechts bis links miteinander versöhnen, hat dann aber die Einkommensbesteuerung umgestellt und weitere Steuern eingeführt. Das Vorhaben, die Ökosteuer auf Benzin und Diesel auf den Beginn des nächsten Jahres um vier Prozent zu erhöhen, wirkt jetzt wie ein Katalysator. Es ist wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Wut auf Macron kommt auf spontane und gewalttätige Art zum Ausdruck, so wie es in Frankreich üblich ist.

Was muss jetzt passieren, damit Staatspräsident Macron im Land wieder mehr Rückhalt bekommt?

So, wie es jetzt aussieht, und wie es die «Gilets jaunes» fordern, ist die einzige Möglichkeit für Macron, die Pläne für die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe rückgängig zu machen. Eine Möglichkeit wäre es auch, ein Moratorium auf die Steuer zu beschliessen. Allerdings ist jetzt schon klar: Wenn er die geplante Steuer auf Eis legt, dann ist sie gestorben.

Die «Bonnets rouges», die Bewegung, die sich ab Herbst 2013 gegen die Einführung einer Lastwagentransport-Steuer richtete, erreichte auch, dass die damalige Regierung diese Pläne wieder verwerfen musste. Wenn Macron an der Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe festhält, werden die Proteste nächstes Wochenende weitergehen. Bereits am Montag wurde wieder mehrfach dazu aufgerufen. Macron ist im Dilemma, weil er sagte, dass er die Pläne nicht zurücknehmen kann.

Wird diese Unzufriedenheit mit der Regierung der Rechtsextremistin Marine Le Pen weiteren Aufwind geben?

Ja. Wobei man auch sagen muss, dass Marine le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen geschwächt wurde. Aber die «Gilets jaunes»-Bewegung ist eine Gelegenheit für sie, Boden gut zu machen. Sie verhält sich jetzt eher zurückhaltend, weil sie weiss, dass diese Krise ihr so oder so in die Hände spielen wird. Die «Gilets jaunes» haben allerdings generell eine Abneigung gegen Parteien und Politiker. Trotzdem werden sich viele von ihnen an der Urne für Marine Le Pen und ihre Bewegung entscheiden, weil sie geschickt auftritt und sich gegen die Elite, neue Steuern und eine Erhöhung der Sozialabgaben ausspricht. Es gibt auch in Italien mit den «Cinque Stelle» eine ähnliche Bewegung, die das Gleiche verspricht, obwohl das gar nicht aufgehen kann. Bei den «Gilets jaunes» macht allerdings auch eine kleine Minderheit von Linken mit. Die Protestbewegung wird sich in meinen Augen längerfristig eher von Marine Le Pen distanzieren.

Was bedeuten diese Unruhen und Probleme in Frankreich für die Stabilität in Europa?

Das Thema ist in erster Linie ein innerfranzösisches Problem. Die Steuerabgabequote von 46 Prozent ist in Frankreich 6 Prozent höher als beispielsweise in Deutschland und eine der höchsten in Europa. Gleichzeitig gibt es in Frankreich eine sehr grosse soziale Ungleichheit zwischen dem wohlhabenden Paris und der Landbevölkerung. Es ist zwar ein französisches Problem, das jetzt hier extrem zum Ausdruck kommt. Aber in anderen Ländern Europas gibt es natürlich Parallelen. Die «Gilets jaunes» sind keine Rechtsextremisten, könnten aber den Rechtspopulisten generell Aufwind verschaffen.

Müssen weitere Proteste der «Gilets jaunes» erwartet werden?

Man hat hier in Paris nicht das Gefühl, dass die Bewegung und «La colère» – die Wut der Franzosen – so schnell abflauen werden. Man wird natürlich versuchen, eine politische Gegenantwort zu finden. Aber die «Gilets jaunes» sind schlecht organisiert, chaotisch, und sie wollen keine politische Kompromisslösung. Sie wollen die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer weghaben und fertig. Es gibt zudem keine legitimierte Ansprechperson, mit der die Regierung Kompromisse aushandeln könnte.