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Was ist Freiheit? Und wie schützt man sie?

Thomas Bornhauser zum türkischen Verfassungsreferendum.
Thomas Bornhauser
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters (Oberhausen, 18. Februar 2017))

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters (Oberhausen, 18. Februar 2017))

Ja, es hat offensichtlich Unregelmässigkeiten gegeben beim türkischen Referendum zum künftigen Politsystem. Nur schon, dass eine so wichtige Weichenstellung im Ausnahmezustand vollzogen wurde, ist eigentlich ein demokratiepolitischer Skandal. Ganz abgesehen von den Tricksereien an den Urnen, wie sie von internationalen Beobachtern festgestellt worden sind. Die Türkei wandelt sich anscheinend zur Autokratie.

Wer hätte das gedacht, als Erdogan – noch vor zehn Jahren – in Westeuropa für viele als die personifizierte Hoffnung für eine europäisch geprägte Modernisierung seines Landes galt? So sehr kann man sich täuschen! So schnell kann sich die Entwicklung von Ländern und Menschen verändern! Nach Jahren mit eindrücklichem Wachstum hat sich in der Türkei mittlerweile vieles verändert. In der islamischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens ist es zu einer religiösen Renaissance mit schlimmen Auswüchsen ge­kommen. Diese Entwicklung hat die Türkei in ihrer Lage an der Nahtstelle von West und Ost in besonderem Masse berührt. Aussenpolitisch ist das Land zudem in seinem Bemühen um Aufnahme in den Kreis der EU aufgelaufen. In Brüssel, in Berlin und anderswo in Westeuropa hat man kein Interesse (mehr) an einem EU-Mitglied Türkei.

Recep Erdogan hat sich entsprechend neu orientiert. Aus dem Modernisierer ist ein islamisch-nationalistischer Hetzer geworden. Alles für die Macht. Und prompt hat er davon jetzt mehr als zu Zeiten, als er in Westeuropa hofiert wurde. Was europäische Beobachter des Urnengangs in der Türkei besonders schockiert, ist die Tatsache, dass viele türkische Immigranten in Westeuropa für die Alleinherrschaft in der Türkei votiert haben. Nicht umsonst sind es Länder wie Frankreich, Deutschland oder Belgien, wo Exiltürken mehrheitlich für Erdogans sogenanntes Präsidialsystem votiert haben. Es sind Länder, welche in besonderem Masse mit Integrationsproblemen kämpfen. In der Schweiz hingegen war eine Mehrheit der stimmberechtigten Türken gegen Erdogans Macht­anspruch, auch dank vieler Kurden. Aber auch bei uns gab es einen bemerkenswerten Ja-Anteil von fast 40 Prozent.

Prompt wird bei uns jetzt öffentlich nachgedacht über Möglichkeiten, Immigranten vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Getreu der Devise: Wer von der Demokratie profitiert, muss selber zu ihr stehen. So ­formulierte der «Blick» letzte Woche einen «Vertrag für Integration» in fünf Punkten. Und etliche Politiker lieferten umgehend verbale Begleit­munition. «Jeder verteidigt die Freiheit» steht zum Beispiel in Punkt 4 dieses «Vertrages». Nur: Machen das denn alle Schweizer? Und ist es im Einzelfall immer klar, was für oder gegen die Freiheit spricht?

Nicht umsonst bestreiten offizielle Stimmen in der Türkei wie auch türkische Befürworter in der Schweiz, dass es beim Systemumbau um Demokratieabbau gehe. Stattdessen soll das politische System effizienter werden. Wünschte sich nicht auch mancher Demokrat in Westeuropa grössere Reformkraft, mehr politische Effizienz? Auch bei uns sind schon kritische Fragen gestellt worden im Spannungsfeld von Demokratie und Effizienz, namentlich aus der Wirtschaft.

Umso schwieriger ist es für uns, die Systemveränderung in der Türkei auf der Klaviatur der politischen Begrifflichkeiten zu bekämpfen Die Türkei ist ein souveräner Staat. In der Wahl ihrer Mittel zur Bewältigung ihrer Probleme im Landesinnern ist sie grundsätzlich frei. Und in ihrer geografischen Scharnierfunktion ist und bleibt sie ein für den Kontinent strategisch wichtiger Partner. Für Westeuropa bedeutet das konkret, dass der Dialog mit der Türkei gepflegt werden muss, nicht zur Belehrung, sondern im Bemühen um Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Natürlich auch in der Flüchtlingsfrage.

Und doch muss es möglich sein, wertepolitisch Farbe zu bekennen, namentlich dann, wenn es um die Spielregeln bei uns geht. Doch wie eierten sie in Brüssel in diesen Tagen wieder herum, nachdem das offizielle Abstimmungsergebnis in Ankara bekannt war! Stattdessen hätte man ohne Polemik daran erinnern können, welche politischen Grundwerte in Westeuropa die unverzichtbare gemeinsame Basis bilden. Auch wenn das dann halt etwas undiplomatisch bedeutet: Euer System ist eure Sache. Aber bei uns in Westeuropa kommen autokratische Systeme nicht in Frage. Wir werden mit der türkischen Regierung weiterhin nach sinnvoller Zusammenarbeit für gemeinsame Anliegen streben. Aber die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit der EU sind nicht mehr erfüllt. Seit 1949 ist die Türkei im Übrigen Mitglied des Europarats. Und der Europarat, mehr als die erst später aufs Gleis gebrachte EU, gilt als die institutionelle Wiege der europäischen Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Aber hat man in Strassburg oder in westeuropäischen Hauptstädten nun den Mut aufgebracht, die Mitgliedschaft der Türkei in diesem «Club» zu überprüfen?

Schliesslich kann die aktuelle Erfahrung mit der Türkei auch bei uns in der Schweiz Erkenntnisgewinn bringen. Jedenfalls zeigt das Abstimmungsverhalten vieler Türken auch bei uns exemplarisch: Bei all jenen, die zu uns kommen und hier leben wollen oder viel­leicht sogar den Schweizer Pass anstreben, heisst es genau hinschauen. Was hat man einst gelacht über den Film «Die Schweizermacher» mit Walo Lüond in seiner grandios pedantischen Rolle! Genaues Hinschauen bei der Integration aber ist nicht nur nicht bünzlig, sondern im Zeitalter der Globalisierung mit all ihren Wertebrüchen unverzichtbar geworden.

Ganz abgesehen davon, dass wir selber wieder kontroverser debattieren sollten, wenn es um die Stärken und Schwächen unseres Systems geht. Was lange Zeit selbstverständlich schien, ist es heute womöglich nicht mehr. Auch bei uns scheinen jedenfalls manche ihre Zweifel zu haben an der Funktionsfähigkeit der Demokratie, zum Beispiel im Umgang mit Fragen von Sicherheit oder Effizienz. Umso mehr sollten wir wieder die Debatte um unsere Grundwerte pflegen. Auch unsere Demokratie will immer wieder neu erstritten sein.

Thomas Bornhauser

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