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Was Recht ist, bestimmt PiS

Paul Flückiger über die Regierungspartei PiS in Polen
Paul Flückiger, Warschau
Paul Flückiger (Bild: Andrea Vollmer)

Paul Flückiger (Bild: Andrea Vollmer)

Ein Hauch von Revolution liegt in der polnischen Luft. Doch diesmal ist es nicht der Aufstand von unten gegen den Kommunismus. Diesmal ist es ein von oben diktierter Aufstand gegen die Errungenschaften – und Schwächen – der Transformation seit der Wende von 1989. Am Wochenende hat Polen die Gerichte der Regierungskon­trolle unterstellt. Nur so könne die Gerechtigkeit im Land wiederhergestellt werden, sagt Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Der Parteiname soll also Programm werden.

Doch was ist Gerechtigkeit? Politische Gegner, die nicht den PiS-Reihen entstammen, verteidigen nach Kaczynskis Ansicht das alte, «ungerechte» System. Dieses sei immer noch von Ex-Kommunisten unterwandert. Der alternde Anti-Kommunist hatte im Grunde nie ein anderes Parteiprogramm. Nur im Wahlkampf 2015 legte sich die PiS noch ein populistisches Pot­pourri von Sozialversprechen zu. Dies zog bei Wendeverlierern und liess Kaczynskis Partei erstmals die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen.

Nun bestimmt also die PiS, was Recht und was Gerechtigkeit ist. Das kann gutgehen, wenn alle Parteigänger selbstlos und sachbezogen sind. Wenn nicht, dann führt die von Kaczynski versprochene «gute Wende» schnell zu Machtmissbrauch. Dagegen hat das Parlament keine Notbremse vorgesehen.

Paul Flückiger, Warschau

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