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Was sagte Präsident Trump zu seinem ukrainischen Kollegen Selenski?

Am 25. Juli telefonierte Trump mit Wolodimir Selenski, dem ukrainischen Präsidenten. Einen Mitarbeiter des Geheimdienstes motivierte das zu einer Whistleblower-Eingabe. Die Demokraten im Repräsentantenhaus möchten das gerne sehen, dürfen aber nicht. Warum, ist unklar.
Renzo Ruf, Washington
Was besprach US-Präsident Donald Trump mit Wolodimir Selenski? (Bild: Susan Walsh/AP Photo, Washington, 20. September 2019)

Was besprach US-Präsident Donald Trump mit Wolodimir Selenski? (Bild: Susan Walsh/AP Photo, Washington, 20. September 2019)

Mit dem Wort «lächerlich» hat Donald Trump am Freitag Spekulationen zurückgewiesen, er habe versucht, seinen ukrainischen Amtskollegen ungebührlich zu beeinflussen. Auch unterstellte Donald Trump einem Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, bei dem angeblich nach einem Gespräch zwischen Trump und Wolodimir Selenski am 25. Juli die Alarmglocken schrillten und der zweieinhalb Wochen später eine Whistleblower-Eingabe verfasste, er oder sie handle aus parteipolitischen Motiven.

Der Hintergrund: Der Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire, der seit dem 16. August kommissarisch amtiert, weigert sich bisher, den parlamentarischen Aufsichtskommissionen Einblick in die Whistleblower-Eingabe zu geben. In den Augen der Demokraten im Repräsentantenhaus verstösst er damit gegen das Gesetz. Maguire ist anderer Meinung, die Gesetzesparagrafen seien nicht anwendbar.

Das ist der eine Handlungsstrang in dieser komplexen Kontroverse, ein weiterer Streit zwischen der republikanischen Exekutive und einer demokratisch dominierten Parlamentskammer. Der andere Handlungsstrang hingegen betrifft den eigentlichen Anlass für die Whistleblower-Eingabe, ein angebliches «Versprechen», das Trump im Gespräch mit Selenski abgegeben habe. Die naheliegendste Theorie, für die es bisher allerdings nur Indizien und keine Beweise gibt, dreht sich um den möglichen Gegner des Präsidenten in der anstehenden Wahl, um Joe Biden.

Bidens Sohn Hunter versuchte sich als Geschäftsmann, und profitierte dabei sicherlich davon, dass sein Vater in Washington eine bekannte Figur war. (Joe Biden amtierte von 1973 bis 2009 als Senator, und von 2009 bis 2017 als Vize von Präsident Barack Obama.) 2014 heuerte Hunter Biden beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma an, das ihn zum Verwaltungsrat ernannte. Der Besitzer dieses Unternehmens geriet nach dem Amtsantritt von Petro Poroschenko ins Visier von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin.

Doch im Frühjahr 2016 wurde Schokin entlassen, angeblich auch auf Druck von Vizepräsident Biden, der in der Regierung Obama für die Pflege der Beziehungen zwischen Washington und Kiew zuständig war. (Westliche Regierungen hatten schon lange moniert, dass der Generalstaatsanwalt zu wenig energisch gegen Korruption vorgehe.) Rechte Kreise in Amerika versuchen seither, den Beweis zu erbringen, dass die Intervention von Joe Biden erfolgt sei, weil er seinen Sohn habe schützen wollen. Beide Bidens dementieren. Dies hält Figuren im Umfeld Trumps aber nicht davon ab, von der Regierung Selenski eine Neuaufnahme der Korruptionsermittlungen zu fordern. Als Druckmittel solle dabei die Finanzhilfe der Regierung Trump dienen, auf die Kiew angewiesen ist.

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