Ukraine
Was Wladimir Putins Krim-Ausrede wirklich taugt

Russlands Präsident Waldimir Putin begründet seine Militärintervention in der Ukraine damit, dass er die eigene Bevölkerung auf der Krim schützen müssen. Doch das ist eine Ausrede. Diese Art der Argumentation ist aber keine russische Erfindung.

Jürg KRebs
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Demonstration gegen Putins Politik in der Ukraine vor der russischen Botschaft in Berlin.

Demonstration gegen Putins Politik in der Ukraine vor der russischen Botschaft in Berlin.

Keystone

Karel Schwarzenberg ist deutlich. Der ehemalige tschechische Aussenminister verglich am Wochenende den russischen Präsidenten Putin mit Hitler. Ob beim Anschluss Österreichs, dem Angriff auf Polen oder der Besetzung tschechischer Gebiete – immer habe Hitler zur Rechtfertigung seiner aussenpolitischen Pläne den Schutz deutscher Bürger vorgeschoben. Im Falle der Ukraine und der Krim verhalte sich Russland gleich, so Schwarzenberg. Doch die ukrainischen Russen bräuchten keinen Schutz. Als Beweis führt er die Demonstrationen auf der Krim an, bei denen sie alle Freiheiten genossen hätten.

Schwarzenbergs Vergleich mag provokativ sein, doch er ist nicht aus der Luft gegriffen. In Georgien zeigte sich, was Russland unter dem Schutz seiner Landsleute versteht. Jahrelang hatte es dort in Südossetien separatistische Bewegungen unterstützt, bis dem georgischen Präsidenten Saakaschwili 2008 der Geduldsfaden riss und er sich zur Militäraktion verleiten liess. Das übermächtige Russland besetzte daraufhin die Region – bis heute.

Dieser Trick liesse sich in einigen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Sowjetreiches wiederholen. Denn nach der Auflösung der UdSSR 1991 blieben Millionen von Russen in den Nachfolgestaaten zurück. Doch Russland geht es in erster Linie um militärische Stützpunkte, die im Ausland liegen. Einige von ihnen betrachtet Russland als strategisch wichtig für die eigene Sicherheit. Im aktuellen Fall liegt die für Russland so zentrale Schwarzmeerflotte im ukrainischen Krim-Hafen Sewastopol stationiert. Russland fürchtet dessen Verlust unter einer proeuropäischen Regierung.

Russland ist nicht das einzige Land, das die Durchsetzung seiner Interessen mit dem Schutz eigener Landsleute zu verteidigen sucht. Die USA intervenierten mit dieser Begründung 1989 im zentralamerikanischen Panama, um den Kanal wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Frankreich tat dies jüngst in Mali. Warum aber solche durchsichtigen Ausreden? Das Völkerrecht verurteilt Angriffskriege als Verbrechen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung lässt sich aber als Selbstverteidigung legitimieren.

Auch andere Ausreden funktionieren: George W. Bush griff den Irak mit der nachweislich falschen Begründung an, Saddam Hussein verstecke Chemiewaffen, dabei ging es ums Öl und den US-Einfluss im Nahen Osten. Kosovo wurde von den USA, um den Preis einer Militärbasis in Europa vor den Serben befreit.