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Washington zieht sich zurück

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat aus – weil das internationale Gremium seinen Auftrag nicht wahrnehme. Während viele Konservative den Schritt begrüssen, kommt Kritik aus der Ecke der Demokraten.
Renzo Ruf, Washington
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley und US-Aussenminister Mike Pompeo verkünden das Ende der Vereinigten Staaten im UNO-Menschenrechtsrat. (Bild: A. Caballero-Reynolds/AFP; Washington, 19. Juni 2018)

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley und US-Aussenminister Mike Pompeo verkünden das Ende der Vereinigten Staaten im UNO-Menschenrechtsrat. (Bild: A. Caballero-Reynolds/AFP; Washington, 19. Juni 2018)

Genug ist genug. Weil sich der UNO-Menschenrechtsrat weigere, Länder zu kritisieren, die notorisch gegen Menschenrechte verstiessen, verabschiedeten sich die USA am Dienstag aus dem Gremium. Im laufenden Jahr habe der Menschenrechtsrat fünf Resolutionen verabschiedet, die Israel kritisierten, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley in Washington vor den Medien – damit sei der Verbündete Israel häufiger kritisiert worden als Nordkorea, der Iran und Syrien zusammengezählt. Dies zeige, dass der Menschenrechtsrat Israel gegenüber feindselig eingestellt sei, sagte Haley. Das Gremium habe es damit versäumt, sein erklärtes Ziel zu erreichen, ergänzte Aussenminister Mike Pompeo an der Seite Ha­leys. Amerika wolle bei dieser Scharade nicht länger ein Komplize sein.

Haley sagte, dass die Regierung Trump den Menschenrechtsrat wiederholte Male auf die Vorbehalte der USA aufmerksam gemacht habe. Das Gremium mit seinen 47 rotierenden Mitgliedern habe sich aber geweigert, fundamentale Reformen umzusetzen, so Haley. Auch wies sie darauf hin, dass ein Land wie die Demokratische Republik Kongo in den Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, obwohl die Regierung in Kinshasa die Menschenrechte systematisch verletze.

«Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend»

Die USA sind das erste Land, das den Menschenrechtsrat freiwillig verlässt. Allerdings haben konservative Politiker noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie dem Gremium äusserst skeptisch gegenüberstehen. So weigerte sich Präsident George W. Bush, dem Menschenrechtsrat beizutreten – auch weil die Aussenpolitiker seiner Regierung der Meinung waren, das Gremium werde nicht viel mehr als ein Debattierclub sein. «Wir benötigen keine Ratschläge der UNO oder eines anderen internationalen Gremiums, wie wir uns zu verhalten haben», sagte der präsidiale Sicherheitsberater John Bolton gestern.

Der Beitritt der USA im Jahr 2009 wurde allgemein als Zeichen dafür gewertet, dass Amerika in den Unterorganisationen der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle spielen will. Der Rückzugsentscheid wurde von Seid al-Hussein, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, mit dem Ausspruch «enttäuschend, aber nicht wirklich ­überraschend» kommentiert. In Washington zeigten sich die Aussenpolitiker ebenfalls wenig überrascht. Der demokratische Senator Chris Coons räumte ein, dass der Menschenrechtsrat alles andere als perfekt sei, aber der Rückzug der USA sende ein falsches Signal an den Rest der Welt. Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen hingegen verwies darauf, dass im Menschenrechtsrat diktatorisch regierte Staaten wie Kuba und Venezuela vertreten seien und das Gremium ein Programm vertrete, das antiisraelisch und antiamerikanisch sei. «Wir sollten dies nicht mit unserer Anwesenheit legitimieren», sagte Ros-Lehtinen.

Die Schweiz bedauert den Austritt

Aus dem Bundeshaus ist gestern Bedauern über den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) geäussert worden. Die Schweiz erachte den Menschenrechtsrat als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich, heisst es in einer Medienmitteilung. «Die Schweiz setzt sich sowohl als Mitglied als auch als Gaststaat weiterhin für einen starken Menschenrechtsrat sowie für die Förderung, den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte ein», heisst es weiter. Zum USA-Austritt heisst es konkret: «Die Schweiz bedauert die Entscheidung der USA. Sie ist überzeugt, dass sich eine aktive Beteiligung der USA an den Arbeiten des MRR positiv auf die Menschenrechtslage in der Welt auswirkt. Sie respektiert jedoch die souveräne Entscheidung der USA und wird ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Menschenrechte fortsetzen.» (red)

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