Stargast am WEF hat keine Ahnung von Wirtschaft
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist wohl der umstrittenste politische Gast am diesjährigen Weltwirtschaftsforum. Von Ökonomie versteht er nichts. Das erledigt ein neoliberaler Einflüsterer für ihn.
Präsident Jair Bolsonaro bei der Inauguration seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes. (Bild: Eraldo Peres/AP (Brazilia, 1. Januar 2019))
Seit der Absage von US-Präsident Donald Trump wird er der umstrittenste Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sein: der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Seit dem 1. Januar ist der konservative Scharfmacher im Amt. Morgen wird er um 15.30 Uhr auf der Hauptbühne des WEFs sprechen.
Politisch weiss man, wo Bolsonaro steht. Im Wahlkampf letztes Jahr sorgte der 63-Jährige mit rassistischen und sexistischen Sprüchen für Schlagzeilen. Dementsprechend allergisch reagieren linke und globalisierungskritische Organisationen auf die WEF-Teilnahme des rechten Scharfmachers. Am Samstag kam es in Bern, Genf und Lausanne zu Anti-WEF-Demonstrationen, bei denen unter anderem «Kill Bolsonaro»-Plakate zu sehen waren.
«Wunschkandidat der Märkte»
Aus Wirtschaftskreisen bläst dem brasilianischen Präsidenten ein weitaus weniger eisiger Wind entgegen. Die Deutsche Bank bezeichnete Bolsonaro im Wahlkampf auf Twitter gar als den «Wunschkandidaten der Märkte». Diese wegen Bolsonaros umstrittenen Positionen stark kritisierte Aussage hat durchaus eine Grundlage. Die Staatsschuld Brasiliens ist in den letzten Jahren auf 87,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts angestiegen. Ob berechtigt oder nicht: Was die sogenannten «Märkte» von Ländern mit hoher Staatsverschuldung halten, ist spätestens seit der Griechenland-Krise bekannt. Kommt hinzu, dass sich Brasilien gerade von einer tiefen Rezession erholt. Das Interesse der globalen Wirtschaft an einem ökonomisch gesunden Brasilien ist sehr gross. Das Land ist der wirtschaftliche Supertanker Lateinamerikas. Mit einem Bruttoinlandprodukt von rund 2,1 Billionen Dollar ist das rohstoffreiche Brasilien die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt.
Der Wirtschaftsminister und die «Chicago Boys»
Die Finanzmärkte erhoffen sich vor allem eine Liberalisierung der brasilianischen Wirtschaft. Dafür sorgen soll der Wirtschaftsminister Bolsonaros. Der Präsident selbst hat im Wahlkampf stets betont, von Wirtschaft keine Ahnung zu haben. Dafür hat er sich einen bekannten, wenn auch umstrittenen Ökonomen ins Kabinett geholt: Paulo Guedes. Der 69-Jährige ist ein Schüler des neoliberalen amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman. In den 1970er-Jahren promovierte Guedes bei Friedman in Chicago. In Südamerika sind die sogenannten «Chicago Boys» berüchtigt. Eine Gruppe chilenischer Friedman-Schüler, die während der Pinochet-Diktatur das Ruder in der Wirtschaftspolitik übernahmen. Guedes verteidigt den Einsatz der «Chicago Boys» für den chilenischen Diktator bis heute. Diese hätten «Chile gerettet», sagte er unlängst. Dass zur Zeit der Diktatur zwischen 1973 und 1990 die Demokratie abgeschafft wurde und Zehntausende oppositionelle Bürger gefoltert wurden oder verschwanden, lässt der Ökonom aussen vor.
Seine Pläne für die brasilianische Wirtschaft hat Guedes bereits vor Amtsantritt skizziert. So will er eine Arbeitsrechtsreform, eine Steuerreform und eine Rentenreform durchsetzen. Die hohe Staatsverschuldung will Guedes mit der Privatisierung von staatlichen Unternehmen beheben. Hier besteht grosses Konfliktpotenzial mit Präsident Bolsonaro. Dieser machte klar, dass etwa der gigantische Erdölkonzern Petrobras, der im Staatsbesitz ist, unangetastet bleiben solle. Auch für die Privatisierung anderer grosser Staatskonzerne hat Bolsonaro sein Veto eingelegt.
Es ist also unklar, ob Guedes seine neoliberalen Pläne für Brasilien unter dem sprunghaften Präsidenten wird durchsetzen können. Zudem könnte die Innenpolitik Bolsonaros dem Streben nach mehr Freihandelsabkommen einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
Die EU, die wie die Schweiz mit dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur über ein solches Abkommen verhandelt, erklärte kürzlich, dass das Mercosur-Mitglied Brasilien zunächst eine Klarstellung über die künftige Politik des Landes abgeben müsse. Dabei geht es vor allem um Regenwaldrodungen oder die Rechte der indigenen Bevölkerung. Ursprünglich war geplant, das Abkommen bis zu den Europawahlen im Mai zu unterzeichnen. Dies scheint nun wegen Bolsonaros Politik in Frage gestellt.
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