Burma

Weg für Wiederzulassung von Aung San Suu Kyis Partei frei

Burmas Präsident Thein Sein hat den Weg für die Wiederzulassung der verbotenen Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi frei gemacht.

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Die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi könnte bald wieder zugelassen werden (Archiv)

Die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi könnte bald wieder zugelassen werden (Archiv)

Keystone

Der Präsident habe am Freitag der Änderung des Parteiengesetzes zugestimmt, berichtete die staatliche Zeitung "Myanmar Ahlin". Parteien sind fortan nicht mehr gehalten, die Verfassung von 2008 zu "bewahren", sondern nur noch sie "zu respektieren" und ihr "zu gehorchen".

Obwohl diese Änderung geringfügig erscheint, könnte sie eine Wiederzulassung der NLD erlauben, ohne dass sie gezwungen wäre, ihre Forderung nach einer Änderung der Verfassung aufzugeben. Bei der Änderung des Gesetzes wurde zudem eine umstrittene Regel gestrichen, wonach Gefangene keine Parteimitglieder sein können.

Noch kein Antrag

Der NLD-Sprecher Nyan Win begrüsste die Änderungen, wollte sich jedoch nicht dazu äussern, ob die Partei nun ihre Wiederzulassung beantragen wolle, um an einer Nachwahl Ende des Jahres teilzunehmen.

Die Partei war verboten worden, weil sie vor der Parlamentswahl im November 2010 zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte. Sie blieb jedoch weiter aktiv. Die Partei hatte den Boykott der ersten Wahlen seit 1990 damit begründet, dass das Parteiengesetz sie zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder verpflichtete.

Dies hätte auch die Parteivorsitzende Suu Kyi betroffen, die damals noch unter Hausarrest stand. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde erst nach den Wahlen von der Militärjunta freigelassen.

Seitdem hat die neue zivile Regierung unter Präsident Thein Sein vorsichtige Schritte zur Öffnung des politischen Systems gemacht. Sie erklärte im September, sie sei bereit zur Zusammenarbeit mit der NLD und Suu Kyi, wenn diese offiziell in die politische Arena zurückkehrten.

Die Umsetzung einer Amnestie für politische Gefangene blieb bisher jedoch hinter den Erwartungen der Opposition zurück, da nur ein kleiner Teil der rund 2000 politischen Häftlingen freigelassen wurde.