Frankreich
Wegen Terrorgefahr: Paris zementiert das Notrecht

Die französische Regierung will das Ausnahmerecht in ein unbefristetes Anti-Terror-Gesetz überführen. Innenminister Gérard Collomb stellte das neue Gesetz am Donnerstag in der ersten Sitzung der neugebildeten Regierung vor.

Stefan Brändle, Paris
Merken
Drucken
Teilen
Noch immer besteht in Frankreich die grosse Gefahr von Terroranschlägen. Ein Polizist bewacht eine Kreuzung nach dem Bataclan-Attentat im Novmeber 2015. (Archiv)

Noch immer besteht in Frankreich die grosse Gefahr von Terroranschlägen. Ein Polizist bewacht eine Kreuzung nach dem Bataclan-Attentat im Novmeber 2015. (Archiv)

AP

«Die terroristische Gefahr bleibt sehr hoch und scheint von Dauer zu sein», sagte der Ex-Sozialist und heutige Innenminister Gérard Collomb mit Blick auf jüngste Attentatsversuche in Paris.

Den seit dem Bataclan-Attentat von 2015 geltenden Ausnahmezustand will er bis zum 1. November verlängern. Dann soll das neue Anti-Terror-Gesetz in Kraft sein.

Menschenrechtsgruppen und Politiker kritisieren, damit werde das Notrecht «verewigt». Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot wirft Präsident Emmanuel Macron vor, er habe im Wahlkampf versprochen, das Ausnahmerecht nicht ewig zu verlängern. «Dafür will er es jetzt institutionalisieren», twitterte Duflot, die darin eine «schreckliche Mogelei» sieht.

Das «Bataclan» wird am Freitag, 13. November 2015, zum Sinnbild für einen der schlimmsten Terrorangriffe in der Geschichte Frankreichs.
27 Bilder
Während des Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland hört man im Stadion mehrere Explosionen, die sich unmittelbar vor dem Stadion ereignet haben müssen.
Keine Panik, aber Aufregung nach dem Spiel: Die Nachrichten über die Attentate dringen langsam durch.
Die Polizei sperrt das Gebiet vor dem Stadion grossräumig ab.
21.20 Uhr: Vor dem Café Le Carillon eröffnet ein Attentäter das Feuer.
Auch vor dem Petit Cambodge kommt es zur Schiesserei.
Die Polizei ist alarmiert.
Innert kurzer Zeit sind erste Helfer vor Ort.
Paris im Ausnahmezustand, hunderte Polizisten stehen im Einsatz.
Im Bataclan richten weitere Attentäter während des Konzerts der Band Eagles of Death Metal ein Blutbad an, Dutzende Fans sterben.
Der damalige Präsident Hollande informiert sich im Stadion über die Ereignisse in der Stadt und wird in Sicherheit gebracht.
Menschen in Angst vor dem Konzertsaal Bataclan nach den Anschlägen in Paris.
Ratlosigkeit, Schrecken: Die Zuschauer nach Spielschluss im Stadion.
Ausnahmezustand in Paris: Über 150 Tote bei Attentaten.
Blutbad im Bataclan in Paris
Bataclan: Konzertbesucher fliehen durch die Hintertür.
Eine Frau hält sich verzweifelt an einer Fenstervorrichtung fest auf der Flucht vor den Attentätern im Bataclan.
Forensiker sichern Spuren im Café Comptoir in Paris.
Trauer in Paris.
Ein Polizist steht Wache beim Eiffelturm in Paris. Nach den Attentaten ist es zu ersten Festnahmen gekommen: Der Vater und Bruder eines getöteten Angreifers sind in Gewahrsam.
Blumen und Kerzen vor dem Club Bataclan in Paris.

Das «Bataclan» wird am Freitag, 13. November 2015, zum Sinnbild für einen der schlimmsten Terrorangriffe in der Geschichte Frankreichs.

Keystone

Moscheen sechs Monate schliessen

In der Sache haben die Kritiker zum Teil recht. Gewisse Kompetenzen, die die Polizei während des Ausnahmerechts erhielt, werden im Gesetz festgeschrieben. So kann der Polizeipräfekt in Zukunft Moscheen für ein halbes Jahr schliessen. Bisher war dafür der Bürgermeister als Inhaber der politischen Autorität in seinem Ort zuständig gewesen.

Laut dem Gesetzesprojekt, das dem Parlament in einigen Wochen vorgelegt werden soll, können die Polizeipräfekte auch Hausarreste anordnen. Nach bisherigem Recht entscheidet darüber die Justiz. 66 «Gefährder» sind in Frankreich heute in Arrest, das heisst auf ihre Wohnsitzgemeinde limitiert, wo sie sich regelmässig bei der Polizei melden müssen. Wie heute im Ausnahmerecht kann die Massnahme in dem neuen Gesetz ohne zeitliche Beschränkung verlängert werden.

Tausende Hausdurchsuchungen

Auf politischen Druck hin hat Collomb hingegen eine zentrale Bestimmung des Ausnahmerechts angepasst: Von der Polizei lancierte Hausdurchsuchungen – mehrere tausend allein im Jahr 2016 – müssen wieder wie vor dem Notrecht von einem Richter vorgängig genehmigt werden. Der Innenminister erklärte, dieses Zugeständnis an Kritiker gewährleiste «die Ausübung der Freiheitsrechte eines jeden, ohne die Wirksamkeit der Polizei zu beeinträchtigen».

In der Zeitung «Le Monde» warf ein Kollektiv von Juristen der Regierung jedoch vor, sie stürze das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Justiz um, und folgerte: «Es gibt in Frankreich keine Gewaltenteilung mehr!» Laut Umfragen haben die Franzosen die Verstärkung der Terrorabwehr allerdings stets gebilligt. Das Parlament dürfte das neue Gesetz ebenfalls genehmigen.