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Wegweisende Brexit-Debatten im Unterhaus

Premierministerin May bekräftigt erneut, die «Entscheidung des Volkes umsetzen» zu wollen. Die konservative Regierung muss im Parlament jedoch mit Abstimmungsniederlagen rechnen.
Sebastian Borger, London
Englands Regierungschefin Theresa May kommt im Brexit-Verfahren zunehmend unter Druck. (Boris Grdanoski/AP; London, 17. Mai 2018)

Englands Regierungschefin Theresa May kommt im Brexit-Verfahren zunehmend unter Druck. (Boris Grdanoski/AP; London, 17. Mai 2018)

In zweitägigen Beratungen über das EU-Austrittsgesetz entscheidet diese Woche das Londoner Unterhaus darüber, ob die britische Regierung unter Theresa May ihren harten Brexit-Kurs ändern muss. Weil ein gutes Dutzend ihrer konservativen Hinterbänkler Vorstellungen der Opposition für ein enges Verhältnis zum Brüsseler Club unterstützt, wandte sich die Regierungschefin gestern direkt an die Parlamentarier: «Wir sollten durch unser Abstimmungsverhalten verdeutlichen, dass wir die Entscheidung des britischen Volkes in die Tat umsetzen wollen.» Fraktionseinpeitscher warnen im Fall von Abstimmungsniederlagen sogar vor einem Sturz der Regierung.

Die Premierministerin hat das Referendumsergebnis (52:48 Prozent) stets als Mandat dafür begriffen, die Insel müsse Binnenmarkt und Zollunion verlassen sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH entkommen. Diesen sogenannten harten Brexit wollte sie sich vor Jahresfrist bei den Unterhauswahlen von den Stimmbürgern absegnen lassen, was diese ausdrücklich verweigerten. Seither amtiert May mit einer Minderheitsregierung, die von der ultrakonservativen Unionistenpartei DUP Nordirlands gestützt wird.

Um den für Ende März kommenden Jahres geplanten EU-Austritt rechtlich abzusichern, hat die Regierung ein entsprechendes Gesetz im Parlament eingebracht. Dieses wurde schon in seiner ersten Unterhaus-Lesung ergänzt, vor allem aber im Oberhaus kräftig verändert. Sämtliche 14 Änderungen will die Regierung nun wieder rückgängig machen mit der Begründung, sie stünden dem ordnungsgemässen Brexit im Weg oder würden die Verhandlungen mit Brüssel schwieriger machen.

Kurioserweise hat May zuletzt erkennen lassen, dass sie selbst vom ursprünglich harten Brexit-Kurs abweichen will. Offenbar ist in London die Erkenntnis gereift, dass der Status als Drittland nicht mit dem Ziel vereinbar ist, die offene Grenze in Irland zu erhalten. Die Regierung sei «über das Rätsel Nordirland gestolpert», glaubt Jonathan Powell, der als Tony Blairs Stabschef entscheidend am Friedensvertrag 1998 beteiligt war. Ein vergangene Woche in Brüssel hinterlegtes Regierungspapier sieht nun den Verbleib des ganzen Landes in der Zollunion bis mindestens Ende 2021 vor.

Ungemach droht aus den eigenen Reihen

In der belgischen Hauptstadt sondierte gestern Brexit-Minister David Davis das weitere Vorgehen. Vergangene Woche hatte der 69-Jährige mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Zollunion auf Dauer in Kraft bleibe. Davis’ Brexit-Spiessgeselle, Aussenminister Boris Johnson, wurde sogar dabei belauscht, wie er die lahme Verhandlungstaktik seiner Chefin mit US-Präsident Donald Trump verglich: «Der würde härter rangehen.»

Ungemach droht der 61-jährigen May also weiterhin aus dem eigenen Kabinett, diese Woche aber muss sie das Unterhaus fürchten. Heute sollen die Abgeordneten zunächst über die Frage abstimmen, ob das Parlament im Herbst so rechtzeitig über den bis dahin ausgehandelten Deal abstimmen darf, dass ein Kurswechsel möglich bleibt. Der entsprechende Änderungsvorschlag des Oberhauses sieht einen Termin bis 30. November vor. Bei einer Ablehnung der Regierungspläne liesse dies die theoretische Möglichkeit einer neuerlichen Volksabstimmung zu. Morgen geht es dann um den Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt.

Während die EU-freundlichen Liberaldemokraten sowie schottische und walisische Nationalisten geschlossen für die Oberhaus-Änderungen stimmen dürften, bleibt das Abstimmungsverhalten der beiden grossen Fraktionen offen.

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