So will Grossbritannien den Brexit meistern
Der neue Brexit-Minister Dominic Raab hat die neue Verhandlungsgrundlage für den Brexit vorgestellt. Darin akzeptiert Grossbritannien jährliche Milliardenzahlungen an die EU.
Der neue Brexit-Minister: Dominic Raab. (Bild: Sean Dempsey/EPA, London, 11. Juli 2018)
Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Brexit-Minister Dominic Raab gestern das Weissbuch zum zukünftigen Verhältnis Grossbritanniens und der EU vorgelegt. Ziel sei ein «prinzipientreuer und praktikabler Brexit», sagte der Kabinettsneuling im Unterhaus. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May sei zuversichtlich, dass die britischen Ideen Grundlage für eine «dauerhafte Abmachung», ein sogenanntes Assoziierungsabkommen, sein könnten.
Das 98-seitige Dokument basiert auf dem Chequers-Papier vom vergangenen Freitag, das nach einer langen und kontroversen Sitzung des Kabinetts zu Stande gekommen war. Statt des zwei Jahre lang propagierten harten Brexits samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion wird nun ein weicher Brexit und eine wirtschaftlich enge Verflechtung mit dem Kontinent angestrebt. Deshalb waren zu Wochenbeginn Raabs Vorgänger David Davis sowie Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten.
EU-Bürger sollen Aufenthaltsrecht erhalten
Die jetzt vorgelegte Verhandlungsstrategie zog umgehend scharfe Kritik von EU-Gegnern sowie von Lobbyisten der Londoner Finanzindustrie auf sich. Die Reaktionen aus Brüssel fielen hingegen moderat aus. Er werde das Weissbuch mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament analysieren, teilte Chefunterhändler Michel Barnier mit.
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Im Unterhaus musste sich der neue Brexit-Minister vom Parlamentspräsidenten Speaker dafür tadeln lassen, dass Kopien des Weissbuches erst gegen Ende seines Statements den Abgeordneten zugänglich gemacht wurden, obwohl ausländische Journalisten schon vorab Zugang erhalten hatten.
Das lang erwartete Dokument dient als Grundlage für die Verhandlungen der nächsten Wochen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Juni 2017 diskutierten Briten und die EU-Kommission zunächst über die Austrittsbedingungen. Darüber kam es im Dezember zu einer weitgehenden Einigung. Beide Seiten betonen aber: Die Verträge über den Austritt sowie über die zukünftige Zusammenarbeit müssen als Paket gesehen und verabschiedet werden. Ausdrücklich wird in Regierungsbriefings die «No deal»-Variante, also ein Ausscheiden ohne Vereinbarung, erwähnt; stets wird aber betont, man erhoffe einen positiven Ausgang der Verhandlungen.
London hat die von der EU errechneten Bruttoverbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro akzeptiert; netto wird die Insel über mehrere Jahre zwischen 40 und 55 Milliarden Euro in die Brüsseler Kasse zahlen müssen. Geklärt sind auch die zukünftigen Rechte von etwa 4,5 Millionen EU-Bürgern auf der Insel sowie von rund einer Million Briten auf dem Kontinent. Wer mindestens fünf Jahre unbescholtenen Aufenthalt in Grossbritannien nachweisen kann, erhält dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Gesundheits- und Sozialsystemen. Beschlossen ist auch eine Übergangsphase nach dem Austritt im März 2019: Bis Ende 2020 bleibt Grossbritannien praktisch EU-Mitglied, ohne aber am Brüsseler Verhandlungstisch zu sitzen.
Für die Zeit danach wünscht sich die May-Regierung eine Freihandelszone für Güter und Lebensmittel; dafür solle es ein «gemeinsames Regelbuch» geben, was faktisch Grossbritanniens Unterwerfung unter EU-Regularien bedeutet. Damit wäre das Problem der künftigen inneririschen Grenze weitgehend gelöst, lautet die Hoffnung in London. Auch möchten die Briten weiterhin den EU-Aufsichtsbehörden für chemische und pharmazeutische Produkte unterstehen und dafür bezahlen.
«Ein echter Tiefschlag»
Bei Dienstleistungen will die Insel ihre eigenen Wege gehen. So soll der bisher reibungslose Zugang der Finanzindustrie zum Binnenmarkt deutlich schwerer werden. Das sei «ein echter Tiefschlag» für ihren Sektor, kritisierte Catherine McGuinness von der City of London.
Das Weissbuch bekräftigt erneut das Ende der Personenfreizügigkeit. Allerdings lässt sich die Regierung ein Hintertürchen offen, um EU-Bürgern auch in Zukunft Vorzugsrechte einzuräumen, wenn sie Grossbritannien besuchen, dort arbeiten oder studieren wollen. Obwohl dies eindeutig im britischen Interesse läge, haben die Brexit-Ultras diesen Passus scharf verurteilt.
Nicht nur leiten Manager aus EU-Ländern führende Unternehmen wie den Pharmakonzern AstraZeneca oder den Automobilbauer JLR; auch im nationalen Gesundheitssystem bräche ohne Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger aus Spanien, Rumänien und Polen das Chaos aus.
Milliardenschwere Branchen wie der Tourismus und der Bildungssektor profitieren von der Nachfrage vom Kontinent. Die Attraktivität britischer Universitäten ist trotz der hohen Studiengebühren von mindestens 27000 Pfund (35640 Franken) für einen dreijährigen Bachelorabschluss ungebrochen. Fürs kommende Studienjahr haben sich mehr als 50000 junge EU-Bürger an britischen Unis beworben, 2 Prozent mehr als im Vorjahr.
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