EU
Weil sie nicht alle gleich behandeln: Brauchen die Amerikaner bald wieder ein Visum für Europa?

Bulgaren und Rumänen können nur mit Visa in die USA einreisen, obschon beides Mitgliedsstaaten der EU sind. Als Retourkutsche könnte Amerikanern und Kanadiern in Europa nun ebenfalls die Visapflicht blühen.

Remo Hess, Brüssel
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Reisende stehen bei der Passkontrolle in der Schlange (Symbolbild)

Reisende stehen bei der Passkontrolle in der Schlange (Symbolbild)

Keystone

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steckt in der Zwickmühle: Will er das europäische Prinzip der Gleichbehandlung hochhalten oder liegt ihm doch mehr an einer ungetrübten transatlantischen Freundschaft? Beides kann er nicht haben. Grund ist ein Streit um die Visa-Freiheit zwischen der EU und Nordamerika.

Konkret: Die USA verweigern Rumänien, Polen, Bulgarien, Zypern und dem Schengen-Mitglied Kroatien die visafreie Einreise. Auch Kanada hat Vorbehalte gegenüber Rumänien und Bulgarien. Die beiden Länder geben Sicherheitsbedenken als Grund für die Diskriminierung an. Bürger aus den übrigen 21 EU-Ländern reisen hingegen schon seit Jahren Visa-frei nach Nordamerika.

Für Juncker ist die Situation insofern unbequem, als er eigentlich keine Wahl hat: Laut EU-Recht muss die Union Massnahmen für die Ungleichbehandlung der EU-Länder ergreifen. Die Herstellung der Visareziprozität ist ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Doch die EU hat überhaupt kein Interesse daran, Nordamerika Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Neben der Brüskierung der amerikanischen Freunde sprechen handfeste wirtschaftliche Gründe gegen eine neue Visapflicht: 12 Millionen Amerikaner reisten letztes Jahr auf den alten Kontinent und liessen als Touristen Milliarden hier zurück. Daneben ist die EU für die USA der wichtigste Ort für Direktinvestitionen. 700 Milliarden Euro beträgt das euro-amerikanische Handelsvolumen.

Schweiz müsste nachziehen

Eine Wiedereinführung der Visapflicht würde auch die Schweiz betreffen. Als Schengen-Mitglied muss sie die Visa-Politik der EU umsetzen. Den Tourismus würde das hart treffen, stellen die Amerikaner nach den Deutschen doch hierzulande die zweitgrösste Touristengruppe.

Die EU-Kommission versuchte bis zuletzt, die Amerikaner zum Einlenken zu bewegen. Doch diese rührten sich nicht von der Stelle. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Juncker handeln muss. In ihrer gestrigen Erklärung verwies die Kommission denn auch auf die wirtschaftlichen und diplomatischen Schäden, die die Einführung einer Visapflicht zur Folge hätte. Und sie betonte explizit, dass bei einer Entscheidung die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der EU und ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen seien.

Spiel auf Zeit

Für den Moment versucht Juncker, sich das heikle Thema vom Leib zu halten. Die Kommission verlangt vom EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs, dass diese bis zum 12. Juli in der unschönen Sache Stellung beziehen. Dann will Brüssel eine Entscheidung fällen, wie es weitergehen soll. Im Hintergrund dürften die Verhandlungen auf Hochtouren laufen.

Für den Fall, dass die EU die Visafreiheit einiger ihrer Mitglieder für jene der restlichen Mitgliedsstaaten opfert, steht schon neues Ungemach an. Bulgariens Wirtschaftsminister kündigte bereits 2014 an, das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP zu blockieren, wenn sein Land nicht dieselben Visa-Rechte erhalte wie die anderen.