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Kommentar

Weit entfernt von einer nachhaltigen Lösung

Die Migrationsdebatte in Deutschland spitzt sich zu. Die Idee
von Transitzentren spaltet die Regierungskoalition - und die Juristen.
Dominik Weingartner

Angesichts der dramatischen Regierungskrise in unserem nördlichen Nachbarland könnte man meinen, es sei wieder Herbst 2015, als Zehntausende Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Doch wir schreiben das Jahr 2018. Im Mai wurden in Deutschland 10 849 Asylanträge gestellt, knapp 5000 weniger als im gleichen Monat des Vorjahres. Und etwa fünfmal weniger als im Ausnahmejahr 2016. Dennoch war die CSU für die Verschärfung der Asylpolitik dazu bereit, nicht nur die Regierung, sondern das ganze Parteiensystem Nachkriegsdeutschlands aufs Spiel zu setzen. Denn nichts anderes hätte der Bruch mit der Schwesterpartei CDU zur Folge gehabt. Es wäre zugleich der Anfang vom Ende der CSU gewesen, der wohl mächtigsten Regionalpartei Europas.

Die Einigung zwischen Merkel und Seehofer hinterlässt nur Verlierer. Der Innenminister hat mit seiner Rücktritts-Pirouette sein Gesicht verloren. Die Kanzlerin hat sich einmal mehr von der CSU erpressen lassen. Und die SPD, die angeschlagene einstige Volkspartei, hat bis gestern vornehmlich zur Krise geschwiegen. Aus gutem Grund: In Umfragen schwanken die Sozialdemokraten zwischen 16 und 19 Prozent. Diese Partei ist an Neuwahlen am wenigsten interessiert.

Auch in der Sache wurde angesichts des ganzen Brimboriums nicht wirklich viel erreicht. Es wurde vereinbart, dass Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, in Transitzentren gesammelt und anschliessend in die zuständigen Länder zurückgeschickt werden. Dafür sollen mit diesen Ländern Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden. Das heisst: In Deutschland ist man jetzt wieder der Ansicht, dass sich wieder vor allem die Südländer Italien, Griechenland und Spanien um die Migration nach Europa kümmern sollen. Doch diese Lösung wird nicht nachhaltig sein, das hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen.

Vielmehr braucht es endlich eine gesamteuropäische Lösung für die Bewältigung der Migration. Ein Verteilmechanismus wäre der erste Schritt in diese Richtung. Länder, die sich diesem Mechanismus verweigern, sollen finanziell benachteiligt werden. Die Lösungsansätze liegen längst auf dem Tisch. Allein es fehlt der Wille. Die Südländer mit diesem Problem alleine zu lassen, widerspricht aber der immer wieder von Merkel und Macron beschworenen europäischen Solidarität.

Die Migration wird nicht einfach so aufhören. Es nützt nichts, sich abzuschotten und die Augen davor zu verschliessen.Solange die Lebensbedingungen in weiten Teilen Afrikas so schlecht sind wie heute, werden die betroffenen Menschen immer einen Ausweg aus dieser misslichen Lage suchen. Es ist Zeit, dass Europa darauf eine zivilisierte Antwort findet.

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