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Verteidigungsminister Mattis tritt zurück und distanziert sich von Trumps «America First»-Doktrin

Verteidigungsminister Jim Mattis will nicht länger die Politik von Präsident Donald Trump vertreten und kündigt seinen Rücktritt an. Das aussenpolitische Establishment gibt sich schockiert.
Renzo Ruf, Washington
Verteidigungsminister Jim Mattis tritt zurück.Bild: Andrew Harrer/Bloomberg (Washington, 21. Juni 2017)

Verteidigungsminister Jim Mattis tritt zurück.
Bild: Andrew Harrer/Bloomberg (Washington, 21. Juni 2017)

Das Rücktrittsschreiben war bereits verfasst, als Jim Mattis ein letztes Mal versuchte, seinen ­Vorgesetzten umzustimmen. Im Weissen Haus sprach er am Donnerstagnachmittag mit Präsident Donald Trump über die Vorzüge des Multilateralismus und nannte den hastig angeordneten Abzug der 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten einen Fehler – weil der Rückzug einem Verrat an den kurdischen Verbündeten gleichkomme. Auch äusserte sich der Viersternegeneral im Ruhestand, der sich 1969 zum Dienst bei einer Reserveeinheit der Marineinfanterie gemeldet hatte, höchstwahrscheinlich kritisch über die geplante Verringerung der US-Truppenpräsenz in Afghanistan. 17 Jahre nach der Invasion Afghanistans sind immer noch gegen 14000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten im Land stationiert; sie kümmern sich vornehmlich um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Erwartungsgemäss prallten die Argumente, die Mattis im Oval Office vorbrachte, aber am Oberkommandierenden der Streitkräfte ab. Also kehrte der Verteidigungsminister ins Pentagon zurück und liess 50 Kopien seines Rücktrittsschreibens verteilen – als wollte der Kopfmensch Mattis sicherstellen, dass er in dieser Auseinandersetzung mit dem Bauchmenschen Trump das letzte Wort hat.

Mattis distanziert sich von Trump

Das war nicht nur ein höchst ­ungewöhnlicher Schritt – der disziplinierte General hatte sich während seiner fast zwei Jahre im Amt zuvor standhaft geweigert, über allfällige Unstimmigkeiten zwischen ihm und Trump öffentlich Auskunft zu geben. In dem Brief distanzierte sich Mattis auch von fast sämtlichen Eckpfeilern der Trumpschen «America First»-Doktrin, in der Allianzen keine zentrale Rolle mehr spielen und alle Staaten von Washington gleich behandelt werden, egal ob sie Freund oder Feind sind. Der Präsident habe das Recht auf ­einen Verteidigungsminister, «dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen», schrieb Mattis in seinem Brief an Trump, und deshalb «halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen».

Der Verteidigungsminister, der übrigens noch bis Ende Februar 2019 amtieren wird, erzielte mit seinem zweiseitigen Brief das gewünschte Ergebnis: Das aussenpolitische Establishment in Washington zeigte sich bestürzt und schockiert über den Rückzug von Mattis. Selbst Politiker, die normalerweise in der Öffentlichkeit keine Kritik am fahrigen Führungsstil Trumps äussern, meldeten sich zu Wort. So sagte Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat: Er sei «besonders beunruhigt» darüber, dass Mattis seinen Rücktritt mit dem Ende der transatlantischen und transpazifischen Bündnispolitik begründe, die Washington nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezimmert hatte.

Mattis galt in der Tat als Bewahrer dieses Multilateralismus, als Anhänger der Nato und Gegner von Annäherungsversuchen an «schädliche Akteure» wie Russland – und zwar nicht nur in Washington, sondern auch in europäischen und asiatischen Hauptstädten. Er war damit eigentlich auch eine Fehlbesetzung im Amt des Verteidigungsministers, hatte Präsident Trump doch im Wahlkampf 2016 nie ­einen Hehl daraus gemacht, dass er mit solchen orthodoxen Positionsbezügen wenig anfangen kann. Trump zeigte sich nach seinem überraschenden Wahlsieg im November 2016 aber beeindruckt über die Verdienste des Generals, der ihm von einem gemeinsamen Bekannten empfohlen worden war. Eine Rolle spielte dabei auch, dass Mattis im Pentagon den Beinamen «Mad Dog» trug – und der Präsident deshalb fälschlicherweise der Meinung war, der General sei unberechenbar wie ein tollwütiger Hund. Mattis verdankt den Beinamen aber der Tatsache, dass er nötigenfalls bereit ist, bis zum Umfallen zu kämpfen. Er hasste es deshalb, von Trump als «Mad Dog» vorgestellt zu werden.

Mattis bevorzugt die Bezeichnung «Warrior Monk», kriegerischer Mönch, der recht gut auf den Punkt bringt, dass der asketische Junggeselle sein Leben dem Dienst am Vaterland verschrieben hat. Trump bekam davon Wind und nannte seinen Verteidigungsminister zuletzt «Moderate Dog», einen «moderaten Hund».

Teilstillstand steht bevor

Präsident Trump hält an seiner Idee fest, die Grenze zwischen den USA und Mexiko mit einer Mauer zu sichern. Weil diese Idee aber im Senat nicht mehrheitsfähig ist, steht nun zum zweiten Mal im laufenden Jahr eine Schliessung der Amtsstuben bevor. Trump forderte gestern die Demokraten erneut auf, die geplanten Mittel von rund 5 Milliarden Dollar zu bewilligen. Vertreter der Oppositionspartei beharrten aber auf ihrem Standpunkt, dass der Bau einer Mauer einer Geldverschwendung gleichkomme. Die Demokraten spielen auf Zeit. Sie werden bald im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen und können Mittel für den Bau in beiden Parlamentskammern blockieren. (rrw)

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