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Weiterer Punkt für Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auslandredaktor Christoph Reichmuth zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es keine Verhandlungen über eine Ausweitung des Handelsabkommens mit Ankara geben wird.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass Deutschland die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei blockieren wird. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den deutsch-türkischen Verhältnissen sei dieser Schritt leider notwendig, so die Kanzlerin. Viele Deutsche sehen es gerne, wenn sich die Regierung stärker gegen Ankara zur Wehr setzt. Das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zehn deutsche Staats­- bürger aus offenkundig politischen Gründen inhaftieren lassen. Merkels Massnahme dürfte gut ankommen. Die Kanzlerin hat abermals im Wahlkampf gepunktet.

Ganz nebenbei hat Merkel – abermals – dem politischen Kontrahenten von der SPD, Martin Schulz, ein Thema im Wahlkampf-Endspurt geklaut. Am letzten Wochenende forderte der SPD-Kandidat Merkel dazu auf, Ankara ein Ultimatum zu stellen. Entweder die Ge­fangenen würden freigelassen, oder es komme zu keiner Ausweitung der Zollunion, ver­langte Schulz. Zwei Tage später kündigt Merkel genau dies an – und verzichtet gar auf ein Ultimatum. Schulz, ohnehin fast aussichtslos im Rückstand, kann sich in einem weiteren Themenfeld von der Kanzlerin nun nicht mehr abgrenzen.

Im Gegensatz zu Schulz ver­zichtet Merkel gegenüber Ankara auf allzu scharf formulierte Kritik. Die rhetorische Zurückhaltung ist wohl die klügere Strategie. Erdogan wird auf die Massnahme kaum mit der umgehenden Freilassung politischer Gefangener reagieren. Das liesse ihn zu stark wie einen Verlierer dastehen. Merkel kalkuliert damit, dass die Ge­fangenen nur dann freikommen, wenn Erdogan sein Gesicht ­wahren kann. Verbale Attacken helfen da nicht weiter.

Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

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