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EU-Kommission: Welche Partei hat Ursula von der Leyen zum Sieg verholfen?

Nach der knappen Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin reklamieren verschiedene Parteien, der Deutschen zum Sieg verholfen zu haben.
Remo Hess aus Brüssel
Parteien jeder Couleur sehen sich im Recht, bei Ursula von der Leyen Gegenleistungen für ihren Wahlsieg einzufordern Bild: Keystone

Parteien jeder Couleur sehen sich im Recht, bei Ursula von der Leyen Gegenleistungen für ihren Wahlsieg einzufordern Bild: Keystone

«Eine Mehrheit ist eine Mehrheit», hat Ursula von der Leyen kurz nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin gesagt. Das stimmt. Doch angesichts des äusserst knappen Resultats mit nur 9 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 374 stellt sich die Frage: Wem hat die erste Frau an der EU-Spitze ihren Sieg zu verdanken? Die Kurzantwort lautet: Man wird es nie wissen. Die Abstimmung war geheim. Insofern kann im Nachhinein jeder behaupten, für oder gegen von der Leyen gestimmt zu haben. Überprüfen lässt es sich nicht.

Offiziell wurde von der Leyen aus einer pro-europäischen Mehrheit von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten gewählt. Die jeweiligen Fraktionschefs im EU-Parlament haben sich vor der Wahl im Namen ihrer Partei entsprechend positioniert. Doch die Nachlese zur Abstimmung hat gezeigt, dass es so viele Abweichler gab, dass die drei Parteien keine Mehrheit auf sich vereinen konnten.

Ausgerechnet aus ihrer eigenen Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) musste die CDU-Frau schmerzhafte Abstriche hinnehmen. Die Rede ist von mindestens zwanzig Christdemokraten, die ihr die Gefolgschaft verweigerten. Einige aus Frust darüber, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihren ursprünglichen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kurzerhand abgeräumt haben. Andere, weil von der Leyen den Linken und Grünen mit Versprechungen wie einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung oder einer CO2-Importsteuer entgegenkam.

Aber auch der Schwenker nach links änderte nichts daran, dass ein signifikanter Teil der Sozialdemokraten gegen von der Leyen stimmte. Dies, obwohl die spanische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kurz vor der Abstimmung die Ja-Parole herausgab. Gut ein Drittel der 154 Genossen haben gegen von der Leyen eingelegt, wie aus Parlamentskreisen zu erfahren war. Öffentlich zum Nein bekannt haben sich die 16 SPD-Abgeordneten aus Deutschland. Aber auch Delegationen aus Belgien, Frankreich oder den Niederlanden dürften zu den Abweichlern gehören. Die 108 Liberalen hingegen konnte von der Leyen grösstenteils an ihrer Seite wissen.

Polnische Rechte als
Zünglein an der Waage?

Gleichzeitig inszenierten sich verschiedene Gruppen am politischen Rand als Königinnenmacher. Schon kurz nach der Abstimmung liess der polnische Premierminister Matteusz Morawiecki verlauten, die 26 Abgeordneten der rechtskonservativen «PiS»-Partei seien das «Zünglein an der Waage» gewesen. Auch die linkspopulistische «Fünf-Sterne»-Delegation aus Italien will für von der Leyen gestimmt und das Resultat entscheidend beeinflusst haben. Der Regierungssprecher von Ungarns Viktor Orbán sagte, ohne die 13 Fidesz-Stimmen wäre der Sieg von der Leyens unmöglich gewesen. Implizit sehen sie sich alle nun im Recht, bei von der Leyen eine Gegenleistung einfordern zu können.

Ob die Kommissionspräsidentin ihre Wahl wirklich den Stimmen der Euroskeptiker verdankt, ist Gegenstand politischer Auslegung. Klar ist aber, dass sie durch das knappe
Ergebnis von Anfang an gefordert sein wird, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Noch-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hatte dazu in einem Interview unlängst einen wertvollen Rat bereit. Als Kommissionspräsident müsse man hin und wieder «Nein» zu den nationalen Regierungen sagen.

Die erste Unabhängigkeitsprüfung für Ursula von der Leyen dürfte schon bald anstehen. Es geht darum, ihr Versprechen einer Kommission ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses einzuhalten. Von den bisher 14 Mitgliedstaaten, die ihre Kommissare bereits vorgeschlagen haben, wollen nur fünf eine Frau nach Brüssel schicken.

Parteien jeder Couleur sehen sich im Recht, bei Ursula von der Leyen Gegenleistungen für ihren Wahlsieg einzufordern Bild: Keystone

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