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Weniger Beitrittshilfen

Türkei Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es beim Abendessen am EU-Gipfel eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit der Türkei gegeben. Die Situation der Menschenrechte in der Türkei sei «absolut unbefriedigend», so Merkel. Weil sie aber wusste, dass ein Abbruch der Verhandlungen nicht mehrheitsfähig sein wird, drängte sie darauf, die milliardenschweren Vorbeitrittshilfen einzuschränken. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge ausarbeiten, wie die Zahlungen «in verantwortbarer Weise gekürzt» oder direkt zur türkischen Zivilgesellschaft umgeleitet werden können. Ganz zum Versickern kann der Geldfluss nicht gebracht werden – dafür müssten die Verhandlungen abgebrochen werden. Die Gespräche zur Erwei­terung der Zollunion werden ebenfalls auf Pause gehalten. ­ Vor einem endgültigen Bruch schreckt aber nicht nur die EU, sondern auch Merkel zurück. Sie habe sich dafür eingesetzt, mit Ankara im Gespräch zu bleiben, so Merkel. (rhb)

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