Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Wer kann Donald Trump schlagen?

Die Demokraten realisieren nach dem entlastenden Bericht von Robert Mueller: Auf rechtlichem Weg werden sie Trump nicht los. Nun müssen sie die Wähler mit Sachthemen und mit dem richtigen Kandidaten überzeugen.
Renzo Ruf, Washington
Harter Gegner: US-Präsident Donald Trump spricht am Flughafen von West Palm Beach im Süden Floridas zu den Medien. Bild: Carolyn Kaster/AP (24. März 2019)

Harter Gegner: US-Präsident Donald Trump spricht am Flughafen von West Palm Beach im Süden Floridas zu den Medien. Bild: Carolyn Kaster/AP (24. März 2019)

Es ist eine wohlerzogene Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die sich an diesem Frühlingsabend in einem Sekundarschulhaus in Alexandria (Virginia) versammelt hat, um dem lokalen Par­lamentsabgeordneten zuzuhören. Der 68-jährige Don Beyer – ein Demokrat, der vor seiner Wahl ins Repräsentantenhaus als amerikanischer Botschafter in der Schweiz tätig war – muss keine Angst davor haben, von politischen Aktivisten niedergeschrien zu werden. Er vertritt einen Wahlkreis im Speckgürtel von Washington, der zuverlässig links stimmt; vorigen Herbst wurde Beyer mit 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Dennoch wird es während der einein­halbstündigen Infoveranstaltung einmal richtig laut. Dann nämlich, als sich eine junge Frau darüber beschwert, dass die Parteigremien der Demokraten es neuen Kräften schwer machten, gestandene Abgeordnete herauszufordern. Die erst 29-jährige linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez, die bei den Wahlen im Herbst einen einflussreichen Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis geschlagen hatte und jetzt im Repräsentantenhaus sitzt, ist da eine Ausnahme.

Trotzdem ist Ron Beyer zurückhaltend, wenn es um Ocasio-Cortez geht. Politikerinnen wie sie seien zwar eine willkommene Blutauffrischung. Die Demokraten hätten aber nicht dank ihnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Vielmehr seien es «gemässigte Politiker» gewesen, die in Wahlbezirken in den Agglomerationen in Texas, South Carolina oder Florida um Stimmen kämpfen mussten, sagt ­Beyer: just jene Politiker also, die bei ­einigen wichtigen Abstimmungen in den vergangenen Monaten die Seiten gewechselt haben und gleich stimmten wie die Republikaner.

Schluss mit dem gehässigen Gerangel

Beyer möchte nicht über diese Abstimmungen sprechen und lenkt die Diskussion auf jene Themen, die seiner Meinung nach im Zentrum der Debatte in Washington stehen sollten. Das sei eben nicht Trump, der das Land spalte – sondern Alltagsprobleme wie die Kostenexplosion bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die Betreuung chronisch kranker Menschen oder die Gefahr, die vom Klimawandel ausgehe.

Die Anwesenden stimmen Beyer zu. Im Lauf des Abends dreht sich nur gerade eine einzige Frage um das Verhalten Trumps und den Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller. Hier im ­Sekundarschulhaus von Alexandria wird klar: Die demokratische Wählerbasis hat das Gerangel um Trump satt. Nach hitzigen Monaten, die dominiert wurden von gegenseitigen Angriffen der beiden Parteien, soll es jetzt wieder um Themenpolitik gehen.

Trump gegen seine Minister

Ron Beyer hat selber eine lange Liste von Themen erstellt, die ihn beschäftigen und derer er sich als Abgeordneter annehmen will. «Der Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller steht nicht darauf», sagt Beyer. Er wolle jetzt nach vorne schauen und Probleme lösen.

Natürlich kann man solche Aussagen als politische Floskeln abtun und darüber streiten, ob ein Abgeordneter, der eine Hochburg vertritt, für die gesamte Demokratische Partei sprechen kann. Die Aussagen von Beyer sind aber ein ­Indiz dafür, dass auch führende demokratische Politiker derzeit umdenken. Statt sich weiter darum zu bemühen, Präsident Trump das Leben schwer zu machen, wollen sie ein neues Kapitel aufschlagen. Politische Ideen und Alternativen zur Politik des Weissen Hauses sollen ins Zentrum der Diskussion rücken. Die Gesundheitspolitik bietet sich für eine solche Debatte geradezu an – nachdem sich der Präsident und sein Stab in den vergangenen Tagen überraschend (und gegen den Widerstand der zuständigen Minister) dazu entschieden haben, einmal mehr die Abschaffung der Gesundheitsreform «Obamacare» auf dem Rechtsweg zu unterstützen. Trump sagte zu Wochenbeginn, dass die Republikaner «die Partei der Gesundheitspolitik» seien – eine Behauptung, die leicht zu entkräften ist, weil es der konservativen Partei bisher nicht gelungen ist, eine Alternative zu «Obamacare» auszuarbeiten.

Uneinige Kandidaten

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die Trump im kommenden Jahr in den Ruhestand schicken wollen, sind sich allerdings auch nicht einig ­darüber, wie die nächsten Schritte in der Gesundheitspolitik aussehen sollen. Die Führungsriege im Repräsentantenhaus will in erster Linie die Mängel von «Obamacare» beheben. Linke Kandidaten wie Bernie Sanders fordern eine Verstaatlichung des Krankenversicherungswesens. Sie wollen Medicare, die Versicherung für Senioren, die über Steuergelder finanziert wird, künftig zur obligatorischen Versicherung für sämtliche Amerikaner machen. Pragmatischen Kandidaten wie Beto O’Rourke geht das zu weit. Sie sagen, Medicare und private Versicherungen könnten ­gemeinsam existieren.

Der Ausgang dieser Debatte ist offen. Aber die Demokraten zeigen sich überzeugt davon, dass der Wähler die Partei für ihre Reformideen belohnen werde. Die öffentliche Debatte möge sich um den «Mueller Report» drehen, sagte Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. «Aber unser Fokus liegt auf der Gesundheitspolitik.»

Das sind Trumps wichtigste Herausforderer bei den Demokraten

(AP Photo/John Locher)

(AP Photo/John Locher)

Der Star: Beto O’Rourke (46)

- Amt: Mitglied des Stadtparlaments von El Paso (2005–2011), Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus (2013–2019), Dauerwahlkämpfer.

- Stärken: «Beto», wie ihn alle nennen, vermag es, Menschen zu begeistern – dank seinem Charisma, seinen rhetorischen Gaben und weil er seinen Zuhörern den Eindruck vermittelt, er verstehe sie. Das sind Gaben, die nicht jeder Politiker besitzt. Deshalb wurde O’Rourke im vorigen Jahr, während seines Senatswahlkampfes in Texas, zum Star, obwohl er letztendlich das Nachsehen hatte. Politisch lässt sich «Beto» schwer verorten. Mal ist er pragmatisch, ganz der Kleinunternehmer, der er früher war. Dann gibt er den Visionär, der fliessend Spanisch spricht. Das macht ihn zur Projektionsfläche der verschiedenen Flügel der Demokraten.

- Schwächen: «Beto» improvisiert gerne. Damit hatte er in Texas Erfolg. Fraglich aber ist, ob man einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf führen kann, wenn man sich zu den wichtigsten politischen Problemen noch keine Meinung gebildet hat.

Die Vordenkerin: Elizabeth Warren (69)

(AP Photo/Elise Amendola)

(AP Photo/Elise Amendola)

- Amt: Senatorin (seit 2013).

- Stärken: Warren ist ein wandelndes Lexikon für Fragen des Konsumentenschutzes und macht daraus keinen Hehl. Keine andere Präsidentschaftskandidatin spricht im Wahlkampf derart oft über komplexe politische Vorstösse wie die Zerschlagung von Grossbanken, die Aufspaltung von Technologiekonzernen oder die Einführung eines Netzes staatlich finanzierter Kinderkrippen. Weil sie vor ihrem Einstieg in die Politik als Professorin tätig war, die sich auf Konkursrecht spezialisiert hatte, kann es Warren mit sämtlichen Experten aufnehmen.

- Schwächen: Obwohl Warren sich als Kapitalistin bezeichnet, wird sie oft als ideologischer Zwilling von Bernie Sanders bezeichnet. Bisher ist es ihr zudem nicht gelungen, den (wohl falschen) Vorwurf zu entkräften, sie habe in ihrer langen Universitätskarriere davon profitiert, dass sie sich als amerikanische Ureinwohnerin ausgegeben habe. Republikaner wie Präsident Donald Trump beschimpfen sie als «Pocahontas» oder «Fauxahontas».

Der Visionär: Cory Booker (46)

(AP Photo/Charlie Neibergall)

(AP Photo/Charlie Neibergall)

- Amt: Stadtpräsident von Newark (2006–2013), Senator (seit 2013).

- Stärken: Booker ist im Feld der Demokraten eine Ausnahmeerscheinung, weil er sich beharrlich weigert, den Präsidenten zu kritisieren. Das bedeutet nicht, dass er ein Fan von Trump ist. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass Demokraten und Republikaner jede Chance packen müssten, der Bevölkerung zu helfen, und er verzichte darauf, den Gegner anzugreifen. Dieser Pragmatismus kommt bei jungen Wählern an.

- Schwächen: Während seiner langen Reden klingt der Berufsoptimist Cory Booker bisweilen arg esoterisch. Kritiker weisen darauf hin, dass er während seiner Amtszeit als Stadtpräsident von Newark – ein Vorort von New York – keine grossen Stricke zerrissen habe.

Der letzte Schrei: Pete Buttigieg (37)

(Robert Franklin/South Bend Tribune/AP)

(Robert Franklin/South Bend Tribune/AP)

- Amt: Stadtpräsident von South Bend.

- Stärke: In jedem Wahlkampf gibt es Aussenseiterfiguren, denen es gelingt, sich ins Rampenlicht zu manövrieren. Im Wahlkampf 2020 spielt diese Rolle Pete Buttigieg. Dank einer eindrücklichen Biografie – Harvard-Abschluss, Militärdienst und Berater für McKinsey – und einem recht beachtlichen Leistungsausweis an der Spitze einer Industriestadt fliegen Buttigieg die Herzen zu.

- Schwäche: Vom Stadtpräsidium in der Provinz direkt ins Weisse Haus, das ist wohl den meisten Amerikanern ein zu grosser Sprung. Hinzu kommen das Alter von Buttigieg sowie die Tatsache, dass er seit Juni mit einem Mann verheiratet ist. Und dann ist da natürlich noch der Name, den man in etwa folgendermassen ausspricht: «Buddha-Tschadsch». Buttigieg ist sich dessen bewusst und sagt, man könne ihn «Mayor Pete» nennen.

Der Veteran: Joe Biden (76)

(AP Photo/Frank Franklin II)

(AP Photo/Frank Franklin II)

- Amt: Senator (1973–2009) und Vizepräsident (2009–2017) im Ruhestand.

- Stärken: Biden erinnert die Demokraten daran, dass im Weissen Haus vor nicht allzu langer Zeit ein Präsident amtierte, auf den Linke stolz waren. Mit Barack Obama verbindet ihn eine Freundschaft. Sie ergänzten sich recht gut. Obama war die Symbolfigur für die Minderheiten, Biden das Sprachrohr der weissen Arbeiterschaft.

- Schwächen: Biden ist ein Politiker der alten Schule, der im Element ist, wenn er Hände schüttelt und Schultern klopft – mit Twitter oder Instagram aber fremdelt. Zweimal trat er als Präsidentschaftskandidat an und beide Male scheiterte er, auch weil ausserhalb von Delaware niemand auf ihn wartete.

Der Sozialist: Bernie Sanders (77)

(AP Photo/John Locher)

(AP Photo/John Locher)

- Amt: Stadtpräsident von Burlington (1981–1989), Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus (1991–2007) und Senator (seit 2007).

- Stärke: Sanders ist ein Linker und macht daraus keinen Hehl. Seit Jahrzehnten spricht er darüber, wie der Kapitalismus reformiert werden müsse, damit alle Bewohner der USA die gleichen Chancen auf Erfolg hätten. Weil er sich nicht verbiegen lässt, eroberte Sanders 2016 die Herzen der demokratischen Basis.

- Schwäche: Sein Programm ist vielen zu radikal, auch wenn sie in einzelnen Punkten mit Sanders übereinstimmen. Das Label «Sozialist», auf das er stolz ist, steht im amerikanischen Englisch häufig stellvertretend für «Kommunist».

Das Aushängeschild: Kamala Harris (54)

(AP Photo/Charlie Neibergall)

(AP Photo/Charlie Neibergall)

- Amt: Staatsanwältin von San Francisco (2004–2011), Justizministerin von Kalifornien (2011–2017), Senatorin (seit 2017).

- Stärke: Harris symbolisiert die moderne Demokratische Partei – eine selbstbewusst auftretende Afroamerikanerin mit einer langen Karriere in der Justiz, die im bevölkerungsreichsten Staat problemlos zur Senatorin gewählt wurde.

- Schwäche: Ihre Amtszeit als Staatsanwältin von San Francisco ist nicht ganz unumstritten, zumindest in der linken Grossstadt. Harris sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Kleinkriminelle zu hart angepackt zu haben. (rrw)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.