Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Weshalb die US-Politik in einer Sackgasse steckt

US-Präsident Donald Trump
Urs Bader
US-Präsident Donald Trump während eines Auftritts in Louisville. (Bild: John Minchillo/AP (20. März 2017))

US-Präsident Donald Trump während eines Auftritts in Louisville. (Bild: John Minchillo/AP (20. März 2017))

Donald Trump dürfte die Chance nicht ungelegen gekommen sein. Mit einem Militärschlag gegen Syrien konnte er sich wenigstens als Oberkommandierender der Armee profilieren, so zynisch das auch sein mag. Ob diese Rechnung längerfristig aufgeht, muss sich aber noch weisen. Trumps Umfragewerte waren auf einen Tiefststand gefallen, weil sich innenpolitisch ein Misserfolg an den nächsten reihte. Sein von ihm selbst inszeniertes Image als Macher ist schwer ramponiert.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass der Präsident am Freitag seinen Kandidaten für das Oberste Gericht der USA durchsetzen konnte, Neil Gorsuch. Denn der Preis für das politische System ist hoch. Weil die oppositionellen Demokraten im Senat die Bestätigung Gorsuchs blockieren wollten, hat die Republikaner-Mehrheit kurzerhand die Regeln dafür geändert und mit einer langen Tradition gebrochen. Damit dürfte auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Senat definitiv zu Ende sein, die diesen lange Zeit ausgezeichnet hatte. Da die jeweilige Mehrheitspartei «ihre» auf Lebenszeit amtierenden Obersten Richter nun einfacher durchsetzen kann, entfällt ein Stück Gewaltenkontrolle, und das Gericht wird weiter politisiert. Das wiederum hat weitreichende Folgen in einem Land, in dem der «Supreme Court» immer öfter von der Politik angerufen wird, da die Parteien darin versagen, Kompromisse zu schliessen.

Dieser Streit ums Gericht ist typisch für die politische Entwicklung in den USA. Seit den frühen 90er-Jahren hat sich die Blockadepolitik immer stärker durchgesetzt. In den beiden Amtszeiten von Barack Obama haben sie die Republikaner bis zum Exzess betrieben. Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht haben sie nicht einmal eine Anhörung gewährt. Jetzt wollten sich die Demokraten rächen. Dieser Schuss könnte auch langfristig nach hinten losgehen, weil Trump möglicherweise noch weitere Oberste Richter wird nominieren können. Wegen der Regeländerung wird er dann gar keine Rücksicht mehr auf die Opposition nehmen müssen. Gorsuch war immerhin noch so weit unabhängig, dass er sich in seiner Anhörung nicht scheute, Trumps Attacken auf die Richter und Gerichte zu kritisieren.

Die Republikaner freilich hatten Erfolg mit ihrer Blockadehaltung und der Verteufelung von Obamas Politik. Sie holten damit das Präsidentenamt und die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Es gibt also für die Demokraten wenig Grund, sich nicht auch dieser Politik zu bedienen. Und darauf zu hoffen, schon in den Zwischenwahlen 2018 die Mehrheitsverhältnisse wieder verändern zu können. Die beiden Parteien setzen auf permanenten Wahlkampf. Die Schnittmengen in der Mitte, die früher Kompromisse ermöglichten, gibt es praktisch nicht mehr. Wer dazu Hand bietet, muss damit rechnen, von der eigenen Partei unter Druck gesetzt oder am Ende abgewählt zu werden.

Präsident Trump erlebte sogar mit seiner eigenen Partei ein Debakel. Nachdem die Republikaner jahrelang gegen Obamacare gegiftet und angekündigt hatten, sie bei der Machtübernahme sofort abzuschaffen, sah Trump in deren Reform einen leichten politischen Sieg. Weit gefehlt. Er scheiterte sowohl am rechten als auch am linken Flügel der gespaltenen Partei. Den einen ging die Reform zu weit, die andern wollten mehr. Und Trump ist als «Dealmaker» aufgelaufen. Darauf ist er kurzerhand wieder zu seiner populistischen Politik der Dekrete zurückgekehrt – mit einem Erlass gegen Obamas Klimapolitik. Doch dieser wird, wie schon seine Dekrete zur Einwanderung, von Gerichten blockiert. Politik kann Trump also auch damit keine machen.

Politisch stecken die USA in einer Sackgasse. Und es gibt wenig Grund zu Optimismus, dass die Parteien gelegentlich über ihren Schatten springen. Auch vom Präsidenten sind kaum versöhnliche Impulse zu erwarten. Gut möglich deshalb, dass sich die Frustration in der Bevölkerung über die in Washington noch verstärken wird. Und Trump in vier Jahren von einer noch extremeren Figur abgelöst wird.

Urs Bader

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.