Westbalkan
«Schaukelpolitik» zwischen Ost und West: Scholz' Mission, Serbien aus dem Einfluss des «Brudervolks» Russland zu lösen

Kanzler Olaf Scholz möchte die Staaten des Westbalkans näher an die EU rücken, um sie dem Einfluss Russlands zu entziehen. Am Freitag reist er nach Belgrad. Doch Serbiens Zickzack-Kurs zwischen Ost und West stösst in Brüssel auf Kritik.

Christoph Reichmuth, Berlin 2 Kommentare
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Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (hinten) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem ersten Treffen im Mai in Berlin.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (hinten) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem ersten Treffen im Mai in Berlin.

Filip Singer/04.05.2022

Am Freitag reist Olaf Scholz nach Serbien. In Belgrad möchte der deutsche Kanzler die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic auf einen klaren prowestlichen Kurs bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin soll schliesslich eine europäische Geschlossenheit gegenüberstehen. Die sechs Staaten des Westbalkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – sollen mit der EU das russische Agieren verurteilen und Sanktionen mittragen.

Scholz sagte schon im Mai nach einem Besuch Vucics in Berlin:

«Es liegt im Interesse der Region und der EU, dass die sechs Westbalkanländer perspektivisch Vollmitglieder der EU werden.»

Vucic verfolgt allerdings eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Serbien fühlt sich aus historischen Gründen mit Russland besonders stark verbunden. Schon im Ersten Weltkrieg sprang Moskau den Serben beiseite. 1999 war es Russland, das den Nato-Einsatz über Serbien verurteilte. Die Nato wird deshalb von vielen Serbinnen und Serben bis heute abgelehnt, das verbindet das Land mit Russland.

Zudem hält Moskau der Regierung in Belgrad in der Kosovo-Frage die Stange. Russland anerkennt die seit 2008 unabhängige Republik nicht. Dank dem russischen Veto-Recht im Weltsicherheitsrat kann Moskau die volle internationale Anerkennung Kosovos verhindern.

Nicht zuletzt ist Serbien wie kaum ein anderer Staat von russischem Gas und Öl abhängig. Für die Mitglieder der russischen Regierung ist Serbien eines der letzten Länder auf dem europäischen Kontinent, in welchen sie empfangen werden. Diese Woche wollte der russische Aussenminister Sergej Lawrow eigentlich in die serbische Hauptstadt reisen. Doch Serbiens Nachbarstaaten – allesamt Nato-Mitglieder – verweigerten Lawrows Regierungsflieger den Überflug.

Vucics Zickzack-Kurs ­verärgert die EU

Andererseits verurteilt auch Serbien den russischen Krieg gegen die Ukraine. Serbien drängt es zudem in die EU. Seit 2012 ist das Land Beitrittskandidat.

Die Lust auf die EU hat vor allem ökonomische Ursachen, die Stimmung im Land ist eher EU-feindlich. Die serbische Wirtschaft ist besonders stark von der EU abhängig. Zwischen 2007 und 2013 lieferte Serbien Waren im Wert von fast 33 Milliarden Euro in die EU, wie der «Deutschlandfunk» ausrechnete. Im selben Zeitraum gingen nach Russland Waren im Wert von gerade mal vier Milliarden Euro.

Doch Belgrads Zickzack-Kurs sorgt in Brüssel zunehmend für Verärgerung. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell moniert:

«Enge Beziehungen zum Regime von Putin sind nicht mehr vereinbar mit dem Bau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU.»

Serbiens Präsident Vucic verteidigt indes seine Politik. «Wir müssen die Interessen unseres Landes schützen, auch wenn es unangenehm ist.» In einem Interview mit dem «Handelsblatt» wehrte er sich gegen den Vorwurf, Serbien sei eine Marionette Moskaus. Sein Land verfolge seine eigenen «nationalen Interessen in Bezug auf den Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt.»

Scholz steht in Belgrad vor einer schwierigen Mission. Dass sich Serbien und die EU weiter entfernen, gilt es für Scholz mit aller Kraft zu verhindern. Scholz setzt auf den Pragmatismus seines serbischen Amtskollegen. Präsident Vucic braucht für die Wirtschaft seines Landes die Annäherung an die EU. Ein nach Westen drängendes «Brudervolk» Serbien wäre für Moskau ein herber Rückschlag.

2 Kommentare
Hans Leuchli

Ja lieber Olaf das wird eine Mission Impossible. Da ist alles seit 120 Jahren eingefahren . Ein Land das zur Königszeit keine Alkoholsteuern einzog aber kräftig Steuern auf Schulmaterialien erhob. braucht etwas länger um im 21 Jhdt. wenn überhaupt, anzukommen!

Stavros Vlachos

Sie haben Recht und bei sämtlichen Auftritten im Balkan macht der Herr Scholz einen kläglichen Eindruck. Seine Wortwahl und sein Erscheinungsbild ist ihm nicht behilflich. Man nimmt ihn gar nicht ernst. Da wäre der Herr Merz mit seinem weltmännischen Auftreten gerade richtig gewesen; vielleicht kommt das nächstens noch.