US-Präsidentschaftswahl 2016
Wie Donald Trump seine republikanische Partei um den Schlaf bringt

Kampf um die Nomination des republikanischen Kandidaten: Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird für seine Partei zu einer Belastungsprobe.

Renzo Ruf, Washington
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US-Präsidentschaftswahl 2016: Das sind die republikanischen Kandidaten für die Nomination
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Donald Trump (69) Baulöwe und Selbstvermarkter aus New York City, dessen persönliches Vermögen vom Wirtschaftsmagazin «Forbes» auf 4,5 Milliarden Dollar geschätzt wird. Trump kam zu Geld, weil es ihm gelang, seinen Namen zu einem Synonym für Luxusgüter zu machen. Die Palette reicht von Golfplätzen bis zu Wasserflaschen.
Ted Cruz (44) Senator aus Texas. Der rhetorisch gewandte Jurist mit Abschlüssen aus Princeton und Harvard gilt in Washington als radikaler Querkopf – spätestens seit dem Herbst 2013, als er gegen die Parteiführung rebellierte und in Washington eine Budget-Krise provozierte. Cruz ist Favorit des religiösen Parteiflügels.
Ben Carson (64) Pensionierter Neurochirurg. Der einzige Afroamerikaner im Kandidatenfeld stellt seine Lebensgeschichte ins Zentrum seiner Kampgane – ein eindrücklicher Aufstieg aus dem Getto an die Spitze seiner Berufszunft. Der Neo-Politiker schwächelt allerdings, wenn sich die Debatte um programmatische Grundsätze dreht.
Marco Rubio (44) Senator aus Florida. Der Sohn kubanischer Einwanderer ist ein Mann in Eile. Nach einem rekordverdächtigten Aufstieg im Lokalparlament von Florida schaffte er 2010 überraschend die Wahl in den Senat. Dort positioniert er sich als Reformer und als Falke, was am rechten Rand der Partei Misstrauen weckt.
Jeb Bush (62) Ex-Gouverneur von Florida. Auf dem Papier wäre Bush, Spross einer Politiker-Dynastie, der ideale Kandidat für unsichere Zeiten wie diese. Im Wahlkampf mochte John Ellis Bush, wie er mit vollem Namen heisst, jedoch bisher nicht zu überzeugen. Weil seine Wahlkampfkassen immer noch voll sind, ist aber weiterhin mit ihm zu rechnen.
Chris Christie (53) Gouverneur von New Jersey. Der schwergewichtige Gouverneur verspürt Rückenwind, seitdem Amerika wieder Angst vor Terroranschlägen hat. Vor seiner Wahl in New Jersey war er Staatsanwalt und ging hart gegen potenzielle Terroristen und korrupte Politiker vor. Davon profitiert er nun.
John Kasich (63) Gouverneur von Ohio, ist schwer fassbar. Er ist einerseits ein wirtschaftsfreundlicher Gouverneur aus einem Bundesstaat, den die Republikaner gewinnen müssen, wollen sie das Weisse Haus zurückerobern. Andererseits bürstet Kasich gerne gegen den Strich. Bisher hat er mit dieser Mischung wenig Erfolg.
Rand Paul (52) Senator aus Kentucky, sieht sich als aussenpolitischer Mahner. Er kritisiert die republikanischen Falken oft und gerne, weil diese viel zu leichtfertig das Leben von Amerikanern aufs Spiel setzten. Seine Anhänger lieben ihn für diese Positionsbezüge. Beim Rest der Partei aber gilt er als weltfremd.
Carly Fiorina (61) Ehemalige Konzernchefin von Hewlett-Packard (HP). Die einzige Frau im Feld der Republikaner sagt, dass sie die Bürokratie in Washington mit dem Erfahrungsschatz, den sie im Privatsektor gewonnen habe, reformieren werde. Tatsache ist aber auch, dass sie 2005 vom HP-Verwaltungsrat gefeuert wurde.

US-Präsidentschaftswahl 2016: Das sind die republikanischen Kandidaten für die Nomination

Reuters

Der Parteiführung fiel ein Stein vom Herzen. Am Dienstagabend (Ortszeit), kurz vor dem Ende der letzten TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in diesem Jahr, verkündete Donald Trump: Er sei den Republikanern «total verpflichtet» und fühle sich «sehr geehrt», an der Spitze der Meinungsumfragen zu stehen. Er wälze deshalb keine Pläne, seiner Partei den Rücken zuzukehren. Will heissen: Bei der Präsidentenwahl im November 2016 tritt Trump nicht als unabhängiger Kandidat an.

Zwar lässt sich trefflich über die Haltbarkeit von solchen Versprechen streiten, gerade wenn sie aus Trumps Mund kommen. Seine Zusicherung, keinen Keil in die konservative Wählerschaft zu treiben, wird aber in der Parteizentrale der Republikaner angespannte Nerven beruhigt haben – auch wenn Parteichef Reince Priebus gestern behauptete, dieses Szenario habe ihn «nie um den Schlaf gebracht».

Allein: Für die Parteiführung ist die Gefahr, die von Trump ausgeht, damit noch nicht gebannt. Der Baulöwe, nie um einen flotten Spruch verlegen, könnte bei den Vorwahlen derart gut abschneiden, dass er am Parteitag in Cleveland (Ohio) im kommenden Juli zum Kandidaten der Partei nominiert würde. Dieses Szenario bereitet vor allem jenen konservativen Mandatsträgern Sorge, die im November 2016 wiedergewählt werden wollen. Und die Angst davor haben, dass Trump mit seinen rhetorischen Granaten viele Wählerinnen und Wähler verprellen könnte. Bereits spekuliert Washington darüber, dass die Republikaner mit einem Präsidentschaftskandidaten Trump die eben erst gewonnene Mehrheit im Senat einbüssten. Und selbst die satte Mehrheit im Repräsentantenhaus sei in Gefahr, wollen Auguren wissen.

Trump – ein «Chaos-Präsident»

Der Zeitplan

Die wichtigsten Daten 2016

• 1. Februar: Mit den Wahlversammlungen (Caucuses) im Bundesstaat Iowa beginnt der parteiinterne Ausscheidungskampf der republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

• 9. Februar: Erste eigentliche Urnenwahl (Primary) in New Hampshire.

• 1. März: «Super Tuesday» – weil gleichzeitig in sechs Bundesstaaten im Süden Vorwahlen stattfinden.

• Zwei Wochen später folgen Florida, Illinois, Missouri, North Carolina und Ohio.

• Im Juli gehen die Parteitage der beiden Grossparteien über die Bühne. Die Republikaner treffen sich in Cleveland (Ohio), die Demokraten gleich anschliessend in Philadelphia (Pennsylvania).

• Im September und Oktober finden die stark beachteten Fernsehdebatten der Kandidaten statt.

• 8. November: Wahltag – der Nachfolger von Präsident Barack Obama wird gewählt.

Das Chaos-Szenario

Noch grössere Sorgen müssen sich die Mandatsträger der konservativen Partei aber über ein anderes Szenario machen. Politbeobachter sagen, es sei sehr wohl möglich, dass am Parteitag in Cleveland kein Kandidat über eine Mehrheit der Delegiertenstimmen verfügen werde. Eine solche Ausgangslage hätte zur Folge, dass der Präsidentschaftskandidat erst nach mehrmaligem Abstimmen gekürt würde – mit offenem Ausgang. Da Trump keinen allzu guten Draht zum traditionellen Fussvolk der Partei besitzt, würde er wohl leer ausgehen. Wie seine Parteigänger mit dieser Zurückweisung umgingen, ist schwer voraussehbar.

Interessant an diesen Szenarien ist, dass die republikanische Parteiführung eine Mitschuld an dieser Entwicklung trägt. Denn nach der krachenden Niederlage bei der Präsidentenwahl 2008 entschieden führende Republikaner in Washington, auf das politische Programm der neuen Mehrheit der Demokraten mit Fundamentalopposition zu reagieren. Damit gossen sie Öl ins Feuer der ausserparlamentarischen Bewegungen, die während der Finanzkrise Auftrieb erhalten hatten.

Das Resultat war die Tea-Party-Bewegung, die gegen den starken Staat wetterte. Strategisch zahlte sich dieser Entscheid aus: 2010 gewannen die Republikaner dank der Tea Party die Mehrheit im Repräsentantenhaus. 2014 folgte die Machtübernahme im Senat. Aber die Republikaner wurden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hatten. Denn die grossspurigen Versprechen der Washingtoner Führungsriege – eine Aufhebung der Gesundheitsreform «Obamacare», eine umgehende Sanierung des Finanzhaushaltes oder rasche Fortschritte im Kampf gegen Terroristen – liessen sich nicht erfüllen. Dies sorgte an der Basis für Aufruhr und schuf letztlich das Fundament für die Kandidaturen von Figuren ohne politisches Rüstzeug.

Das Ende eines Hoffnungsträgers

Nach der Niederlage im Präsidentschaftswahlkampf 2012 sagte der damalige konservative Hoffnungsträger Bobby Jindal in der Washingtoner Insider-Postille «Politico»: Die Republikaner dürften nicht mehr länger die «Partei der Idioten» sein, weil die grossen Herausforderungen der Zeit nicht mit «dummen», pseudo-konservativen Slogans gelöst werden könnten. Jindal ist heute 44 Jahre alt und absolviert seine letzten Tagen als Gouverneur von Louisiana. Auf dem Papier sieht der erzkonservative Politiker, dessen Eltern aus Indien stammen, wie ein idealer Präsident des 21. Jahrhunderts aus: gescheit, ehrgeizig, Karriere in Washington und Louisiana. Aber seine Präsidentschaftskandidatur kam nie auf Touren, auch weil er von Phrasendreschern überschattet wurde. Im November warf er das Handtuch – eines der zahlreichen Opfer des Eroberungsfeldzuges von Donald Trump.

Er hat einfache Lösungen für komplexe Probleme

Donald Trump sagt, was andere nicht sagen

Von Renzo Ruf, Washington

Vielleicht lässt sich das Phänomen Donald Trump mit einem in Vergessenheit geratenen Schweizer Ingenieur erklären. Othmar Ammann, geboren 1879 im zürcherischen Feuerthalen, war in New York City verantwortlich für die Planung und den Bau spektakulärer Brücken und Tunnels. Als 1964 die zweistöckige Hängebrücke Verrazano-Narrows Bridge eröffnet wurde, das letzte grosse Projekt Ammanns, scharten sich die Würdenträger um das Mikrofon auf dem Fest-Podium. Der Bauherr hingegen sass auf der Tribüne, inmitten der geladenen Gäste. Dies machte auf den damals 18 Jahre alten Donald einen derart grossen Eindruck, dass er beschloss: «Ich werde mich nie zum Trottel machen lassen.»
An diesen Wahlspruch hat sich Trump gehalten. Stets drängelte er nach vorne, kündigte grossmaulig neue Projekte an, liess sich feiern und paradierte mit seiner Entourage durch New York oder die Kasino-Stadt Atlantic City. Dass er dabei häufig danebengriff und es mit der Wahrheit nicht allzu genau nahm, spielte – aus der Sicht Trumps – keine Rolle. Wichtig war, dass er sich treu blieb und die Medien auf seiner Seite hatte.

Er sagt gern «tough» und «strong»

Dieses Erfolgsrezept wendet Trump auch in seinem Präsidentschaftswahlkampf an. Er spricht eine einfache Sprache – gerade auf seinem Lieblingsmedium Twitter – und reagiert auf komplexe Probleme mit einfachen Lösungen. «Tough» («hart») und «strong» («stark») sind zwei seiner Lieblingsworte. Die Masseneinwanderung von Menschen ohne gültige Ausweispapiere? Trump will an der Südgrenze zu Mexiko eine Mauer bauen, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Die Rechnung für dieses Bauwerk soll die mexikanische Regierung übernehmen. Die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht? Trump will – temporär – sämtlichen muslimischen Ausländern die Einreise in die USA verweigern. «Wir sprechen nicht über Religion. Wir sprechen über Sicherheit», verteidigt er diesen äusserst kontroversen Vorschlag.

Kein orthodoxer Konservativer

Interessant ist, dass Trump vor allem dann punktet, wenn er gegen Konventionen verstösst. In einer Umfrage im wichtigen Vorwahl-Staat Iowa sagten kürzlich 50 Prozent der befragten republikanischen Wähler: «Ich schätze es, dass Donald Trump Dinge sagt, die gesagt werden müssen.» Weitere 40 Prozent gaben zu Protokoll, sie hätten Trump anfänglich erfrischend gefunden, seine rhetorischen Rundumschläge seien aber zwischenzeitlich «zu weit» gegangen. Diese plötzliche Skepsis lässt sich wohl auch damit erklären, dass der New Yorker keinesfalls ein orthodoxer Konservativer ist. So steht er Steuererhöhungen für Super-Reiche offen gegenüber, und gibt sich aussenpolitisch immer wieder als Taube. Vor einigen Wochen sagte Trump, er finde es gut, dass Russland in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen habe. Und er habe keine Zweifel, dass er sich mit dem russischen Präsidenten Putin «gut verstehen» würde.