Türkei
Wie einst mit den Hexen: 17 Journalisten der Zeitung Cumhuriyet drohen 43 Jahre Haft

Heute beginnt der Schauprozess gegen 17 Journalisten der Zeitung «Cumhuriyet». Ihnen drohen 43 Jahre Haft.

Gerd Höhler, Athen
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Ein türkischer Journalist protestiert vor einem Gericht in Istanbul für die Freilassung seiner Berufskollegen.omer Kuscu/Keystone

Ein türkischer Journalist protestiert vor einem Gericht in Istanbul für die Freilassung seiner Berufskollegen.omer Kuscu/Keystone

KEYSTONE

«Auf uns kommt ein schreckliches Unheil zu», ahnt Ahmet Sik. Seit dem 29. Dezember 2016 sitzt der 47-jährige türkische Journalist in Untersuchungshaft. Heute steht er in Istanbul vor Gericht. Sik ist einer von 17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», denen jetzt der Prozess gemacht wird.

Den Verhafteten werden Verbindungen zu «Terrororganisationen» wie der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hält.

Das Verfahren gilt als Prüfstein für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Anklageschrift wirft den Beschuldigten vor, sie hätten auf einen Umsturz hingearbeitet. Dafür fordert Staatsanwältin Yasemin Baba bis zu 43 Jahre Haft.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sie fühlen sich als «politische Geiseln», sagt Ahmet Siks Ehefrau Yonka. Zu den Beschuldigten gehört auch Can Dündar, der frühere «Cumhuriyet»-Chefredakteur. Er ist der einzige Angeklagte, der heute nicht auf der Anklagebank sitzen wird. Dündar konnte im Juli 2016 nach Deutschland fliehen und lebt in Berlin.

165 Journalisten hinter Gittern

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation in den deutsch-türkischen Beziehungen wird der «Cumhuriyet»-Prozess besonders aufmerksam verfolgt. Die Zeitung stehe «symbolisch für den mutigen Einsatz der noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen. «Eine Verurteilung wäre ein verheerendes Signal und eine Schande für die türkische Justiz», meint Mihr.

Dass es überhaupt zur Anklage kam, wirft ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr liess Erdogan per Dekret 149 Medienorganisationen schliessen. 165 Journalisten sitzen in Haft; unter ihnen «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel. Das «Cumhuriyet»-Verfahren ist einer von mehreren Schauprozessen, mit denen Regierungskritiker in der Türkei eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon am 20. Juni begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 17 Journalisten und Intellektuelle, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.

Auf der Anklagebank sitzt auch die Moderatorin Nazli Ilicak. Wegen Erdogan-kritischer Artikel im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Ende 2013 verlor sie ihren Job bei der Zeitung «Sabah». Zum Prozessbeginn bekannte Ilicak vor Gericht: «Ich bin eine Gegnerin von Recep Tayyip Erdogan – ist das ein Verbrechen?» Der Prozess soll am 19. September fortgesetzt werden. Die Angeklagten bleiben in Untersuchungshaft. Bei einem Schuldspruch droht ihnen lebenslange Haft.

Türkei stürzt in Ranking ab

Als Nächstes soll es nun also den «Cumhuriyet»-Journalisten an den Kragen gehen. Die sozialdemokratische «Cumhuriyet» ist die älteste Tageszeitung der Türkei. Das 1924 gegründete Blatt geht auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurück und verteidigt dessen Prinzipien. Dazu gehört die Trennung von Staat und Religion.

Im September 2016 wurde das Blatt mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. «Cumhuriyet» beweise, «dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann», hiess es zur Begründung – eine Einschätzung, die inzwischen sehr optimistisch erscheint. Wie auch die Hoffnung, die der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu im April äusserte: «Früher oder später wird der freie Journalismus gewinnen.» In der Türkei wohl eher später als früher. In den 15 Erdogan-Jahren ist das Land in der Rangliste der Pressefreiheit um 57 Plätze auf Rang 155 von 180 Staaten abgestürzt.