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Wie Erdogans neue Türkei aussehen könnte

Verfassungsreferendum Die neue türkische Verfassung würde dem Präsidenten mehr Macht zuschreiben als seinen Amtskollegen in den USA oder in Frankreich. Viele Politikwissenschafter sind der Meinung, Präsidialsysteme machten Demokratien anfälliger, in ein autoritäres System abzugleiten. Die Gefahr bestehe vor allem, wenn das System der gegenseitigen Kontrolle der staatlichen Institutionen nicht funktioniere, die Gewaltenteilung gar ausgehebelt werde.

Das Umfeld der Volksabstimmung

Vor diesem Risiko gilt es die Verfassungsreform zu betrachten, die der türkische Präsident Erdogan durchsetzen will. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer des vergangenen ­Jahres hat die türkische Regierung den immer noch geltenden Ausnahmezustand verhängt. Die Freiheitsrechte der Bürger sind also stark eingeschränkt, und der Abstimmungskampf um die Verfassungsänderung hat unter demokratischen Ausnahmebedingungen statt­gefunden. So haben die Regierung und auch Präsident Erdogan die Aufarbeitung des Putschversuchs und die anhaltende Terrorgefahr im Lande genutzt, Dutzende Zeitungen zu schliessen, Zehntausende Staatsbeamte, Militärs, Lehrer und Professoren zu entlassen oder zu inhaftieren. Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP und viele andere Gegner des Systemwechsels sind im Gefängnis und warten zum grossen Teil auf ihre Prozesse. Die grundsätzlich überparteiliche Einigung, dass die türkische Verfassung reformiert werden muss, wird also von einer Welle staat­licher Repression unterspült.

Die geltende türkische Verfassung wurde nach dem letzten erfolgreichen Militärputsch von der damaligen Putschisten-Junta geschrieben, 1982 aber ebenfalls in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Seither sind allerdings etwa zwei Drittel seiner 177 Artikel abgeändert worden. Dies gilt allen Parlamentsparteien als Grund für eine Verfassungsreform. Nur bei deren Zielen gehen die Ansichten weit auseinander.

Erdogan verspricht «Sicherheit und Stabilität». Dessen Gegner fürchten jedoch die Alleinherrschaft eines «neuen Sultans». Das Amt eines Regierungschefs würde abgeschafft. Künftig wäre der Präsident Staats- und Regierungschef in Personalunion. Er würde das Budget planen, Minister und Richter ernennen und entlassen. Neu dürfte der Präsident zudem weiterhin einer Partei angehören – auch als deren Chef. Und der Chef fällt die wichtigen Personalentscheidungen – auch welche Kandidaten die Partei für Parlamentswahlen aufstellt. Dadurch hätte der türkische Staatschef künftig direkt grossen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und dessen Loyalität gegenüber seiner Politik und seiner Person. Da künftig Präsident und Parlament gleichzeitig gewählt werden, wird die Partei des Staatschefs im Regelfall auch die Parlamentsmehrheit halten. Dieser hat dann als Staats- und Parteichef automatisch direkten Einfluss auf die Gesetz­gebung und durch seine zusätzliche ­Personalkompetenz in der Justiz auch weitgehend die Kontrolle über deren Umsetzung sowie als Oberkommandierender der Sicherheitskräfte auch über deren Durchsetzung.

Gewaltenteilung ist kaum noch zu erkennen

Formal würde die Nationalversammlung mit der neuen Verfassung zwar gestärkt. Statt 550 Abgeordnete gäbe es dann deren 600. Gleichzeitig würde aber aus dem entsprechenden Artikel 87 gestrichen, dass es zu den Aufgaben des Parlaments gehöre, «Minister zu kontrollieren». Parlamentarische Anfragen wären künftig nur noch schriftlich möglich und könnten zudem nur an die Vizepräsi­denten sowie an die Minister gestellt werden. Mit dem neuen Grundgesetz würde der Präsident aber seine Stellvertreter und die Minister in Eigenverantwortung sowohl ernennen wie auch entlassen. Auch dies wäre sicher keine Stärkung der Gewaltenteilung. Die neue Verfassung würde das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament klar zu Gunsten des Staatschefs regeln. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze stünden formal zwar über Dekreten des Präsidenten. Diesem fiele aber ein Vetorecht gegen alle Parlamentsentscheidungen zu. Ein wichtiges Argument der Ja-Seite für die neue Verfassung ist, dass der Präsident für sein Tun künftig zur Verantwortung gezogen werden könne – ­allerdings nur im Ausnahmefall. Gegen den Präsidenten könnte nur beim Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ermittelt werden. Und für ein solches Verfahren bräuchte es eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments, dessen Zusam­mensetzung der Präsident wesentlich beeinflusst hätte.

Ein Ja zum neuen Grundgesetz würde viel Risiko und viele Unwägbarkeiten für die demokratische Zukunft der Türkei bedeuten.

Walter Brehm

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