Mazedonien

Wie es nach dem gescheiterten Referendum weitergeht

Zu wenige gingen am Sonntag zur Abstimmung, das Referendum zur Namensänderung ist gescheitert. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras gewinnt dadurch Zeit.

Gerd Höhler, Athen
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Mazedoniens Premier Zoran Zaev: Namensänderung des Landes gescheitert. Key

Mazedoniens Premier Zoran Zaev: Namensänderung des Landes gescheitert. Key

KEYSTONE

Die Volksabstimmung über den künftigen Namen Mazedoniens ist formal gescheitert. Zwar stimmten 91 Prozent der Wähler dem neuen Staatsnamen «Republik Nord-Mazedonien» zu. Aber weil nur 37 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teilnahmen, ist es ungültig. Die Abstimmung war allerdings ohnehin nicht bindend und hatte nur Empfehlungscharakter. Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev, der den Namensdeal mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras ausgehandelt hatte, will deshalb an der Vereinbarung festhalten.

Tsipras telefonierte nach Aussage seines Büros noch am Sonntagabend mit Zaev und lobte ihn für «seinen Mut und seine Entschlossenheit, weiter an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten». Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bezeichnete am Montag den Ausgang des Referendums als «positive Entwicklung», wenngleich die niedrige Wahlbeteiligung «problematisch» sei. Das griechische Aussenministerium erklärte, man halte an der Übereinkunft fest. Die Resultate des Referendums seien widersprüchlich. «Die nächsten Schritte erfordern Besonnenheit von allen Seiten, um die positive Dynamik der Vereinbarung zu bewahren», erklärte das griechische Aussenministerium.

Ganz anders die oppositionelle konservative Nea Dimokratia: Sie bezeichnete die Vereinbarung als «schädlich für die nationalen Interessen» und will «alles daransetzen, damit dieser Vertrag nicht in Kraft tritt». Auch Tsipras› Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, sieht sich durch das Resultat des Referendums bestätigt. Auf Twitter schrieb Kammenos: «Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt.»

Ansprüche der Nachbarn?

Möglicherweise atmet Tsipras insgeheim ein wenig auf. Denn er gewinnt Zeit. Tsipras erntete zwar von seinen Partnern in der EU und der Nato viel Anerkennung dafür, dass er den Namensstreit mit den Nachbarn im Norden endlich beilegte. Aber Umfragen zufolge lehnen etwa zwei Drittel der Griechen die Vereinbarung ab. Sie fürchten Ansprüche der Nachbarn auf die nordgriechische Region Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Der im Westen als «historisch» gelobte Namenskompromiss droht Tsipras’ Koalition zu sprengen. Kammenos will sich aus der Koalition zurückziehen, wenn der Vertragsentwurf zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommt. Das würde Tsipras zu vorzeitigen Wahlen zwingen. Sie könnten angesichts der Umfragen, in denen die konservative Opposition deutlich vorn liegt, zum Verlust der Macht führen.

Doch nach dem Ergebnis des Referendums wird es wohl mindestens März werden, bis der Vertragsentwurf zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommt. Damit ist der drohende Koalitionsbruch aufgeschoben. Aber wirklich erleichtert kann Tsipras nicht sein. Die Bemühungen des Westens um eine Stabilisierung Mazedoniens haben mit dem Abstimmungsergebnis einen Rückschlag erlitten. Wenn es nun in Skopje zu innenpolitischen Turbulenzen kommt, könnte das die Region in neue Unruhe versetzen. Und das wäre das Letzte, was Griechenland auf seinem Weg aus der Krise jetzt braucht.