Einreiseverbot

Wie Europa über Putins schwarze Liste spottet und protestiert

89 Ukraine-freundliche Politiker aus der EU stehen auf einer schwarzen Liste des russischen Präsidenten. Europa protestiert. Der Ex-Premier von Belgien Guy Verhofstadt macht sich auf Twitter lustig über Wladimir Putins Einreiseregeln.

Helmut Hetzel, Den Haag
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Unerwünschte Politiker dürfen nicht in sein Land: Der russische Präsident Wladimir Putin (Archiv)

Unerwünschte Politiker dürfen nicht in sein Land: Der russische Präsident Wladimir Putin (Archiv)

KEYSTONE/AP POOL RIA NOVOSTI KREMLIN/ALEXEI NIKOLSKY

«Sepp Blatter und Marine Le Pen sind in Russland willkommen, ich nicht», twittert Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Parteien im EU-Parlament, spöttisch. Der Ex-Premier von Belgien ist wie insgesamt 89 weitere europäische Politiker in Russland nicht mehr erwünscht. Einreiseverbot. Er steht auf der sogenannten schwarzen Liste, die der russische Präsident Wladimir Putin hat anfertigen lassen.

Auf der Liste steht auch der Name des Ehrenvorsitzenden der Liberalen Internationalen und niederländischen EU-Abgeordneten Hans van Baalen. Denn Verhofstadt und van Baalen haben gemeinsam auf dem Maidan-Platz in Kiew während der ukrainischen Revolution im vergangenen Jahr für eine Anbindung der Ukraine an die EU plädiert. Hans van Baalen nennt Russland inzwischen «den neuen Feind». Er hat angekündigt, dass er in Kürze nach Russland reisen wolle. «Ich bin gespannt, was dann passiert. Ich werde die russischen Autoritäten jedenfalls vorab über meine Reisepläne informieren.»

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte bereits am vergangenen Wochenende an, dass es seitens der Niederlande und der EU einen «scharfen Protest» gegen die schwarze Liste und das Einreiseverbot für 89 europäische Politiker an die Adresse von Russland und Präsident Putin geben wird. «Diese Liste ist völlig unbegründet. Das ist Willkür», sagte Rutte. Er und Aussenminister Bert Koenders haben den russischen Botschafter in Den Haag deshalb ins Aussenministerium einbestellt, um gegen das Einreiseverbot der niederländischen und der anderen EU-Politiker nach Russland zu protestieren.

Unter den Personen, die Russland nicht mehr besuchen dürfen, befinden sich auch der britische Politiker Nick Clegg, der französische Philosoph Bernard-Henry Lévy und der deutsche Politiker Michael Fuchs, der Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist. Auch der ehemalige polnische Premierminister Jerzy Buzek steht auf der schwarzen Liste des Kreml, ebenso wie der ehemalige tschechische EU-Kommissar Stefan Füle.