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Wie Italiens neuer Premier die ungleichen Regierungsparteien einen will - und woran das scheitern könnte

Giuseppe Conte hat die schwierige Aufgabe, die neuen italienischen Koalitionspartner von links und rechts miteinander zu versöhnen. Italien reibt sich derweil die Augen: die einen konsterniert, die andern vor lauter Freude über den Fall des Rechtspopulisten Salvini.
Dominik Straub aus Rom
Der alte und neue Premier des Belpaese: der parteilose Giuseppe Conte. Bild: Maurizio Brambatti/Keystone

Der alte und neue Premier des Belpaese: der parteilose Giuseppe Conte. Bild: Maurizio Brambatti/Keystone

Tagelang hatten sie um Posten und Einfluss gestritten, doch gestern Abend konnten der linke Partito Democratico (PD) und die Fünf Sterne den Durchbruch verkünden: Die zahlenmässig stärkste und die drittstärkste Partei im italienischen Parlament haben sich bei Staatspräsident Sergio Mattarella für eine neue, gemeinsame Regierungskoalition ausgesprochen. Die Verhandlungen waren vom Staatsoberhaupt veranlasst worden, nachdem Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini die bisherige Regierung hatte platzen lassen und Giuseppe Conte als Regierungschef zurückgetreten war. Das Amt des Staatspräsidenten hat gestern mitgeteilt, dass Mattarella Conte für heute Donnerstag zu sich einbestellt hat, um ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu übertragen. Conte dürfte die neuen Minister in rund einer Woche vorstellen.

Der alte und wahrscheinlich neue Regierungschef Italiens verkörpert sämtliche Konflikte, die auf die neue gelbrote Regierung zukommen könnten – aber zugleich auch alle Chancen. Contes zentrales Problem wird darin bestehen, dass er zwei Koalitionspartner wird bändigen müssen, die sich bis vor wenigen Tagen erbittert bekämpft hatten. Die «Grillini» und Sozialdemokraten beleidigten sich gegenseitig als «pidioti» (Wortkombination von PD und Idioten) beziehungsweise als «grullini» (von «grullo», Schafskopf). Meistert Conte diese Herausforderung nicht, wird seine zweite Regierung von noch kürzerer Dauer sein als es seine erste war.

Vom willigen Vollstrecker zum angesehenen Rebell

Conte hat ausserdem ein Glaubwürdigkeitsproblem: Der 55-jährige Jurist und Professor hatte sich bei seinem Amtsantritt vor 14 Monaten als «avvocato del popolo» (Anwalt des Volks) angepriesen. In Wahrheit aber war er in erster Linie der willige Ausführungsgehilfe seines rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini: Conte hatte noch einen Tag vor dem «Verrat» des Lega-Chefs dessen zweites Anti-Migranten-Paket unterzeichnet, trotz erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes. Der gleiche Conte soll nun mit den Linken regieren und mit ihnen als erste Amtshandlung ebendieses Dekret wieder annullieren? Vielen linken Wählern ist das suspekt.

Andererseits hat der 55-jährige Süditaliener aus Apulien in den letzten Monaten eine erstaunliche Metamorphose durchlaufen und sich, je heftiger sich die beiden bisherigen Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne zerstritten, von diesen emanzipiert. Mit seinem denkwürdigen Auftritt im Senat vom 20. August, als er mit Salvini abrechnete und danach zurücktrat, hat er sich selbst bei den erbittertsten Kritikern Respekt verschafft.

Der grösste Trumpf des überzeugten Europäers Conte ist aber das Ansehen, das er auf dem internationalen Parkett geniesst. Dieses geht weit über das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump hinaus, der seinem «Freund Giuseppi» (sic!) nach dem G-7 von Biarritz wünschte, er möge Ministerpräsident Italiens bleiben.

Stolperstein Internet-Abstimmung

Mit seiner Opposition gegen Salvinis ruinöse Steuersenkungspläne hat er auch seine europäischen Partner überzeugt und zweimal ein drohendes Defizitverfahren der EU-Kommission gegen sein Land abwenden können. Als Anhänger des italienischen Volksheiligen Padre Pio geniesst der alte und neue Premier auch die Sympathien der einflussreichen italienischen Bischofskonferenz und des vatikanischen Staatssekretariats.

Das alles würde – bei allen Zweifeln angesichts der politischen und vor allem auch kulturellen Unterschiede der beiden Regierungspartner – eine tragfähige Grundlage für eine neue gelb-rote Regierung bilden. Ein Stolperstein könnte allerdings die Forderung des bisherigen Vizepremiers und Fünf-Sterne-Politikchefs Luigi Di Maio darstellen, wonach die gemeinsame Regierung nächste Woche in einer Internet-Abstimmung von der Basis genehmigt werden müsse. Die Forderung ist aber selbst innerhalb der Protestbewegung umstritten: «Die Bildung der Regierung von einem Votum auf einer privaten Plattform abhängig zu machen, ist absurd», betonte die Fünf-Sterne-Abgeordnete Flora Frate. Sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Auch Staatspräsident Mattarella wird in dieser Sache wohl noch ein Wort mitreden.

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