Analyse
Wie stark ist Chinas starker Mann?

Analyse zum Abschluss des Treffens des Zentralkomitees der chinesischen Kommunisten.

Felix Lee
Felix Lee
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Der Lobgesang auf Xi Jinpings Person ist mit Vorsicht zu geniessen. (Archivbild)

Der Lobgesang auf Xi Jinpings Person ist mit Vorsicht zu geniessen. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/EBRAHIM NOROOZI

In den vergangenen Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem die chinesischen Staatsmedien nicht die Errungenschaften des «Vorsitzenden Xi» priesen. Er würde die Partei einen, schreibt etwa die Volkszeitung, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei. Xi Jinping sorge für Stabilität im Land und bringe Harmonie. Huldigungen dieser Art häuften sich in den Staatsmedien in der Vergangenheit vor allem immer dann, wenn es in der kommunistischen Führungsspitze handfeste Probleme gab. Das scheint auch jetzt wieder der Fall zu sein. Der Lobgesang auf Xi Jinpings Person deuten darauf hin, dass er bei weitem nicht alles unter Kontrolle hat, wie er nach aussen gern suggeriert.

Machtkampf hinter
den Kulissen

Beim Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas sollten die Weichen gestellt werden für Xis zweite Amtszeit als Staats- und Parteichef. Zum Abschluss des Treffens gestern Donnerstag stärkte das Zentralkomitees Xi Jinpings Position als Staats- und Parteichef: Es stellte ihn auf eine Stufe mit dem Staatsgründer Mao Tse-tung und den Reformarchitekten Deng Xiaoping.

Beim nächsten grossen Parteikongress im kommenden Jahr steht ein umfassender Personalwechsel im engsten Führungszirkel an. Mindestens fünf des mächtigen siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros müssen altersbedingt ihre Posten räumen. Xi ist gemäss Experteneinschätzungen bereits jetzt dabei, seine Getreuen zu befördern und so zu platzieren, dass sie im nächsten Jahr auf die vakanten Posten nachrücken können. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf.

Fünf Jahre ist Xi nun im Amt. Unermüdlich ist er seitdem dabei, mit harter Hand die Korruption im Land zu bekämpfen. Seit 2013 hat er im Zuge dieser Kampagne mehr als eine Million Parteimitglieder bestrafen lassen – allein im vergangenen Jahr über 300 000. Tausende Parteikader wurden verurteilt, darunter auch Dutzende im Rang von Ministern und Provinzgouverneuren. Offiziell begründet Xi sein rigoroses Vorgehen damit, dass die Legitimität der Kommunistischen Partei auf dem Spiel steht. Tatsächlich hat die Korruption der vergangenen Jahre ein Ausmass angenommen, das die Partei bis in den innersten Zirkel erschüttert. Es geht um Hunderte von Milliarden US-Dollars, die Spitzenkader in den Jahren zuvor veruntreut und ins Ausland gebracht haben.

Es geht nicht nur gegen
korrupte Funktionäre

Zugleich ist jedoch klar, dass Xi mit der im Volk populären Kampagne nicht nur gegen korrupte Funktionäre vorgeht, sondern sich auch seiner Widersacher entledigt und einflussreiche Interessengruppen bekämpft. Entsprechend viele Feinde hat er. Xi hat inzwischen Leute aus so ziemlich allen Fraktionen gegen sich. Dabei unterscheiden sich die Fraktionen gar nicht so sehr in ideologischen Fragen. Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Seilschaften. Ein Teil der Führungsriege etwa setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Jugendliga zusammen. Die letzte Führungsriege um Hu Jintao ist dieser Fraktion zuzuordnen. Auch der amtierende Premierminister Li Keqiang hat seinen Aufstieg der Jugendliga zu verdanken. Xi selbst gehört der Fraktion der sogenannten «Prinzlinge» an, Nachkommen kommunistischer Kader der ersten Stunde, deren Familien so etwas wie einen roten Adel bilden. Derzeit geht Xi gegen die Fraktion der Jugendliga vor. Zahlreiche ihrer Funktionäre hat er bereits abgesetzt. Zudem soll Xi höchstpersönlich veranlasst haben, dem Verband die Gelder um rund die Hälfte zu kürzen.

Xis Führungsstil lähmt den Staats- und Parteiapparat

Um seine Ämter muss Xi nicht bangen. Bis zum 20. Parteitag im Jahr 2022 wird er gemäss den Parteigepflogenheiten Staats- und Parteichef bleiben. Und auch in der Bevölkerung gilt er trotz seiner harten Gangart als populär. Doch so erfolgreich Xi nach aussen hin auch ist, die Partei unter seine Kontrolle zu bringen – das Problem ergibt sich an anderer Stelle: Schon seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass Xis zentralisierter Führungsstil den Staats- und Parteiapparat unbeweglich macht. Beamte und Parteisekretäre trauen sich nicht mehr, eigenständige Entscheidungen zu fällen, wichtige Reformvorhaben bleiben auf der Strecke. «Wenn sich diese Lähmungserscheinungen erhärten sollten, werden sich viele politische Vorhaben Xis nicht mehr erfolgreich verwirklichen lassen», befürchtet der deutsche China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator-Institut für China-Forschung. Ein Dilemma – denn das wiederum schwächt Xis Autorität.

felix.lee@azmedien.ch