USA
Wie Trumps Pressesprecherin gegen das Ethik-Gesetz verstösst – in 5 Akten

Die Pressesprecherin des US-Präsidenten wurde letzte Woche aufgefordert, ein Restaurant zu verlassen. Sie fühle sich ungerecht behandelt, gab sie der Öffentlichkeit bekannt. Wie sie das allerdings tat, ist nicht gesetzeskonform.

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Sarah Sanders war neulich im «The Red Hen» nicht willkommen.

Sarah Sanders war neulich im «The Red Hen» nicht willkommen.

Keystone

1. Was ist geschehen?

Kurz zusammengefasst: Sarah Sanders wollte vergangene Woche im Restaurant «The Red Hen» in Lexington (Virginia) mit ihrer Familie zu Abend essen. Die Inhaberin Stephanie Wilkinson erklärte der Pressesprecherin, dass sie ihren Besuch als unangemessen empfinde.

Sarah Sanders hatte erst kürzlich Trumps Vorschlag verteidigt, dass Transsexuelle vom US-Militär ausgeschlossen werden sollten. Im «The Red Hen» arbeiten mehrere Homosexuelle. Zudem seien die Zustände in der Einwanderungspolitik erschreckend, sagte Wilkinson gegenüber The Washington Post.

Stephanie Wilkinson, Inhaberin «the red hen»:

«Ich erklärte, dass das Restaurant gewisse Standards habe, die aufrechterhalten werden müssen. Dazu gehören Aufrichtigkeit, Mitgefühl und Kooperation. Ich sagte: 'Ich möchte Sie gerne dazu auffordern, zu gehen'.»

Sanders verliess darauf «aus Höflichkeit» mit ihrer Familie das Restaurant. Die Rechnung ging aufs Haus. So weit so gut.

2. Twitter, Twitter, Twitter...

Wie das dann halt so üblich ist bei der Trump-Administration, drückt man seine Gedanken und Gefühle auch bei privaten Angelegenheiten – der US-Präsident geht mit gutem Beispiel voran – per offiziellem Twitter-Account aus. Das handhabt Sanders auch nicht anders.

«Letzte Nacht wurde ich von der Inhaberin des 'Red Hen' in Lexington (Virginia) aufgefordert, das Restaurant zu verlassen, weil ich für den Präsidenten arbeite. Ich war höflich und ging. Ihre Taten sagen viel mehr über sie aus, als über mich. Ich bemühe mich, mit Leuten auszukommen, auch wenn ich mit ihnen nicht einverstanden bin, und werde es auch weiterhin tun.»

Reaktionen blieben natürlich nicht aus. Nach nur wenigen Minuten bezeichnete Mike Huckabee – ehemaliger Gouverneur von Alaska und Sarah Sanders Vater – den Vorfall als «Fanatismus».

Entsetzt war auch Ari Fleischer, der als Pressesprecher unter George W. Bush gedient hatte. Er fragte sich, ob es zukünftig nur noch «Democrat-only restaurants» und «Republican-only restaurants» geben wird.

3. Verstoss gegen Ethik-Gesetz

Dass Sanders ihren offiziellen Account für private Zwecke benutzte, ist nicht ganz unproblematisch. Damit verstosse sie aber gegen das Ethik-Gesetz der Vereinigten Staaten, schreibt die HuffPost. Gemäss eigenen Angaben wollte sie dadurch nur die «news of the day» bekanntgeben. Sie sieht das also als Teil ihrer Arbeit.

Walter Shaub, ehemaliger Vorsitzender der Ethikkommission im Weissen Haus, klärte die Pressesprecherin über die rechtlichen Grundlagen auf.

4. Auftritt im TV

Neben Twitter gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten zur freien Meinungsäusserung. Am Montag sprach Sarah Sanders im Weissen Haus zur Presse. Eine hervorragende Gelegenheit, um ihre private Geschichte vom verpatzen Abendessen nochmals zu präsentieren.

Sie sei aus dem Restaurant «geflogen», weil sie für den amtierenden Präsidenten arbeite. In letzter Zeit haben sich Schikanen gegen Mitarbeiter der Trump-Administration gehäuft, berichtet die Pressesprecherin weiter.

«Vernünftige Debatten über Ideen und politische Philosophie sind wichtig. Aber ein Aufruf zur Schikane von Trumps Unterstützern und die Aufforderung, dass diese die Öffentlichkeit meiden sollen, ist nicht akzeptabel.»

Danach wandte sie sich ihrer wirklichen Arbeit als Pressesprecherin zu und berichtete von Donald Trumps Errungenschaften.

5. Und Trump so?

Der Präsident der Vereinigten Staaten steht natürlich voll und ganz hinter seiner Pressesprecherin. Dabei bekommt das Restaurant nichts Gutes ab. «The Red Hen» soll sich mehr aufs Putzen konzentrieren, anstatt eine gute Person wie Sanders abzuweisen.

Letzes Jahr hatte sich der Präsident schon über mehrere private Angelegenheiten per Twitter ausgelassen. Beispielsweise als die US-amerikanische Kaufhaus- und Versandhauskette 2017 eine Kollektion seiner Tochter aus dem Sortiment nahm – «so unfair»!

(vom)