EU-Gipfeltreffe
Wie viel Europa darfs, ja solls denn sein?

Wie sich die Europäische Union nach Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise entwickeln soll.

Remo Hess, Brüssel
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Jean Asselborn, Aussenminister Luxemburg.

Jean Asselborn, Aussenminister Luxemburg.

KEYSTONE

Der dienstälteste Aussenminister Europas, ein Politiker vom alten Schlag, darf so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Doch selbst für einen Jean Asselborn sind solche Äusserungen ungewohnt undiplomatisch. Der Luxemburger spricht gegenüber der «Welt» von «Typen wie Orbán», die die europäischen Werte beschädigen würden. Der ungarische Staatschef habe mit dem Bau seines Grenzzauns Zustände zu verantworten, wo Flüchtlinge «fast schlimmer als wilde Tiere» behandelt würden. Ungarn müsse deshalb als letzte Massnahme aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden, so Asselborn.

Damit eskaliert zwei Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava ein Streit, der schon seit längerem vor sich hinschwelt. Mit ihrer Weigerung, bei der im September 2015 von den EU-Staaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen mitzumachen, haben sich die osteuropäischen Länder der sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien als Spaltpilz Europas erwiesen.

Doch es geht längst nicht mehr nur um die Flüchtlinge. Es geht allgemein um die Frage, in welche Richtung sich eine von Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise verunsicherte EU entwickeln soll. In Bratislava soll darauf eine Antwort gefunden werden. Verschiedene haben in den letzten Monaten einen Strauss an Reform-Vorschlägen präsentiert. Jener der Visegrad-Staaten lautet: weniger EU, mehr nationale Souveränität. Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo möchte die EU-Verträge revidieren und die Macht zurück in die Hauptstädte bringen. Ungarns Viktor Orbán forderte unlängst eine «kulturelle Konterrevolution» gegen den linken Zeitgeist, den er in der Brüsseler Europazentrale umherspuken sieht.

«Eine radikale Reform»

Ausser markigen Worten haben Warschau und Budapest jedoch wenig Konkretes zu bieten. Dagegen weiss Guy Verhofstadt, belgischer Ex-Premierminister und heutiger Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, schon ziemlich genau, wie er die EU retten möchte. Die EU brauche «eine radikale Reform, die sie wieder arbeitsfähig macht». Auf die gesamteuropäischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise und der Terrorgefahr könne die Antwort nur «Mehr Europa!» heissen. Um dahin zu kommen, schlägt er eine Reihe von institutionellen Anpassungen vor. Neben der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, dem faktischen Veto-Recht für einzelne Länder, soll die Kommission verkleinert und gleichzeitig mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Ebenso brauche Europa zwei Geschwindigkeiten. Verhofstadt: «Dann können diejenigen, die sich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt beschränken wollen, dies auch tun, ohne diejenigen, die enger zusammenwachsen wollen, zu blockieren.»

«Kein Kern der Integrationswilligen»

Damit kann sich Poul Skytte-Christoffersen, der knapp 15 Jahre als Kabinett-Chef des Europäischen Rates amtete und in seiner Funktion als dänischer EU-Botschafter die EU-Ostererweiterung am Kopenhagen-Gipfel 2002 vorbereitete, überhaupt nicht anfreunden. Christoffersen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Länder wie Polen oder auch Grossbritannien Mitglieder zweiter Klasse sein möchten. Ausserdem sehe ich weit und breit keine Länder, welche diesen Kern der Integrationswilligen bilden möchten». Solche gross angelegten Hau-Ruck-Reformen seien Träumerei. Christoffersen: «Wir können die EU nicht einfach zwei Jahre auf Pause setzen. Das wäre, wie wenn man bei einem fliegenden Flugzeug den Motor austauschen würde.» Wie zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit gehe es auch bei der gesamten EU darum, graduelle Verbesserungen vorzunehmen. Christoffersen: «Wir haben die Institutionen und wir können ihre Funktionsweise verbessern. Man muss nicht gleich das ganze System über den Haufen werden.»

Dass am Freitag in Bratislava grosse Würfe gezaubert werden, erwartet freilich niemand. Im Grunde ist schon absehbar, in welche Richtung die Tendenz gehen wird: Die EU möchte in Zukunft weniger, dieses dafür besser machen. Laut einem durchgesickerten Arbeitspapier von Ratspräsident Tusk gehe es vor allem um die Botschaft, dass die EU nach turbulenten Monaten wieder das Steuer in die Hand nimmt. Revoluzzer von der einen wie auch der anderen Seite müssen sich einstweilen gedulden.