Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Wie weiter?

Der Machtwechsel in Frankreich ist endgültig Realität geworden. Nach einem langen Unterbruch von 17 Jahren werden die Sozialisten im Pariser Präsidentenpalast wieder die Schaltstellen besetzen.

Andreas Rüesch

Der Machtwechsel in Frankreich ist endgültig Realität geworden. Nach einem langen Unterbruch von 17 Jahren werden die Sozialisten im Pariser Präsidentenpalast wieder die Schaltstellen besetzen. François Hollande, der in der Rolle des linken Bannerträgers noch vor kurzem selbst im eigenen Lager belächelt worden war, hat die Spötter zum Verstummen gebracht. Seine angebliche Führungsschwäche, seine politische Konturlosigkeit, seine fehlende Regierungserfahrung – all dies fiel zuletzt kaum noch ins Gewicht. Wie eine reife Frucht ist ihm die Macht in den Schoss gefallen. Zuerst schuf die Wirtschaftskrise die Voraussetzung zum Erstarken der Opposition, dann brach sich der favorisierte sozialistische Anwärter Strauss-Kahn mit seiner New Yorker Affäre das Genick, und schliesslich verspielte der Amtsinhaber Sarkozy mit einem schwachen, von Panik gekennzeichneten Wahlkampf die letzte Chance, die Sympathien der Franzosen zurückzugewinnen.

Dennoch ist Hollande kein Zufallssieger: Seine Wahl spiegelt den begreiflichen Wunsch nach einem Wechsel im Elysée, aber auch die verbreitete Illusion, schmerzhaften Strukturreformen ausweichen zu können. Mit seiner Kritik an der «ungerechten» Politik Sarkozys und seinem Versprechen, den Sozialstaat weiter auszubauen, hat Hollande diese Stimmung geschickt ausgenützt. Zugleich hat sein Aufstieg Befürchtungen geweckt, die der Frischgewählte nicht länger ignorieren kann: Da ist zum einen die Sorge, dass hinter Hollandes Verzicht auf konkrete Sparvorschläge nicht nur Wahlkampftaktik steht, sondern die fehlende Einsicht in die Notwendigkeit einer Sanierung der Staatskasse. Damit die Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit Frankreichs nicht überhandnehmen, wird der neue Präsident rasch ein glaubwürdiges Finanzprogramm vorlegen müssen.

Zum andern steht die Befürchtung im Raum, dass Hollande eine Geisel des reformunwilligen sozialistischen Parteiapparats sein wird und sich auch gegenüber den Kommunisten erkenntlich zeigen muss, die ihm zur Macht verholfen haben. Der Wahlsieger kann ein klares Signal setzen, indem er nun einen Reformer oder eine Reformerin aus der Mitte des politischen Spektrums zum Premierminister beruft.

Nicht zuletzt muss Hollande zeigen, dass er bei der Bewältigung der Euro-Krise konstruktiv mitarbeiten will und namentlich keinen unnötigen Streit mit Deutschland sucht. Im Wahlkampf hat er mit seinen Seitenhieben gegen Kanzlerin Merkel und seiner Forderung nach Neuverhandlungen des Fiskalpakts für Verunsicherung über den künftigen Kurs Frankreichs gesorgt. Diskussionen über die richtige Balance zwischen Sparmassnahmen und Wachstumsstimulierung sind unvermeidlich. Doch wäre es fatal, wenn Hollandes Triumph im restlichen Europa als Signal verstanden würde, dass man die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank schieben kann.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.