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Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise

Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Grossbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt.

(sda) Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete mit der Ankündigung, dass sich beide noch vor Ende Februar abermals treffen wollen. Schon am 29. März will Grossbritannien die EU verlassen.

«Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, «die EU und Grossbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen».

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig vor dem für den 29. März angekündigten EU-Austritt ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will das Abkommen nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.

Weiterer Rückschlag für May

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen «Unabhängigen Gruppe» im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry übten bei ihrem Fraktionsaustritt scharfe Kritik an den erzkonservativen Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei. Die drei Frauen tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: «Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.»

May selbst äusserte sich in London zwar «betrübt über diese Entscheidung» ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: «Wir machen das Richtige für unser Land.» Mit dieser Haltung versucht sie auch weiter, die EU doch noch zu Änderungen des Austrittsabkommens zu bewegen, obwohl Brüssel das öffentlich kategorisch ausschliesst.

Streitpunkt Irland-Klausel

Besonders umstritten ist die Irland-Klausel des Austrittsvertrags, der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Aussengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt.

Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Grossbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus.

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt rief bei einem Besuch in Berlin die EU-Staaten auf, die künftige Zusammenarbeit nicht mit einem ungeordneten Brexit zu riskieren. «Jetzt schlägt die Stunde einer grosszügigen und weitsichtigen Führung», sagte Hunt.

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