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«Wieder zurück auf dem Radar»

Thomas Greminger, der Schweizer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht über das Krisenmanagement im Ost-West-Gegensatz und die Rolle seiner Institution im Ukraine-Konflikt.
Interview: Rudolf Gruber, Wien
Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE. (Bild: Anthony Anex/Keystone; Bern, 18. Juli 2017)

Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE. (Bild: Anthony Anex/Keystone; Bern, 18. Juli 2017)

Thomas Greminger, bei Ihrem Antritt im Juli 2017 haben Sie offene Worte nicht gescheut: Die Mitgliedsländer würden die OSZE nicht effizient für Krisenbewältigung nutzen und ausreichend finanzieren. Welche Reaktionen haben Sie erhalten?

Im Gespräch mit den Aussenministern kam eine sehr grosse Wertschätzung für die OSZE zum Ausdruck. Aber es hat noch nicht zu den Konsequenzen geführt, die ich mir wünsche. Seit rund zehn Jahren haben wir ein finanzielles Nullwachstum, obwohl wir immer mehr Aufgaben bewältigen müssen. Auch dass man die OSZE als Dialogplattform pro-aktiv sucht, ist noch zu wenig der Fall. Ein Fortschritt ist der sogenannte «Strukturierte Dialog», der 2016 etabliert wurde; auf dieser Plattform wird intensiver als früher über politische und militärische Fragen diskutiert. Ein vielversprechender Ansatz, aber es wäre noch mehr möglich.

Warum muss die OSZE um ihre Daseinsberechtigung kämpfen, obwohl sie so gebraucht wird?

Das Problem bestand darin, dass während vieler Jahre die wertvolle Arbeit zur Konfliktprävention unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle geblieben ist. Seit 2014 hat sich das deutlich geändert: Mit dem Krisenmanagement in der Ukraine ist die OSZE wieder auf dem politischen Radar zurück.

Was sind derzeit die drängendsten Aufgaben der OSZE?

Der Ukraine-Konflikt ist für die gesamte euroatlantische Sicherheit die grosse Herausforderung. Solange es dort keine Lösung gibt, kann zwischen den Konfliktparteien kein Vertrauen hergestellt werden. Die OSZE braucht es aber auch anderswo, zum Beispiel im Konflikt um Bergkarabach (Anmerkung: zwischen Armenien und Aserbaidschan), der heisser ist, als man im Westen wahrnimmt.

Zu den wichtigsten Punkten im Pflichtenheft Ihres Arbeitgebers zählte stets die Rüstungskontrolle. Heute wird in Ost und West wieder aufgerüstet. Droht erneut eine wachsende Militarisierung?

Dieses Problem kommt wieder auf uns zu. Militärische Beinahe-Zwischenfälle in der Luft und auf See sowie bei Manövern in Grenzgebieten haben zugenommen. Oder es werden Manöver sehr kurzfristig angekündigt, deren Szenarien teilweise an den Kalten Krieg erinnern. Im «Strukturierten Dialog» hoffe ich, dass man sich demnächst auf eine militärische Risikominderung und Stärkung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen einigt. Mittelfristig wird man wieder über konventionelle Rüstungskontrolle nachdenken müssen.

Dient die OSZE nicht zu oft als will­­kommene Plattform, um sich ­gegenseitig Vorwürfe zu machen?

Es ist unbestritten, dass in den wöchentlichen Ratssitzungen oft Anschuldi­gungen ausgetauscht werden. Umso wichtiger ist es, informelle Räume zu schaffen, wo man einander zuhört und versucht, konstruktive Lösungen zu finden. Ein Feld, auf dem konkrete Ergebnisse erzielt wurden, ist die Cyberkriminalität; da haben alle 57 Mitgliedsstaaten mitgemacht, vertrauensbil­dende Massnahmen zu etablieren. So kann Missverständnissen vorgebeugt werden. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Einigung im angespannten Ost-West-Klima auch operativ umzusetzen. Ähnlich sieht es beim Kampf gegen den Terrorismus und jegliche Art des illegalen Handels aus; mit Menschen, Waffen, Drogen. Da gibt es durchaus Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Die Schweiz und Österreich haben sich in der OSZE stets stark en­gagiert. Wie sehen Sie die Rolle der neutralen Staaten?

Je angespannter die politische Grosswetterlage ist, desto wichtiger ist es, über Brückenbauer in der OSZE zu verfügen. Beide Länder waren in jüngster Zeit für einen erfolgreichen Vorsitz verantwortlich. Auch bei den Reformmassnahmen, die ich für die OSZE vorgeschlagen habe, gehören Österreich und die Schweiz zu den stärksten Unterstützern.

War es Zufall oder Kalkül, dass im Vorjahr ein Schweizer zum Generalsekretär ernannt wurde, nachdem man sich monatelang auf keinen Kandidaten hatte einigen können?

Das war sicher kein Zufall. Es ist ein ­Vorteil, als Generalsekretär nicht im ­Verdacht zu stehen, dem einen oder ­anderen Lager anzugehören. Aber ich war positiv überrascht über den offenen Zugang zu den Schlüsselakteuren.

Ein Vertrauensvorschuss, den man Ihnen entgegenbringt?

Das kann man sagen. Nicht nur wegen meines Passes, auch wegen des schweizerischen OSZE-Vorsitzes 2014. Gezählt hat sicher auch, dass ich das Mandat für die Special Monitor Mission (SMM) in der Ukraine verhandelt und damit zu einem erfolgreichen Krisenmanagement zur Überwachung des Waffenstillstands beigetragen habe.

Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens herrscht Stillstand.

Im Moment stecken wir in einer Sackgasse, der politische Wille ist auf beiden Seiten nicht stark genug. Es gibt meines Erachtens aber keine Alternative zum Abkommen. Wir bräuchten dringend ­einen starken politischen Impuls, der am ehesten aus der Gruppe des Normandie-Quartetts, das heisst von Deutschland oder Frankreich oder auch von den USA kommen müsste.

Ist für Russlands Präsident Wladimir Putin und die prorussischen Separatisten die OSZE-Feldmission in der Ukraine nicht viel mehr ein lästiger Störfaktor als eine ernst­zunehmende Friedensmassnahme?

Die SMM wird von allen Mitgliedsstaaten unterstützt, also auch von Russland und der Ukraine. Aber wir operieren in einem sehr schwierigen Umfeld, wo immer wieder geschossen wird und unsere Beobachter oft mit wenig Respekt behandelt, mit Waffen bedroht und in ihrer Bewegungsfreiheit behindert ­werden. Vor rund einem Jahr ist einer un­serer Beobachter getötet worden. Zugleich kann aber nur die OSZE-Mission das Leben der Bevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie einigermassen erträglich machen.

Zwischen osteuropäischen Ländern mit autokratischen Systemen und westlichen Demokratien klafft ein Riss. Die Kaczyńskis und Orbáns stellen mit ihrem Nationalismus die europäische Gemeinschaft und die Solidarität in Frage. Die EU scheint derweil unfähig, diesen Grundsatzkonflikt zu lösen. Welche Rolle spielt in diesem Spannungsfeld die Dialogplattform OSZE?

Im ständigen Rat werden diese politischen Themen durchaus diskutiert, die OSZE-Institutionen beschäftigen sich damit. Wenn zum Beispiel der Medienbeauftragte und der Vertreter der Wahlbeobachtungsbehörde ODIHR Bericht erstattet, sind die angesprochenen Länder zur Rechenschaft verpflichtet. Derzeit gibt es eine Tendenz zu bilateraler Politik, multilaterale Ansätze werden als zu kompliziert betrachtet. Manche Politiker versuchen auch, die OSZE für ihre Zwecke zu nutzen. Aber es liegt in der Verantwortung der OSZE, sich nicht vereinnahmen zu lassen.

Politisch gegängelte Justiz, eingeschränkte Medienfreiheit, Morde an Journalisten wie unlängst auf Malta und in der Slowakei und nicht zuletzt Wahlbetrügereien im grossen Stil: Ist die Demokratie beziehungsweise der Prozess hin zu einer funktionierenden Gewaltentrennung in Teilen Europas gefährdet?

Das ist in der Tat eine beunruhigende Entwicklung. Aber es gibt kein einheitlich negatives Bild. Die Situation ist ­regional sehr unterschiedlich. Es gibt da Rückschläge, dort Fortschritte, hier Stagnation. Wir beobachten sehr genau, was in Malta und in der Slowakei geschehen ist oder was in Wahlgesetz­gebungen passiert, und scheuen vor Kritik nicht zurück. Die OSZE will ihren Teil dazu beitragen, demokratische ­Institutionen zu stärken und Grundfreiheiten zu respektieren.

Zur Person

Der gebürtige Luzerner Thomas Greminger ist seit 18. Juli 2017 Generalsekretär der OSZE. Der 57-jährige Spitzendiplomat und Historiker, seit 1990 im diplomatischen Dienst, ist mit der Organisation und deren Institutionen bestens vertraut. Von 2010 bis 2015 war er OSZE-Botschafter der Schweiz. Greminger trat mit dem Anspruch an, die OSZE zu einer schlagkräftigeren Organisation zu reformieren, was ihm jedoch bei chronischer Unterfinanzierung erschwert wird. 2014 kam mit der Ukraine-Krise die grosse Herausforderung: Die Schweiz führte damals den Vorsitz, Greminger erreichte die Zustimmung Russlands für eine internationale Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstands gemäss Minsker Abkommen. Nicht zuletzt dank diesem Erfolg konnte er sich gegen vier Mitbewerber um den Po

Dialogplattform OSZE

Die OSZE wurde 1973 als KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Sicherung des Friedens im Kalten Krieg gegründet. Ihr gehören 57 Mitgliedsstaaten an. In der Schlussakte von Helsinki 1975 hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, militärische und sicherheitspolitische Konflikte per Dialog zu lösen sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren. Diese Aufgabenstellung gilt für die OSZE – die Bezeichnung wurde 1995 geändert – im Wesentlichen bis heute.

Aktuell steht die OSZE wieder verstärkt im Fokus der Weltöffentlichkeit. Grund ist das verschärfte Ost-West-Klima zwischen den Nato-Staaten und Russland. Die OSZE ist in Wien beheimatet. Ihr Vorsitz wechselt im Jahresrhythmus – zurzeit hält ihn noch der geschäftsführende italienische Aussenminister Angelino Alfano. (rgw/red)

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