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WIEN: Ein Schweizer wird neuer OSZE-Generalsekretär

Die Führungskrise in der OSZE scheint gelöst, Russland hat die monatelange Blockade aufgegeben: An einer Tagung der Aussenminister nahe Wien wurden vier vakante Spitzenposten neu besetzt.
Thomas Greminger verfügt über viel Erfahrung in der Diplomatie. (Bild: EDA)

Thomas Greminger verfügt über viel Erfahrung in der Diplomatie. (Bild: EDA)

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das beschlossen gestern die Aussenminister bei ihrem Halbjahrestreffen in Mauerbach bei Wien. Der gebürtige Luzerner Greminger ist Nachfolger des Ende Juni zurückgetretenen Italieners Lamberto Zannier, der nunmehr neuer Kommissar für Minderheiten ist. Islands Ex-Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir wird neue Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Zuständig für Medienfreiheit ist neu der französische Ex-Minister Harlem Désir.

Greminger, Vater von vier Töchtern, Doktor der Geschichte und Generalstabsoffizier der Schweizer Armee, trat 1990 in den diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ein. Im Jahr 2014, als die Schweiz die OSZE präsidierte, leitete er den ständigen Rat der Organisation. Seit August 2015 wirkt Thomas Greminger als stellvertretender Direktor und Chef des Bereichs Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern.

Burkhalter warnt vor Spaltung und Lähmung

Die Neubesetzungen sollen heute formal bestätigt werden. Er hoffe, so der amtierende OSZE-Vorsitzende und Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, «dass alle zu ihrem Wort stehen». Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow, der zu den Hauptblockierern zählte, meinte dazu vor Journalisten trocken: «Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren.»

Kurz hatte zuvor die Amtskollegen zu mehr Kompromiss­bereitschaft aufgefordert, um die volle Funktionstüchtigkeit der OSZE wiederherzustellen. Allerdings ist das Treffen in Mauerbach von mässiger Beteiligung überschattet: Mit Ausnahme des Russen Lawrow glänzten sämt­liche Chefdiplomaten der führenden westlichen Länder, die zum politischen Hauptthema, der Ukraine-Krise, etwas zu sagen hätten, durch Abwesenheit – allen vor­an Rex Tillerson (USA) und Sigmar Gabriel (Deutschland). Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter warnte derweil vor einer Lähmung und Spaltung Europas wegen schwelender Konflikte wie in der Ost­ukraine.

Russlands Aussenminister Lawrow nutzt derweil das OSZE-Forum vor allem, um in informellen Gesprächen Einfluss auf westliche Regierungen zu nehmen. Konkrete Ergebnisse zur Ukraine-Krise werden in Mauerbach nicht erwartet. Das OSZE-Vorsitzland Österreich, das formal die Sanktionen mitträgt, gilt als eher Russland-freundlich. Das kommt in Moskau gut an.

Nicht zuletzt deshalb kann der OSZE-Vorsitzende bisher zwei wichtige Erfolge verbuchen: den Durchbruch in der Personalkrise sowie die kürzlich erzielte Verlängerung der Stationierung von rund 1000 OSZE-Beobachtern in den von prorussischen Separatisten besetzten ostukrainischen Regionen.

Rudolf Gruber, Wien

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