WIEN: Kontroverse um Orbans Österreich-Besuch
epa06485933 Austrian Chancellor Sebastian Kurz (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban (L) at a press conference after their meeting in Vienna, Austria, 30 January 2018. Orban is on a visit to Austria to meet with main politicians from the ruling parties' coalition. EPA/LISI NIESNER (Bild: Lisi Niesner / EPA / Keystone (Wien, 30. Januar 2018))
Bei ihrem ersten Treffen seit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler haben Kurz und der ungarische Premier Viktor Orban am Dienstag in der Hauptstadt Wien Einigkeit demonstriert – jedenfalls beim Thema Migration.
Angesichts der «Spannungen», die «seit der Flüchtlingskrise» 2015 in der Europäischen Union aufgetreten seien, wolle Österreich eine «Brückenfunktion» in der EU zwischen den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und den westeuropäischen Staaten einnehmen, betonte Kurz vor Journalisten im Bundeskanzleramt in Wien. Orban begrüsste dieses Ansinnen Österreichs und meinte, dass die Alpenrepublik angesichts seiner Geschichte «beide Seiten versteht».
Erneut betonten beide Politiker die Bedeutung des Schutzes der EU-Aussengrenzen gegen die illegale Migration, wobei beide gleichzeitig «den Schengen-Raum stärken» wollen. Orban sah allerdings «mangelndes Engagement bei manchen EU-Binnenstaaten» für den Schutz des Schengen-Raums. Orban unterstrich erneut Ungarns Engagement beim Aussengrenzschutz und betonte: «In Ungarn gibt es keine illegalen Migranten.»
Victor Orbans Visite rief zahlreiche Reaktionen hervor. So übte zum Beispiel die SPÖ im Vorfeld harsche Kritik am Orban-Besuch. Auf eine Journalistenfrage zu seiner umstrittenen Formulierung über die «illiberale Demokratie» sagte der rechtsnationale ungarische Premier: «Sobald die Liberalen nicht in der Regierung sind, denken sie, die Demokratie sei vorbei.»
Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigte derweil Orbans Besuch und meinte, die Kritik der SPÖ sei «scheinheilig», da Orban 2016 von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zum Migrationsgipfel eingeladen wurde. Daran nahmen allerdings alle Länder entlang der «Balkanroute» teil. (apa)