WIEN: Nach Paris: Syrienkonferenz mit neuer Bedeutung

In Wien suchen derzeit die Aussenminister aus 17 Staaten Auswege aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Der Terroranschlag in Paris gibt der Konferenz eine ganz neue Bedeutung.

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Am Samstag begann im Hotel Imperial in Wien die Syrien-Konferenz. Im Bild: Vor dem Hotel Imperial in Wien wurden nach den Anschlägen in Paris die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. (Bild: KEYSTONE/APA/HERBERT P. OCZERET)

Am Samstag begann im Hotel Imperial in Wien die Syrien-Konferenz. Im Bild: Vor dem Hotel Imperial in Wien wurden nach den Anschlägen in Paris die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. (Bild: KEYSTONE/APA/HERBERT P. OCZERET)

Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini brachte die neue Situation als erste auf den Punkt. Das Blutbad von Paris gebe der zweiten Syrienkonferenz in Wien «eine neue Bedeutung», erklärte sie. «Die Länder, die hier am Tisch sitzen, haben fast alle dieselben Schmerzen erfahren, denselben Terror.» Mogherini verwies dabei vor allem auf die Horrorserie des «Islamischen Staates» während der letzten vier Wochen – den Doppelanschlag in Ankara mit 86 Toten, die Katastrophe der russischen Urlaubermaschine über dem Nordsinai mit 224 Toten und - 48 Stunden vor Paris - das Bombenmassaker unter Schiiten in Beirut mit 44 Toten.

Wie kein anderes Ereignis zuvor erhöht die beispiellose Terrornacht an der Seine den Druck auf die Diplomaten aus zwanzig Nationen, so schnell wie möglich eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden und gleichzeitig ihr militärisches Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz effektiver zu koordinieren. «Paris stärkt die Entschlossenheit von uns allen zurückzuschlagen», erklärte US-Außenminister John Kerry. Man müsse jetzt noch härter daran arbeiten, Fortschritte zu machen, und «die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, zu lösen».

Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, dessen Land seit Samstag aus Angst vor IS-Anschlägen keine Flugzeuge von Egypt Air mehr auf eigenem Boden landen lässt, unterstrich, auch der Kampf gegen andere Terrorgruppen wie die Al-Nusra Front dürfe nicht vernachlässigt werden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, dessen Armee sich erst seit zwei Monaten an den Luftschlägen gegen die Kalifatkrieger beteiligt, forderte vor allem ein massiveres Vorgehen gegen den IS, der sich zu dem Massaker von Paris bekannte.

Denn mittlerweile tragen die Vereinigten Staaten die Last der alliierten Luftangriffe über Syrien weitgehend alleine. Die regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate haben sich seit dem Frühjahr stillschweigend verabschiedet und lassen ihre Kampfjets nur noch im Jemen bombardieren. Bahrain macht seit Februar nicht mehr mit, Jordanien stieg im August aus. Die Türkei greift vor allem Stellungen der kurdischen PKK an. Und die russischen Kampfjets haben die Terrormiliz bisher auffällig geschont.
Und selbst wenn sich unter dem Eindruck der Pariser Schreckensnacht die militärische Koordination gegen den IS verbessern ließe, der internationale Dissens über die Zukunft von Syriens Diktator Bashar al-Assad scheint weiterhin unüberwindbar.

Vor dem Syrientreffen ließ die russische Seite ein Papier kursieren, das ein 18-monatiges Übergangsregime mit Assad vorschlägt – von John Kerry sofort als völlig indiskutabel verworfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass man Syrien als Staat beieinander halten wolle und «wir einen Übergangsprozess brauchen, in den die heutige Opposition eingebunden werden soll, um so die Vorbereitungen für eine Zeit nach Assad zu schaffen». Russland Präsident Wladimir Putin hielt dagegen, Assad sei der von seinem Volk gewählte Präsident. Niemand habe das Recht, ihn zum Machtverzicht aufzufordern. Entsprechend ungeniert versuchte Syriens Machthaber am Samstag, aus der Tragödie Kapital zu schlagen. Die französische Politik habe dazu beigetragen, den Terrorismus zu verbreiten, belehrte er eine Delegation französischer Abgeordneter, die sich in der syrischen Hauptstadt aufhielt. «Die Terrorangriffe in Paris können nicht getrennt werden von dem, was sich kürzlich in Beirut abspielte, und was seit fünf Jahren in Syrien passiert», dozierte Assad und brüstete sich, er habe jahrelang vor dem gewarnt, was jetzt in Europa passiert sei. «Doch leider wollten das europäische Politiker nicht hören.»

Martin Gehlen