WIEN: Schweizer will USA und Russland versöhnen

Der neue OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger fordert mehr politisches Engagement zur Konfliktlösung und mehr finanzielle Unterstützung für seine diplomatische Krisenfeuerwehr.

Rudolf Gruber, Wien
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«Mehr in die OSZE investieren»: Thomas Greminger (56). (Bild: Georg Hochmuth/Keystone)

«Mehr in die OSZE investieren»: Thomas Greminger (56). (Bild: Georg Hochmuth/Keystone)

Seit dem 11. Juli ist Thomas Greminger neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gestern bat er am Hauptsitz in Wien zu seiner ersten Medienkonferenz – um die Schwerpunkte seiner Amtszeit darzulegen. Greminger kennt die OSZE aus jahrelanger Erfahrung gut, auch Wien ist ihm bestens vertraut. Von 2010 bis 2015 war er Schweizer Botschafter der OSZE.

Die Aufzählung seiner Mängelliste liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. An erster Stelle setzte Greminger den Appell an die Mitgliedsländer, mehr politisches Engagement zu zeigen. «Die OSZE ist die Plattform für Dialog- und Konfliktprävention. Sie verfügt über fantastische Instrumente, aber die Mitgliedsstaaten müssen diese auch nutzen.» Die «gemeinsame Sicherheitsarchitektur», die in Europa jahrzehntelang für Stabilität gesorgt habe, sei durch neue Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und Menschenhandel bedroht.

Die Mitgliedsstaaten müssten in die OSZE «mehr investieren», sowohl politisch als auch finanziell. Während die Organisation wegen der komplexer werdenden Weltlage ihre Anstrengungen intensivieren müsse, sei das Budget seit Jahren rückläufig. «Das kann so nicht weitergehen», warnt Greminger. Offenbar muss die OSZE um ihre Daseinsberechtigung als Vermittler in politischen Krisen regelrecht ringen. Tatsächlich ist die OSZE nur so stark, wie ihre mächtigsten Mitglieder dies zulassen, also USA und Russland.

Russland demonstriert dies im Ukraine-Konflikt: Die 1100 Mitglieder zählende OSZE-Mission, die über den Waffenstillstand im Osten des Landes wacht, ist von Moskau mehr geduldet als willkommen. Immer wieder geraten OSZE-Wächter zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und prorussische Separatisten. Gegenüber einer Bewaffnung der Friedenswächter, wie von der ukrainischen Regierung gefordert, zeigt sich Greminger skeptisch. Solche Änderungen seien «schwierig zu erzielen». Soll heissen: Russlands Präsident Wladimir Putin würde seine Zustimmung wohl verweigern.

Der 56-jährige Schweizer Diplomat sieht aber die OSZE als geeignete Plattform für einen neuen Dialog zwischen den USA und Russland. «Hier sehe ich sehr viel Potenzial.» Seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump hat sich die Vertrauenskrise zwischen Washington und Moskau vertieft.

Die OSZE ist mit 57 Mitgliedsstaaten in Europa, Asien und Nordamerika die breiteste Plattform, auf der Fragen der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität erörtert werden. Gegründet wurde die OSZE 1975 als KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Dialogforum über den Eisernen Vorhang hinweg zwischen dem freien Westen und dem sowjetisch beherrschten kommunistischen Osten.

Rudolf Gruber, Wien