Interview

CDU-Abgeordneter: «Wir müssen auch mit der AfD sprechen»

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt bricht mit einem Tabu: Seine Partei solle notfalls auch mit der AfD eine Regierung bilden. Mit dieser Haltung stösst der Ostdeutsche auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Martin Patzelt (rechts) und seine Frau Katharina mit zwei Asylbewerbern aus Eritrea, die sie bei sich zu Hause aufgenommen haben: Haben (links) und Awet. (Bild: Martin Lengemann/laif (Briesen Mark, 10. Juli 2015))

Martin Patzelt (rechts) und seine Frau Katharina mit zwei Asylbewerbern aus Eritrea, die sie bei sich zu Hause aufgenommen haben: Haben (links) und Awet. (Bild: Martin Lengemann/laif (Briesen Mark, 10. Juli 2015))

Sie helfen persönlich Flüchtlingen und rufen zugleich dazu auf, die CDU solle sich Koalitionsgesprächen mit der AfD nicht verschliessen. Ist das kein Widerspruch?

Martin Patzelt: Nein. Es ist meine Überzeugung, dass wir auch mit der AfD sprechen müssen. Mein Glück ist, dass ich meine Überzeugung öffentlich äussern kann, weil ich in Deutschland keine politischen Ämter mehr anstrebe. Gerade im Bundestag schränken sich nach meiner Wahrnehmung einige Abgeordnete in ihrer Meinungsäusserung selbst ein – mit Rücksicht auf eigene Verwendung. Ich habe mir meine in der ehemaligen DDR trainierte Denk- und Redefreiheit bewahrt.

Ihr Aufruf kommt einem Tabubruch in der CDU gleich.

Die Reaktionen aus der eigenen Partei waren entsprechend kritisch.

Dabei bestehen gerade in der Flüchtlingspolitik grosse Differenzen zwischen der AfD und Ihnen.

Riesige Diskrepanzen! Inhaltlich habe ich mit den Brüdern von der AfD nichts gemeinsam. Mir wird ja immer wieder das Etikett verpasst, ich sei «Merkelianer» – also ein besonders treuer Anhänger von Kanzlerin Angela Merkel.

Dennoch ist eine Koalition zwischen CDU und AfD für Sie denkbar?

Schauen Sie sich die Ausgangslage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an (Anm. d. Red.: In allen drei Bundesländern wird im September beziehungsweise im Oktober der Landtag gewählt, die AfD kommt in Umfrage auf Werte von bis zu 20 Prozent). Was, wenn wir in Brandenburg nach den Wahlen keine Regierung zusammenkriegen, ausser mit der AfD? Verschliessen wir uns Gesprächen mit der AfD und forcieren Neuwahlen, obwohl ein Bündnis rechnerisch möglich wäre, sagen viele Wähler zu Recht: Die Politik kriegt es wieder mal nicht auf die Reihe. Also rede ich doch lieber – und mache entweder öffentlich deutlich, warum nach Koalitions­gesprächen eine gemeinsame Regierung nicht möglich ist oder aus welchen Gründen eine Vereinbarung zustande kommt. Schauen Sie doch mal auf die Grünen: Früher wäre ein Bündnis zwischen CSU, CDU und Grünen undenkbar gewesen. Heute wünsche ich mir persönlich ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Und wie ich denken auch andere.

Sind die sogenannten etablierten Parteien bislang falsch mit der AfD umgegangen?

Ich habe es von Anfang an für verkehrt gehalten, dass wir uns zum Beispiel gemeinsamen Talkshow-Auftritten mit der AfD verweigert haben. Die AfD ist in Teilen rechtskonservativ, sie hat auch teilweise faschistoide Tendenzen, zum Teil auch menschenfeindliche Positionen. Aber sie ist auch die Partei von vielen Wählern, die mit den gesellschaftlichen Liberalisierungstendenzen – Stichwort Ehe für alle – nichts anfangen können. Nun müssen wir eben die AfD entzaubern und aufzeigen, dass die Lösungen, die diese Partei anbietet, die falschen sind oder einfach nicht funktionieren. Dann können wir jene Wähler zurückgewinnen, die aus Verdruss zur AfD abgewandert sind. Wir Deutschen haben schlimme Erfahrungen gemacht mit Schuld. Wir könnten mit unserer historischen Erfahrung als Vorbild für andere Länder dienen. Wir haben erlebt, wohin faschistoides Denken führt. Wer gibt mir aber das Recht, Menschen, die anders denken und fühlen, zu diskriminieren und marginalisieren. Ich möchte mit diesen Menschen ins Gespräch kommen. Das gilt auch für die Wähler und Mitglieder der AfD.

Union und SPD haben in den letzten Jahren massiv an Stimmen eingebüsst. Sind die Zeiten grosser Volksparteien vorbei?

Diese Zeiten sind vorüber. Wir erleben – nicht nur in Deutschland – eine zunehmende Individualisierung und Liberalisierung in der Gesellschaft. Der Mensch möchte heute seine spezifischen Meinungen und Auffassungen politisch unterbringen. Dafür reichen eine oder zwei Volksparteien heute nicht mehr. Ich sehe es ja in unserer Fraktion. Da prallen teilweise Welten von Ansichten aufeinander, es herrschen manchmal grosse Spannungen zwischen den verschiedenen Blöcken. Gerade wegen der sinkenden Bedeutung grosser Volksparteien müssen wir in der Lage sein, künftig auch mit unliebsamen Partnern zu sprechen.

Die Konservativen in der Union wollen die CDU weiter nach rechts rücken, um wieder an Stärke hinzuzugewinnen. Wäre das eine Lösung?

Ich bin gegen eine Rechtsverschiebung der CDU. An den politischen Rändern gewinnen wir die Zukunft nicht. Die Status-quo-Bewahrer scheuen es, gesellschaftspolitische Risiken einzugehen. Der Stillstand oder das Zurück ins Alte ist aber das grösste Risiko für unsere Zukunft.

Bleibt Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin – beziehungsweise bleibt die Grosse Koalition trotz Widrigkeiten bestehen?

Wir als CDU/CSU wollen diese Legislaturperiode erfolgreich zu Ende führen. Rein emotional mit Blick auf die SPD sage ich: Diese Regierung hält nicht so lange. Aber die Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2021 wird immer kürzer, und die Parteispitzen sind sich der unwägbaren Risiken bewusst.

Wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die neue Kanzlerin?

Das hoffe ich. Frau Kramp-Karrenbauer ist politisch in ihrem Denken und Wertvorstellungen eine Tochter von Frau Merkel. Ich sage: Gott sei Dank!

Martin Patzelt (71) ist seit 2013 für die CDU Mitglied im Deutschen Bundestag. Zuvor war der studierte Sozialarbeiter Oberbürgermeister der brandenburgischen Stadt Frankfurt/Oder. 2014 rief er in einem öffentlichen Brief die Bürger dazu auf, Flüchtlinge in Privatunterkünften unterzubringen, da nach Ansicht Patzelts Massenunterkünfte Konfliktpotenzial bergen. Patzelt hat selbst zwei junge Männer aus Eritrea bei sich aufgenommen.