Russland
Wladimir Putin ist ein Präsident ohne Volk

Wladimir Putins ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat er sein Volk beispielhaft mit Füssen getreten. Mittlerweile ist die Opposition am Boden und die Protestbewegungen sind zum Erliegen gekommen.

Inna Hartwich, Moskau
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Wladimir Putin hat im ersten Jahr seiner dritten Amtszeit das Volk mit Füssen getreten.

Wladimir Putin hat im ersten Jahr seiner dritten Amtszeit das Volk mit Füssen getreten.

Keystone

Die Menschen rennen, verstecken sich hinter Bäumen. Manche wischen sich das Blut aus dem Gesicht, andere liegen am Boden, winden sich vor Schmerzen. Sie halten sich die Hände über den Kopf, suchen so Schutz vor den Schlagstöcken der Polizei. Es ist ein Bild, das erschreckt, das stumm macht an diesem 6. Mai vor einem Jahr, als Zehntausende von Moskauern auf die Strasse gingen, um gegen den Amtsantritt ihres neuen Präsidenten zu demonstrieren.

Ein vermeintlicher Neubeginn, wie die Kreml-Strategen nicht müde wurden zu betonen, der sich am Tag darauf, dem 7. Mai 2012, offenbart – in Bildern ganz anderer Art: voller Glanz und Pomp. Fahnenträger schreiten mit der Standarte Russlands in den Georgsaal des Kremls, im Hintergrund ertönt der Marsch «Ruhm dem Mütterchen Russland».

Kein Verständnis für die Untertanen

Der Bald-Präsident lässt sich in einer schwarzen Limousine durch eine menschenleere Stadt kutschieren. Das Volk, das er stets in seinen Reden beschwört, spielt bei diesem aufs Fernsehen zugeschnittenen Zeremoniell keine Rolle. Dieses Volk liess er beispielhaft mit Füssen treten. Bis heute hat sich das nicht geändert. Russlands Präsident regiert mit eiserner Härte und verspürt wenig Verständnis für seine Untertanen.

Der Tag vor dem Amtsantritt Putins brachte die Wende in die kreative Protestbewegung, die seit den offensichtlich gefälschten Parlamentswahlen im Dezember 2011 Hunderttausende auf die Strasse brachte. Die Daumenschrauben wurden fest zugezogen. Die «umstürzlerischen Landesverräter», so verbreitet das Staatsfernsehen die Worte des 60-jährigen Ex-KGB-Obersts, müssten zerstört werden.

Auch in seiner dritten Amtszeit setzt Putin auf einfache Leute, die sich Stabilität – das Lieblingswort des Präsidenten – wünschen und jede Veränderung scheuen. Kritische, reformorientierte Bürger stösst er ab, viele von ihnen wandern aus. Russland verliert seine klugen Köpfe.

Vorauseilender Gehorsam

Da der Kreml diesen Menschen kaum etwas Neues bieten kann, da die Elite sich mit aller Kraft an ihrer Macht festbeisst, weist der schwerfällige Apparat die Unzufriedenen in die Schranken. Putin agiert dabei wie eine Symbolfigur. Seine Worte haben Gewicht. Schon peitscht die Duma, in denen sich Gesetzesabnicker nur so tummeln, etliche lückenhafte Gesetze mit repressivem Charakter durch. Sie haben den Anschein von Schutz aller möglichen Gruppen, lassen sich aber auch so auslegen, dass die Protestler mundtot gemacht werden können. Das Demonstrationsgesetz macht das Demonstrieren schwerer, das Verleumdungsgesetz erschwert die Kritik am Staat, das Internetgesetz das Schreiben von Blogs. Zur Unterdrückung der Opposition formieren sich Kosaken-Trupps.

Staatsbedienstete agieren oft in vorauseilendem Gehorsam. Das machte sich vor allem bei Durchsuchungen von Hunderten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bemerkbar. Nach dem neuen NGO-Gesetz müssen sich alle NGO, die Geld aus dem Ausland bekommen und «politische Arbeit» betreiben – wobei nirgends definiert ist, was politische Arbeit ist – als «ausländische Agenten» registrieren. Eine Bezeichnung, wie zu Zeiten des Diktators Josef Stalin. Plötzlich gehören auch Umweltschützer und Adoptionsorganisationen dazu, aber auch internationale Stiftungen. Aussenpolitisch dominieren ohnehin bevorzugt antiwestliche Töne.

Politische Prozesse machen die Runde. Die drei Punkerinnen von «Pussy Riot» werden nach ihrem Auftritt in der grössten Kirche Russlands wegen «Aufrufs zum religiösen Hass» zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt. Knapp 30 Menschen, die verdächtigt werden, vor dem Amtsantritt Putins für Massenunruhen verantwortlich zu sein, müssen sich dem Gericht genauso stellen wie der Anti-Korruptionsblogger und Jurist Alexej Nawalny. Dass sich die Anklagepunkte widersprechen, interessiert das Gericht nicht.

Die Opposition ist zunichtegemacht, die fröhliche Protestbewegung zum Erliegen gekommen. Das ist die Bilanz von Putin III.