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Deutscher FDP-Spitzenpolitiker: «Die Menschen sind erschöpft»

FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr zerbricht. Zudem erklärt er, warum er sich wünscht, dass Friedrich Merz CDU-Chef wird.
Interview: Dominik Weingartner
Will die Beziehung zur Schweizer FDP stärken: der deutsche FDP-Vize Wolfgang Kubicki. (Bild: Nadia Schärli (Dallenwil, 5. November 2018))

Will die Beziehung zur Schweizer FDP stärken: der deutsche FDP-Vize Wolfgang Kubicki. (Bild: Nadia Schärli (Dallenwil, 5. November 2018))

Wolfgang Kubicki, vor einem Jahr hat die FDP die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit Union und Grünen abgebrochen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung heute?

Sie war richtig. Wir hätten sie nicht getroffen, wenn wir nicht davon überzeugt gewesen wären. Es gab eine Deadline für die Sondierungsgespräche. Als wir eine Stunde vor dem Ende dieser Deadline festgestellt haben, wir sind nicht weiter als viereinhalb Wochen zuvor, war klar, dass es keinen Sinn ergibt, diese Verhandlungen fortzusetzen.

Doyen der Freien Demokraten

Wolfgang Kubicki gilt als Urgestein der deutschen FDP. Über 20 Jahre lang war er Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein. Nachdem die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, übernahmen Kubicki und der heutige Parteichef Christian Lindner das Ruder in der Partei. 2017 zog Kubicki in den Bundestag ein. Im Anschluss wurde er zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Kürzlich sprach Kubicki vor den Donatoren der FDP Luzern in Wolfenschiessen NW. Dort ist der deutsch-schweizerische Unternehmer Ulrich Bettermann ansässig, der über ausgezeichnete Beziehungen zur deutschen FDP verfügt. (dlw)

Seither muss sich die FDP den Vor­wurf gefallen lassen, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben.

Dieser Vorwurf wird gerne von unseren politischen Konkurrenten wiederholt. Die Verhandlungen sind aber nicht an der FDP gescheitert. Es lag am mangelnden politischen Willen von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat nie verstanden, warum die Sozialdemokraten am Wahlabend gesagt haben: «Wir wollen nicht mehr, wir gehen in die Opposition.» Sie wollte weitermachen wie bisher. Aber mit Christian Lindner, mir und den Grünen sassen zu viele Persönlichkeiten am Tisch, die sie nicht einschätzen konnte.

Gab es mehr sachliche oder persönliche Differenzen?

Beides. Wir wollten den Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Legislaturperiode komplett abschaffen. Das hat die Kanzlerin rigoros abgelehnt. Sie war bereit, die Braunkohleindustrie zu opfern, unabhängig von den wirtschaft­lichen Folgen. Das kann eine FDP, die nicht dazu gewählt worden ist, um die Wirtschaft zu ruinieren, nicht mittragen. Zwischen einzelnen Personen stimmte auch die Chemie nicht. Es gab bei den Grünen Repräsentanten, mit denen wir Schwierigkeiten hatten. Wenn mir ein Grüner sagt, «Herr Kubicki, Sie stehen für alles, wogegen ich mein ganzes Leben gekämpft habe», dann ist das keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Die Parteien der Grossen Koalition müssen bei Landtagswahlen Niederlagen hinnehmen. Weshalb?

Die Menschen sind erschöpft. Die Koalition macht nicht den Eindruck, dass es ihr darum geht, Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Ein Beispiel: Die Grosse Koalition hat 2013 im Haushalt 4 Milliarden Euro eingestellt für die Digitalisierung des Landes. Davon sind in der letzten Legislatur null Euro abgeflossen. Verkehrsinfrastruktur, Bildung: All das ist völlig offen. Stattdessen diskutieren wir über die Frage, ob ein Satz des Verfassungsschutzpräsidenten ausreichend ist, ihn aus dem Amt zu jagen. Da stimmen die Relationen nicht mehr und das merken die Menschen.

Laut Umfragen scheint die Zeit der grossen Volksparteien CDU und SPD vorbei zu sein. Bereitet Ihnen diese Entwicklung auch Sorgen?

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Volksparteien nicht mehr in der Lage sind, unterschiedliche Interessen zu bündeln, anders als noch vor dreissig Jahren. Die Interessen suchen sich andere Formationen. Das sieht man an den Aufstiegen der Grünen und der AfD. Wir werden uns darauf einstellen müssen, vier oder fünf Parteien zu haben, die ungefähr gleich gross sind. Wir werden keine Zweierkoalitionen mehr haben, sondern Dreierkonstellationen brauchen. Das ist eine Herausforderung, aber ich glaube, dass die politische Klasse in Deutschland dazu in der Lage ist.

Ist der Aufstieg der AfD dem Zeitgeist geschuldet, oder gab es Versäumnisse der etablierten Parteien?

Klar haben die Parteien Fehler gemacht, sonst gäbe es die AfD nicht. Ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wäre die AfD nicht in den Bundestag eingezogen. Gleichzeitig sehen wir, dass Populisten und Nationalisten weltweit an Zuspruch gewinnen. Die Menschen merken, dass es Veränderungen gibt. Von heute auf morgen finden wir uns in einer Welt wieder, die in Unordnung geraten ist. Auch unsere regelbasierte Politik stösst an ihre Grenzen, wenn das Gegenüber sich nicht daran halten will. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir akzeptieren das, weil wir es nicht ändern können. Oder wir schauen, mit welchen Massnahmen wir andere dazu bringen können, vernünftig zu werden.

An welche Massnahmen denken Sie?

Wirtschaftliche zum Beispiel. Es ist immer sinnvoll, sich mit der Interessenslage des Gegenübers zu beschäftigen und die Frage zu stellen, was er davon hat, sich unvernünftig zu verhalten und was er davon hätte, wenn er sich vernünftig verhalten würde. In Bezug auf Russland könnte man darauf hinarbeiten, ein Freihandelsabkommen zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Wenn man an etwas Gemeinsamem arbeitet, entspannt dies die Situation.

Angela Merkel gibt den Parteivorsitz der CDU ab. Ein richtiger Entscheid?

Es war ihre letzte Chance, den Übergang selbst zu bestimmen. Ansonsten wäre sie irgendwann aus dem Amt gejagt worden. In der CDU konnte man merken, dass die Geduld mit der Politik von Merkel zu Ende ging. Wenn die Volkspartei CDU in Umfragen bei 27 Prozent liegt, muss sie sich schon fragen, ob ihre Politik richtig ist. Unser Land hat dieser Frau viel zu verdanken, gerade bei der Bewältigung der Finanzkrise oder die Positionierung Deutschlands in Europa. Aber irgendwann hat jeder seinen Zenit erreicht. Sie wird jetzt einen würdigen Abgang bekommen. Das hat sie verdient.

Wie viel Zeit geben Sie der aktuellen Bundesregierung noch?

Meine Vermutung ist, dass die Grosse Koalition bis Weihnachten zu Ende sein wird. Aber nicht wegen Merkel oder der CDU, sondern weil die SPD erschöpft ist. Das muss man sich mal vorstellen: eine Partei mit 150-jähriger Tradition ist auf eine Grössenordnung zusammengeschrumpft, die es geschichtlich noch nie gegeben hat. Die SPD muss etwas ändern. Viele sozialdemokratische Freunde sagen mir: lieber aufrecht in den Kampf ziehen und dann in Würde sterben, als dahinsiechen in der Grossen Koalition. Was das Personal angeht, pfeift die SPD aus dem letzten Loch. Bei aller Wertschätzung: Wer glaubt, dass Andrea Nahles die SPD aus dem Jammertal herausführt, der ist nicht von dieser Welt.

Die CDU bestimmt mit dem neuen Parteivorsitz wohl auch, wer nächster Kanzler wird …

… davon würde ich ausgehen, ja.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz gibt es drei Favoriten. Wen würden Sie bevorzugen?

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, wäre das eindeutig Friedrich Merz. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Angela Merkel für Arme. Mit Merz würde die CDU wieder eine wirtschaftspolitische Ausrichtung bekommen, die sie in den letzten 20 Jahren verlassen hat, und das ist etwas, was einen Freien Demokraten begeistern muss. Ich kenne Merz seit 30 Jahren, er ist ein brillanter Rhetoriker. Der kommt in einen Saal und füllt diesen alleine mit seiner Erscheinung aus.

Könnte eine Merz-CDU nicht der FDP das Wasser abgraben?

Die FDP fürchtet weder Tod noch Teufel. Wir fänden es ganz spannend, wenn wir mit der CDU wieder auf wirtschaftlich fundierter Basis diskutieren könnten. Etwa bei der Frage, wie wir sicherstellen können, dass erwirtschaftet wird, was wir als Sozialleistungen ausgeben wollen – und zwar dauerhaft.

Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel unter einem CDU-Chef Merz ist kaum vorstellbar.

Ich vermute, dass die Kanzlerin über kurz oder lang zurücktritt, egal wer’s wird. Es macht Sinn, dass derjenige, der jetzt Parteichef wird, auch als Kanzler in die nächste Wahl zieht.

Als Vizepräsident des Bundestages leiten Sie auch Parlamentssitzungen. Wie erleben sie die Debattenkultur?

Sie ist deutlich lebendiger geworden, weil es mehr Fraktionen gibt. Durch die AfD und die Reaktion auf sie auf der anderen Seite sind die Debatten lautstärker geworden. Die AfD hat als Stilmittel die Provokation und bei der Linken und bei den Grünen gibt es Persönlichkeiten, die leider auf jede Provokation einsteigen. Das hilft der AfD.

Sie sprechen vor Donatoren der Luzerner FDP. Wie eng sind die Beziehungen zwischen der deutschen und der Schweizer FDP?

Ausbaufähig, allein schon wegen der räumlichen Nähe, des gleichen Namens und der Tatsache, dass wir in etwa die gleiche Sprache sprechen, sage ich mal ganz vorsichtig. Ich war in Graubünden bei meiner Tochter, die dort lebt. Ich habe festgestellt, dass ich bei meinem Enkelkind einen Übersetzer brauche (lacht). Aber auch der Umstand, dass die FDP in der Schweiz eine grosse Rolle spielt, legt nahe, dass wir die Beziehungen intensivieren. Wir leben im gleichen europäischen Raum, im gleichen Wertekanon. Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, die fragen nicht nach EU oder Schweiz. Die Frage ist: Hat Europa eine Antwort auf die ­Migration, auf die wirtschaftlichen ­Herausforderungen aus Asien und den USA? Wenn wir schlau sind, stimmen wir uns da besser ab, und wenn wir nicht schlau sind, dann müssen wir die Konsequenzen eben tragen.

Die Zustimmung der Schweizer zu einem EU-Beitritt tendiert gegen null. Wie lange wird sich die Schweiz das noch leisten können?

Ich habe keine Empfehlung für die Schweiz, aber man muss sich einfach mal die europäische Landkarte anschauen. Auf Dauer kann es keine kleine Einheit innerhalb eines komplexen Systems geben. Beim Rahmenabkommen haben die Schweizer grosse Sorgen vor fremden Richtern. Ich finde es ja gut, dass die Schweiz den Vorschlag eines Schiedsgerichtes macht. Aber die Auslegung des EU-Rechts macht ja trotzdem der europäische Gerichtshof. Dann kann man gleich dorthin gehen.

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