Ukraine
«Wollen die Revolution!» – Klitschko steigt in neue Runde im Machtkampf

Die Opposition mit Box-Weltmeister Vitali Klitschko will weiter demonstrieren. Die Regierung setzt auf Diplomatie. Derweil zeigt sich: Im Ringen um Sympathie schlägt Russland die EU mit niedrigen Gaspreisen attraktiven Wirtschaftsanreizen.

Paul Flückiger
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Ukrainian opposition leaders Oleh Tyahnybok, left, Arseniy Yatsenyuk, second left, Canadian Foreign Affairs Minister John Baird and Vitali Klitschko, right, pose for photo during their meeting in Kiev, Ukraine
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Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle (mitte) besucht Vitali Klitschko (rechts) und den Führer der vereinten Opposition Areniy Yatsenyuk (links).
Ein orthodoxer Priester segnet Protestierende, welche sich im Kiever Ratshaus verschanzt haben.
Klitschko ist stets unter den Protestierenden.
Die Stimmung ist angespannt. Doch die Staatsmacht wartet zu.
Ein ukrainischer Protest-Weihnachtsbaum
Auf dem Majdan Unabhängigkeitsplatz in Kiev haben Protestierende Zelte aufgeschlagen.
Kltischko beim Gewinn seine Box-Weltmeistertitels am 9. September 2012
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe: Die Opposition unter Führung von Vitali Klitschko setzt die Proteste fort.

Ukrainian opposition leaders Oleh Tyahnybok, left, Arseniy Yatsenyuk, second left, Canadian Foreign Affairs Minister John Baird and Vitali Klitschko, right, pose for photo during their meeting in Kiev, Ukraine

Keystone

«Stop!» heisst es auf dem Transparent. «Gebt sie wieder frei!», ruft die Menge. Doch das Bezirksgericht des Kiewer Stadtteils Schewtschenko kennt keine Gnade.

Der autoritäre Machtapparat des Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch will während der Chinareise des Chefs in Kiew wieder die Oberhand gewinnen. Das vom Willen des Präsidenten abhängige Bezirksgericht hat deshalb neun angebliche Rädelsführer der blutig niedergeschlagenen Proteste vom Samstagmorgen für mindestens 60 Tage festgenommen.

Die jungen Männer wurden wie Tiere in Gitterkäfigen dem Haftrichter vorgeführt. Unter ihnen befindet sich ein Ex-Mitglied der bekannten Rockgruppe «Okean Elzy» (Elisas Ozean), die ihren Hitparadensturm mit Live-Auftritten neben Julia Timoschenko während der «orangen Revolution» begonnen hat.

«Keine neue orange Revolution!», lautet die Warnung.

Die 14. Protestnacht in Kiew

Doch auf dem nahen Majdan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, haben sich bereits wieder rund 15 000 wütende und enttäuschte Bürger eingefunden. Oppositionsführer warnen erneut vor Provokateuren und einer Gewaltlösung der Sicherheitskräfte. «Wir zwingen die Janukowitsch-Bande zum Rücktritt, wir wollen die Revolution!», macht Boxweltmeister Witalij Klitschko indes den Demonstranten Mut. Eine neue heisse Kiewer Protestnacht beginnt – es ist bereits die vierzehnte.

Tagsüber hatten sich auch die Gehässigkeiten zwischen Ost- und Westukraine gefährlich zugespitzt. Und Janukowitschs Mannschaft goss erneut Öl ins Feuer der Separatisten. Am Mittwoch drohte Regierungschef Mykola Asarow der Westukraine damit, den Geldhahn aus Kiew zuzudrehen.

Er reagierte damit auf die demonstrative Solidaritätserklärung der drei westlichen Oblasts Lwiw (Lemberg), Ternopil und Iwano-Frankiwsk mit den Pro-EU-Demonstranten in der Hauptstadt Kiew.

Regierung spricht überall vor

Gestärkt durch die gewonnene Vertrauensabstimmung vom Dienstag bestand Asarow bei einer Kabinettssitzung nicht mehr auf der Absetzung des Kiewer Polizeichefs, auch stellte er sich zumindest vorläufig hinter alle seine Minister. Noch am Vortag hatte er eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt.

Asarow entsandte nun stattdessen seine Vizeminister zu Gesprächen nach Russland und zur EU. Heute werden in Kiew eine Reihe von EU-Aussenministern, darunter Polens Radoslaw Sikorski, zu einem OSZE-Treffen erwartet. Ausgerechnet Kiew mit seiner schwerkranken politischen Gefangenen Julia Timoschenko hält dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne.

Energieminister und Vizepremier Jurij Bojko eilte nach Moskau, um die Gaslieferungen für die beginnenden Wintermonate sicherzustellen. Putin hatte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch mögliche Preisnachlässe in Aussicht gestellt, falls dieser nicht nur der EU-Assoziation entsagt, sondern auch seiner «Eurasischen Zollunion» beitritt.

Letzteres lehnt Kiew offiziell zumindest ab. «Der Stopp der EU-Integration bedeutet nicht automatisch den Beitritt der Ukraine zur Zollunion», hatte Asarow vor Wochenfrist betont.

Putin versucht Kiew dennoch mit einem Preis von rund 270 Dollar pro tausend Kubikmeter zu ködern. Die Ukraine zahlt bisher über 415 Dollar. Ein deutsches Re-Import-Angebot für russisches Erdgas aus dem Westen würde Kiew 379 Dollar kosten. Die Zahlen zeigen, wie unattraktiv die Angebote aus der EU bisher waren.

Vizepremier Serhij Arbusow traf sich in Kiew mit dem EU-Botschafter Jan Tombinski. Brüssel hatte tags zuvor, Gespräche über gewisse Finanzhilfen für Kiew angeboten. Am Nachmittag machte Aussenkommissarin Catherine Ashton indes klar, dass der bereits 2011 von beiden Seiten parafierte EU-Assoziationsvertrag nicht neu verhandelt werde.