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Worüber stimmen die Türken eigentlich ab?

Verfassungsänderung Die türkischen Wähler und Wählerinnen stimmen im Referendum am 16. April darüber ab, ob sie einer Ende Januar im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung zustimmen wollen oder nicht. Die Abstimmung ist notwendig, weil die Verfassungsänderung im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte.

Vielen Wählern ist bis heute nicht klar, was die Verfassungsänderung bedeutet und warum die Opposition von der Abschaffung der Demokratie spricht. Sie denken, warum soll die Türkei nicht einen Präsidenten haben, der die gleichen Vollmachten geniesst wie in den USA oder in Frankreich. Doch zwischen den USA und Frankreich auf der einen Seite und der geplanten neuen Verfassung in der Türkei gibt es erhebliche Unterschiede. In einem Punkt gleichen sich die Verfassungen: Der Präsident bündelt die gesamte Regierungsvollmacht in seiner Hand. Das Amt des Ministerpräsidenten wird in der Türkei abgeschafft, der Präsident sitzt dem Kabinett vor. Er allein ernennt den Vizepräsidenten und die Minister des Kabinetts. Anders als in den USA darf das Parlament die ernannten Minister aber nicht befragen und kann schon gar nicht ihre Ernennung ablehnen.

Gewaltenteilung wird aufgehoben

Der entscheidende Unterschied ist aber die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung. Zwar soll es auch zukünftig noch ein Parlament geben, doch das wird wenig zu melden haben. Erdogan kann wie jetzt im Ausnahmezustand Gesetze per Dekret erlassen. Diese Dekrete bedürfen keiner Zustimmung des Parlaments. Nur wenn das Parlament später zum selben Gegenstand mit Mehrheit ein Gesetz erlässt, wird das Dekret hinfällig. Es gibt noch eine Einschränkung: Dekrete dürfen keine Grundrechte aufheben. Die neue Verfassung sorgt aber auch dafür, dass es im Parlament keine Mehrheit gegen Erdogan geben wird. Bislang darf der Präsident keiner Partei angehören und sollte überparteilich wirken.

Den zweiten Grundsatz hat Erdogan zwar schon immer verletzt, aber er musste, als er 2014 Präsident wurde, den Vorsitz der AKP abgeben und aus der Partei austreten. Seine Nachfolger als Vorsitzende, zuerst Ahmet Davutoglu und jetzt Binali Yildirim, waren zwar nur Marionetten, trotzdem kann sich Erdogan auf Dauer seiner Partei nur sicher sein, wenn er selbst der Vorsitzende ist. Das war ihm sehr wichtig, und dies erlaubt die neue Verfassung nun.

Mit dem Präsidenten als Vorsitzendem der Mehrheitspartei wird die Türkei praktisch zu einem Parteistaat. Wenn überhaupt, wird neben Erdogan nur noch der Vorstand der AKP Einfluss haben. Sollte das Parlament doch einmal Ärger machen, kann der Präsident es jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen. Er muss sich dann zwar gleichzeitig selbst zur Wahl stellen, doch hat er bei den Neuwahlen alle Vorteile auf seiner Seite. Neben dem Parlament verliert auch die Justiz weitgehend ihre Unabhängigkeit. Zukünftig ernennt der Präsident den grössten Teil der Verfassungsrichter. Die anderen werden von der von ihm kontrollierten Parlamentsmehrheit ernannt. Die Verfassungsrichter in der Türkei wissen, dass sie sich besser nicht gegen Erdogan stellen. Schon 2016 hat er in einem Fall, der ihm nicht passte, erklärt, er werde das Urteil nicht anerkennen. Zwei Verfassungsrichter sitzen derzeit wie viele andere Richter auch im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, die Putschisten unterstützt zu haben.

Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Amtsperioden beschränkt. Da Erdogans erste Periode nach der neuen Verfassung erst mit der Wahl 2019 beginnen würde und er, falls in der zweiten vorgezogene Wahlen stattfinden, auch ein drittes Mal antreten darf, könnte er theoretisch bis 2034 im Amt bleiben. (jg)

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