Xi Jinping und Putin treiben «globale Partnerschaft» voran

Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Staatsbesuch in Moskau. Er teilt die Weltsicht Wladimir Putins und sein Misstrauen gegenüber Amerika. Das bringt die ungleichen Länder einander näher.

Inna Hartwich
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Chinas Präsident Xi Jinping (links) besucht dieser Tage das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dort befördern er und der russische Präsident Wladimir Putin ihre immer enger werdende Verbindung. (Bild: Alexander Zemlianichenko/AP (5. Juni 2019))

Chinas Präsident Xi Jinping (links) besucht dieser Tage das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dort befördern er und der russische Präsident Wladimir Putin ihre immer enger werdende Verbindung. (Bild: Alexander Zemlianichenko/AP (5. Juni 2019))

Zum Weltkriegsgedenken am 75. Jahrestag der Truppenlandung in der Normandie war der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht erst eingeladen. Diesen Affront überspielt der Kreml mit seiner aufwendigen Inszenierung beim Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping – samt einer 1000-köpfigen Delegation aus dem Reich der Mitte. «Wir haben eine beispiellose Entwicklung unserer gegenseitigen Partnerschaft erreicht und wollen sie weiter ausbauen», sagte Xi, der noch bis Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Gast sein wird.

Es sind diplomatisch überhöhte Worte einer immer enger werdenden Verbindung, die von beiden Präsidenten befördert wird. Bereits mit Xis erster Auslandreise nach Russland gleich nach seinem Amtsantritt vor sechs Jahren begann Chinas Orientierung nach Moskau. Der Kreml seinerseits sah sich vor allem nach seiner völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gezwungen, seine Zusammenarbeit mit Peking zu verstärken.

Fast 30 Verträge wurden unterzeichnet

Ein gemeinsamer Gegner vereint die beiden Länder. Die Russen kämpfen mit den Auswirkungen amerikanischer (und europäischer) Sanktionen, die Chinesen führen einen Handelskrieg mit den USA. In dieser Polarisierung finden sich Moskau und Peking und bauen bereits seit Jahren an einer Art «Gegen-Allianz», die die politische Autarkie betont und liberale Ansätze bekämpft. Putins einst erwünschter Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis nach Wladiwostok, so heisst es oft in Moskau, habe sich längst zu einer Leitidee eines Wirtschaftsraums von St. Petersburg nach Schanghai gewandelt. Bei Xis Besuch wurden auch dieses Mal knapp 30 Kooperationsverträge unterzeichnet.

Die Russen bauen mit den Chinesen an einem gemeinsamen Flugzeug, sie arbeiten in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur, Militär zusammen. Keine Sehenswürdigkeit in Russland kommt ohne chinesische Aufschriften mehr aus, der Tourismus mit Besuchern aus China boomt. Vor allem aber liefern die Russen den Chinesen Öl, Kohle, Holz. China verkauft Kleider, Lebensmittel, Elektrogeräte nach Russland. Gerade einmal 1,9 Prozent des chinesischen Handels gehen nach Russland, mit dem China eine mehr als 4000 Kilometer lange Grenze teilt. Erst seit wenigen Tagen verbindet eine – einzige – Brücke am Amur (chinesisch: Heilongjiang) im Fernen Osten Russlands und Norden Chinas die Länder. Fast 40 Jahre hatte es gedauert, solche Pläne umzusetzen, im April 2020 sollen die ersten Fahrzeuge darüberrollen. Für die Menschen in der Region hat die Brücke in der Tat etwas Historisches. Die Märkte Europas aber bleiben für Peking weitaus bedeutender.

«Russland und China setzen auf eine situative und taktische Zusammenarbeit, sei es in Syrien, in Korea oder in Venezuela», sagt Andrej Kortunow. Der Politologe ist Direktor des Kreml-nahen Thinktanks «Russischer Rat für internationale Beziehungen» und hat sich, der Nähe zur Macht zum Trotz, eine gewisse Offenheit im schrillen russischen Antiwestkurs bewahrt.

Moskau und Peking fehle es an einer gemeinsamen Idee

«Eine strategische Perspektive aber fehlt unseren Ländern», sagt er. Eine Perspektive, die über die gemeinsamen Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat oder den Bemühungen, Chinas «Seidenstrassen»-Projekt mit Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion in Einklang zu bringen, hinausgehe. Peking und Moskau fehle, so Kortunow, eine gemeinsame Idee, was für eine Welt sie in Zukunft sehen wollen, samt Fragen nach internationalem Recht und der Ausgestaltung internationaler Institutionen.

Die Regierungen belassen es dabei, sich als Brudervolk zu sehen. Im Chinesischen aber ist «Bruder» ein streng hierarchischer Begriff. Es gibt den «grossen Bruder», «gege», und es gibt den «kleinen Bruder», «didi». Beide Länder wollen stets der «gege» sein. Peking aber sieht Moskau, da wirtschaftsschwach, als Juniorpartner an. Moskau will dagegen kein Vasall Chinas sein. Die Russen demonstrieren nach aussen stets ihre Stärke, die Allianz mit China aber sind sie aus Schwäche eingegangen.