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ZAGREB: Offene Kampfwahlen in Kroatien

Flüchtlinge und Frankenkredite – das waren bestimmende Themen im Wahlkampf. Aber welche Regierung die heutige Wahl schafft, ist offen. Die beiden grossen Lager liegen gleichauf.
Bleibt er an der Spitze? Der kroatische Premier Zoran Milanovic (49). (Bild: Epa/Andy Rain)

Bleibt er an der Spitze? Der kroatische Premier Zoran Milanovic (49). (Bild: Epa/Andy Rain)

Nein, eine Kriegsgefahr auf dem Balkan, wie sie Angela Merkel dieser Tage beschwor, sieht man in Kroatien nicht. «Es wird keinen Krieg geben», versicherte der sozialdemokratische Premierminister Kroatiens Zoran Milanovic, sollten Deutschland und Österreich die Grenzen schliessen und damit den Balkanstaaten das Flüchtlingsproblem aufbürden. Auch in Serbien wird die Aussage der deutschen Kanzlerin eher als warnendes Argument gewertet, die Grenzen eben nicht dichtzumachen.

«Wortkrieg» beendet

Zunächst hatte es ausgesehen, als würde die Flüchtlingswelle den Ausgang der Wahl in Kroatien bestimmen. Als wochenlang täglich Tausende Menschen von Serbien über die Grenze kamen, als die Regierung den Eindruck erweckte, das Chaos nicht in den Griff zu bekommen, sah Premier Milanovic schon wie ein Verlierer aus.

Doch dann gelang es dem SDP-Chef, den «Wortkrieg» mit Serbien und die tagelange Wirtschaftsblockade zu beenden und zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden. Seit über einer Woche werden die Flüchtlinge in Zügen in das neue Aufnahmelager in Slavonski Brod an der nordbosnischen Grenze gebracht, von wo sie die Weiterreise Richtung Deutschland antreten. Die Flüchtlingsdebatte ist seither beinahe abgeebbt.

Erfolg bei Frankenkrediten

Ein weiterer Coup gelang Milanovic bei den Frankenkrediten: Er warb demonstrativ um die Stimmen der über 50 000 Kreditnehmer, die nach der Aufwertung der Schweizer Währung die Zinsschulden nicht mehr bedienen können und in Armut stürzten.

Ähnlich wie der nationalkonservative Premier Viktor Orbán in Ungarn lässt auch der Sozialdemokrat Milanovic die Banken dafür bluten, wenn auch nicht so stark – eine runde Milliarde Euro dürfte sie die Zwangskonvertierung in Euro kosten. Die noch teurere Umwandlung in die Landeswährung Kuna wurde auf wirtschaftlichen Druck hin vermieden.

Namentlich die populistisch gefärbte Kritik an einem zügellosen Kapitalismus, der Verzicht auf harte Sozialreformen und auch das zuletzt halbwegs geglückte Flüchtlingsmanagement haben die Chancen des 49-jährigen SDP-Premiers Milanovic deutlich erhöht. Meinungsforscher sehen das linke und rechte Lager Kopf an Kopf.

Von der EU gründlich enttäuscht

Dabei hatte es monatelang nach einem klaren Rechtsruck ausgesehen. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union vor zwei Jahren sind die Hoffnungen der Kroaten auf einen raschen Anstieg des Wohlstandsniveaus gründlich enttäuscht worden.

Der Regierung Milanovic gelang es nicht, die seit sechs Jahren andauernde Rezession zu überwinden – erst das letzte Quartal dieses Jahres gibt Anlass zu Optimismus – und die hohe Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent spürbar zu senken.

Aber offensichtlich war auch die nationalistische Opposition nicht in der Lage, daraus Kapital zu schlagen. Die Aufbruchstimmung, die im Februar im Kroatischen Bund (HDZ) nach der Wahl von Kolinda Grabar-Kitarovic zur Staatspräsidentin zu spüren war, ist nahezu verflogen.

Patriotismus statt Konzepte

Zwar ist es dem neuen HDZ-Chef Tomislav Karamarko gelungen, den Korruptionssumpf, indem seine Partei vor vier Jahren versunken war, fast vergessen zu machen. Aber ein neuer Hoffnungsträger ist der 56-jährige, spröde wirkende Historiker Karamarko nicht. So blieb er im Wahlkampf überzeugende Antworten auf Fragen nach der Zukunft schuldig.

Stattdessen setzte der frühere Geheimdienstchef Karamarko auf Patriotismus und Vergangenheitsbeschwörung: «Wir brauchen einen zweiten Vaterlandskrieg für Kroatien», sagte er den Sozialdemokraten den Kampf an, die im rechten Lager noch immer als Kommunisten und «Jugo-Nostalgiker» gelten. Karamarko versteht sich als politischer Erbe des Gründervaters Franjo Tudj­man, dessen anti-europäische Politik das Land nahezu isoliert hatte.

«Brücke» als Königsmacher

Die grössten Chancen von den kleineren Parteien, die den Sprung in den Sabor (Parlament) schaffen könnten, hat «Most» (Brücke), die laut Umfragen an dritter Stelle liegt. Die Partei mit dem beziehungsvollen Namen dürfte es in der Hand haben, welchem Lager es die Brücke an die Macht baut – dem linken oder rechten.

Rudolf Gruber

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